Opposition lobt „Einbindung“
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht auch nach dem zornigen Abgang von Klaus Liebscher als Chef der Hypo-Taskforce keinen Grund zur Änderung seines Kurses. Vor allem will Spindelegger weiterhin eine Beteiligung der Gläubiger an dem Bankendebakel „prüfen“ - obwohl sich Liebscher und sein Nachfolger, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, strikt dagegen aussprechen.
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Dass Nowotny eine Gläubigerbeteiligung für „nicht unmittelbar umsetzbar“ hält, schreckt Spindelegger nicht ab: „Prüfen muss man es“, so der Finanzminister, der am Montag einmal mehr betonte, es dürfe keine „Tabus“ geben. Liebscher hatte das als einen seiner wichtigsten Rücktrittsgründe genannt. Er warf der Politik vor, weil das „vielleicht politisch opportun“ sei, „zunehmende Zweifel für den Finanzmarkt Österreich und dessen bisherige Reputation“ in Kauf zu nehmen.
Folgt „Weisenrat“ auf Taskforce?
Den Rücktritt Liebschers selbst kommentierte Spindelegger demonstrativ gelassen: Dieser sei „keine Überraschung“ gewesen. Liebscher habe seinen Abgang zuvor schon dreimal intern angekündigt, sagte der Finanzminister am Montag. „Aufgeschlossen“ ist Spindelegger bezüglich des von Nowotny vorgeschlagenen „Weisenrats“ zur Aufarbeitung der Hypo-Affäre. Laut Spindelegger tritt auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für ein solches Gremium ein - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Entscheidend ist für Spindelegger, dass die Taskforce nach Liebschers Abgang nun rasch ihre Arbeit unter Nowotny fortsetzt. Er hofft, den Endbericht der Expertengruppe kommende Woche auf dem Tisch zu haben, und will das weitere Vorgehen danach auch mit den Oppositionsparteien besprechen. Bereits zweimal hatte es solche Treffen gegeben, zuletzt am Montagvormittag. Er wolle „die beste Lösung für den Steuerzahler und möchte auch, dass die Oppositionsparteien in die Lösung eingebunden sind“, sagte Spindelegger.
Opposition schweigt zu Treffen
Die Finanzsprecher der Opposition zeigten sich von der Information durch Spindelegger am Montag grundsätzlich angetan. Der Finanzminister hebe sich damit positiv von seinen Vorgängern ab, sagte der grüne Finanzsprecher Werner Kogler. Rainer Hable (NEOS) sieht auch die Einsetzung internationaler Experten als richtigen Schritt. Das Treffen vor Beginn der Nationalratssitzung dauerte knapp eine Stunde, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Einen weiteren Termin soll es geben, wenn der Endbericht der Taskforce vorliegt.
Verteidigt wurde vom Finanzminister die geplante Berufung des deutschen Investmentbankers Dirk Notheis in eine internationale Expertengruppe zur Hypo-Abwicklung. Kritiker sehen hier eine Unvereinbarkeit, weil Notheis bei der Notverstaatlichung der Hypo den damaligen Eigentümer Bayerische Landesbank beraten hatte. Spindelegger wies das allerdings zurück: Notheis habe ihm gesagt, dass zwar sein Unternehmen, nicht aber er selbst für die Bayern tätig gewesen sei. „Er war persönlich nicht involviert“, so Spindelegger.
Neuer Auftrag auch für Oliver Wyman
Neben der Beschäftigung von Notheis setzt Spindelegger außerdem weiterhin auf die Beratungsfirma Oliver Wyman. Diese hatte im Auftrag des Finanzministeriums schon Ende des Vorjahres „Sterbeszenarien“ für die Hypo Alpe-Adria bewertet, einen Konkurs bewerteten die Gutachter dabei gar nicht so negativ. Dass Wyman nun eine „Insolvenz rechnen“ soll, wurde am Montag bestritten. Eine Pleite sei wegen ihrer Folgekosten gar nicht zu beziffern, höchstens abzuschätzen.
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