„Für Bayern ein Problem“
Weil Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Pleite der Krisenbank Hypo Alpe-Adria nicht ausschließt und weil er die Ex-Mutter BayernLB an den Hypo-Abbaukosten zumindest beteiligen will, wird die Opposition in Bayern unruhig. Die SPD will von der bayrischen Staatsregierung wissen, was eine Hypo-Pleite für die BayernLB bedeuten würde und was noch am bayrischen Steuerzahler hängenbleibt.
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SPD-Bayern-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib verlangte in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag Auskunft über die Auswirkungen des Finanzdesasters bei der Hypo auf die BayernLB und auf den bayrischen Staatshaushalt. Die BayernLB war bis zur Notverstaatlichung der Hypo Mehrheitseigentümerin der Kärntner Problembank. Bei wichtigen Umbaubeschlüssen bei der Hypo - vor allem auch für eine „Bad Bank“ oder „Anstalt“ - haben die Bayern immer noch ein Mitspracherecht.
Futter für SPD-Attacken auf CSU
Bayerns SPD will jetzt wissen, ob die Bank pleitegeht oder in eine „Bad Bank“ ausgegliedert wird. Die geschätzten vier bis 19 Mrd. Euro an möglichem Hypo-Schaden seien auch „für Bayern ein Problem, denn die Hypo Alpe-Adria steht bei der BayernLB selbst mit 2,3 Milliarden Euro in der Kreide - zusätzlich zu den 3,75 Milliarden Euro, die das Hypo-Abenteuer der BayernLB den Steuerzahler bereits gekostet hat“, schrieb der SPD-Budgetsprecher am Montag in München.
Von der bayrischen CSU-Staatsregierung will der SPD-Finanzexperte ganz konkret wissen: „Was passiert, wenn die Hypo Alpe-Adria pleitegeht? Hat die Staatsregierung Vorsorge getroffen, und was weiß sie über die Pläne der österreichischen Bundesregierung?“ Auch über „Einflussmöglichkeiten“ und „Zustimmungsrechte bei den Planungen für die Hypo Alpe-Adria“ will die SPD informiert werden. Schließlich will die SPD-Fraktion darüber Auskunft erhalten, welche Folgen eine „Bad Bank“ oder Insolvenz auf die Bilanz der BayernLB selbst hätte.
Österreichische Rute im bayrischen Fenster
Mit der Drohung, die Hypo notfalls in Konkurs zu schicken, will Österreich vor allem auf die Bayern Druck ausüben, um sich als „kleineres Übel“ freiwillig zum Teil an den erwarteten milliardenschweren Abbauverlusten zu beteiligen. Aber auch den Hypo-Anleihegläubigern galten Insolvenzdrohungen beziehungsweise Versuche, einen „Haircut“ (prozentuelle Minderung von Forderungen) auf ihre landesgarantierten Anleihen durchzusetzen.
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