Merkel sucht Konfrontation mit Russland
Bei einem Auftritt in der CDU-Fraktion hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag über das Vorgehen Russlands in der Ukraine sehr kritisch und emotional geäußert - ihre Wortwahl hat überrascht.
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Merkel warf Russland einen Verstoß gegen die Prinzipien der Nachkriegsordnung vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer berichtete. „Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann“, sagte Merkel demnach. Ihr Auftritt wurde als emotional beschrieben. Laut AFP warf sie Russland vor, die Krim „geraubt“ zu haben.
Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich demnach auch auf Nachteile einrichten. Gleichzeitig dürfe man die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen lassen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von „Lissabon bis Riga“ zusammenblieben, so Merkel laut den Berichten. Die EU hatte vergangene Woche ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, um Russland zum Einlenken im Streit um die ukrainische Halbinsel Krim zu bewegen.
Barroso droht mit weiteren Sanktionen
An dieses Sanktionsverfahren erinnerte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, als er Russland mit weiteren Einschränkungen durch die EU drohte. „Wir haben nur einen begrenzten Zeitrahmen. Wenn es keine Ergebnisse gibt, wird es weitere Maßnahmen geben“, sagte Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg.
Der griechischen Vizeaußenminister Dimitris Kourkoulas nannte Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des nächsten EU-Russland-Gipfels als mögliche nächste Sanktionen gegen Moskau. „Der Europäische Auswärtige Dienst wird Vorbereitungen zu derartigen Maßnahmen treffen“, sagte Kourkoulas. Griechenland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Zudem stehen offenbar die G-7-Staaten unmittelbar davor, Russland dazu aufzurufen, seine Bestrebungen zur Krim-Annexion zu stoppen. Eine entsprechende Erklärung werde von Barroso, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und den G-7-Staaten am Mittwoch veröffentlicht, teilte Barroso über Twitter mit.
Moskau begrüßt Unabhängigkeitserklärung
Das Krim-Parlament in Simferopol stimmte bereits am Dienstag fast geschlossen für eine Unabhängigkeitserklärung der autonomen Krim. Nach dem Volksentscheid über den künftigen Status der Region am Sonntag wird sich die Krim demnach an die Russische Föderation wenden, um „als neues Subjekt der Föderation“ aufgenommen zu werden.
Russland begrüßte die umstrittene Unabhängigkeitserklärung am Dienstag dezidiert. Die Entscheidung sei völlig legal, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zudem bekräftigte die Behörde, Russland werde das Ergebnis der für Sonntag angesetzten Volksbefragung anerkennen. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA kritisieren das Vorhaben als völkerrechtswidrig.
Ukrainisches Militär will nicht eingreifen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete den geplanten Volksentscheid am Dienstag als „illegal“. Das Referendum verstoße in seiner jetzigen Form gegen die ukrainische Verfassung, erklärte der Schweizer OSZE-Chef Didier Burkhalter in Genf.
Die Ukraine wird nach den Worten von Übergangspräsident Alexander Turtschinow nicht militärisch auf der Krim eingreifen und will stattdessen ihre Ostgrenze schützen. „Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre“, sagte Turtschinow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Darauf zählt die russische Armee“, fügte er hinzu.
Leitl gegen Wirtschaftssanktionen
Der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO), Christoph Leitl, sprach sich unterdessen am Dienstagabend im ORF-„Report“ gegen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Man solle „die Wirtschaft als Brücke und nicht als Waffe“ benutzen, so Leitl. Würde die Wirtschaft, „wenn die Politik am Ende ist“, als Waffe benutzt, zwinge man den russischen Präsidenten Wladimir Putin „zu einer härteren Gangart“, und es käme „zu einer Eskalation des Konflikts“.
Vielmehr brauchten die Europäische Union und Russland auf dem Gebiet der Wirtschaft einander, so der WKO-Präsident, der auch die Vision einer gemeinsamen Wirtschaftszone zwischen Russland und der Ukraine skizzierte. Zur Lösung des Krim-Konflikts sei die Politik gefordert, man dürfe ihn nicht auf Kosten der Wirtschaft und jener, die hinter der Wirtschaft stehen, austragen.
Jazenjuk im Weißen Haus
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk trifft nun am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Mit der Visite im Weißen Haus werde die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die US-Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts. Obama betont immer wieder, Russland solle die Soldaten von der Krim zurückziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren.
Zudem müsse Moskau der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zustimmen, die zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle. Außerdem gehe es bei dem Treffen in Washington um internationale wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, die nach eigenen Angaben vor der Staatspleite steht, hieß es.
US-Finanzhilfen für Moskau „illegal“
Russland hatte die finanzielle Unterstützung der USA für die Übergangsregierung in der Ukraine am Dienstag scharf kritisiert. Die geplanten Kredithilfen der USA seien illegal, weil die Regierung in Kiew unrechtmäßig an die Macht gekommen sei, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Verantwortlichen in Washington sollten über die Konsequenzen nachdenken, wenn sie radikale Elemente unterstützten.
Das US-Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche entschieden, der prowestlichen Übergangsregierung in Kiew mit Kreditgarantien von einer Milliarde Dollar unter die Arme zu greifen. Wegen des Machtwechsels in Kiew bereitet die prorussische Regionalregierung der Krim den Anschluss an Russland vor, was international zu scharfer Kritik geführt hat.
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