Hunderte Millionen im Jahr
Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Das kündigten EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso und EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstag in Straßburg an. Auf ein Jahr gerechnet würde die ukrainische Wirtschaft demnach im Umfang von knapp 500 Millionen Euro profitieren.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
De Gucht zufolge soll die Maßnahme im Juni in Kraft treten und erst einmal bis zum 1. November gelten. Er hoffe, dass bis zu diesem Zeitpunkt das ausgehandelte und im vergangenen Jahr vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppte Freihandelsabkommen unterzeichnet sei und in Kraft treten könne, sagte der Handelskommissar. Im Zuge des blockierten Abkommens waren die Zollerleichterungen vorgesehen gewesen.
Die EU hatte in der vergangenen Woche angekündigt, der Ukraine wirtschaftlich zu helfen, und dafür ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Das Land befindet sich im politischen Umbruch, ist aber nach eigenen Angaben auch von einem Staatsbankrott bedroht. Barroso und De Gucht forderten EU-Staaten und Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Zollerleichterungen ab Juni gelten können.
Weltbank sagt Milliardenhilfe zu
Die Weltbank will der finanziell angeschlagenen Ukraine in diesem Jahr mit bis zu drei Milliarden Dollar (rund 2,2 Mrd. Euro) unter die Arme greifen. Die ukrainische Übergangsregierung hat den Angaben zufolge ein offizielles Hilfsgesuch bei der Weltbank gestellt.
„Wir verpflichten uns, die Bevölkerung der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen, und hoffen sehr, dass sich die Lage in dem Land bald stabilisiert“, erklärte Weltbank-Chef Jim Yong Kim am Montag in Washington. Die Regierung in Kiew solle bei den „dringend notwendigen Reformen“ unterstützt werden, um die ukrainische Wirtschaft auf nachhaltigen Wachstumskurs zu führen.
Eine Milliarde bei Umsetzung der Reformen
Eine Milliarde Dollar könnte in diesem Jahr fließen. Die Regierung in Kiew könne direkt darüber verfügen, wenn sie wirtschaftliche Reformen umsetze, teilte das Institut mit Sitz in Washington mit. Da ohnehin zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gezahlt werden sollen, würde die Gesamtsumme damit auf bis zu drei Milliarden Dollar in diesem Jahr steigen. Die Ukraine steht vor der Zahlungsunfähigkeit.
Auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bemüht sich Kiew derzeit um Finanzhilfen. Seit vergangener Woche prüft eine Expertenmission des IWF die Kassenlage in dem osteuropäischen Land. Die ukrainische Übergangsregierung bezifferte den Bedarf an Finanzhilfen allein für dieses Jahr auf „mindestens 15 Milliarden Dollar“.
Links:
