Geharnischtes Rücktrittsschreiben
Der zurückgetretene Chef des Hypo-Aufsichtsrates und der Hypo-Taskforce, Klaus Liebscher, hat in seinem Demissionsschreiben schwere Kritik am Regierungskurs zur Hypo geübt. Die Insolvenzdiskussion schädigt seiner Ansicht nach die staatliche Problembank zusätzlich. Durch neuerdings gewälzte Pläne, Anleihegläubiger zur Kassa bitten zu wollen, fühlt er sich an Zypern erinnert.
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Liebscher hatte am Freitag den Job des Präsidenten der staatlichen Hypo Alpe-Adria und den Vorsitz der Hypo-Taskforce hingeworfen. In dem Brief an Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nannte er seine Motive und erinnerte Spindelegger an frühere schriftliche Warnungen in diesem Monat - namentlich vor einer „Doppelstrategie“ der Eigentümer: also einerseits am 10. Februar eine „Anstaltslösung“ zu beschließen und andererseits eine Hypo-Insolvenz als Option nicht auszuschließen.
„Assoziationen zu Zypern“
Eine Beteiligung der Anleihegläubiger der Bank an den künftigen Abbaukosten „mag vielleicht politisch opportun sein, berücksichtigt aber keineswegs die Sensibilitäten der Finanzmärkte und lässt bei internationalen Investoren zunehmende Zweifel für den Finanzmarkt Österreich und dessen bisherige Reputation aufkommen“, so Liebscher, „werden doch damit Assoziationen mit den seinerzeitigen Vorgängen in Zypern geweckt ...“
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo und als Vorsitzender der Taskforce kann sich der einstige Notenbank-Chef „Überlegungen der Politik, wie man Anleihegläubiger der Hypo-Bank, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht, in ihren Rechten umgehen oder gar aushebeln kann, weder aktiv noch passiv anschließen“, schrieb Liebscher an den Finanzminister, als er ihn von seinem Rücktritt in Kenntnis setzte.
„Nicht mehr akzeptabel und nicht mehr zumutbar“
Liebscher ließ auch durchblicken, was er davon hielt, dass der Finanzminister mit dem Ex-Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis letzte Woche einen externen Berater für diese Themen verpflichtete: Dass für eine derartige Lösung internationale Berater zugezogen würden, was er, Liebscher, nur den Medien entnommen habe, habe ihn in seiner Haltung noch bestärkt. Er sieht darin einen schädlichen nationalen Alleingang.
Dass er in Medien „Versager“ und „Verzögerer“ genannt worden war, fand Liebscher ebenso kränkend wie „rufschädigende verbale Entgleisungen einzelner Personen des politischen Lebens“. Sein Resümee: „Nach einem langen und mit Anstand geführten Berufsleben habe ich eine derartige Behandlung in der Öffentlichkeit weder verdient noch notwendig.“ Die Vorgänge und Entwicklungen seien „in strategischer wie auch persönlicher Hinsicht für mich nicht mehr akzeptabel und auch nicht mehr zumutbar“.
Nowotny teilt Liebschers Bedenken
Nach Liebschers - mit sofortiger Wirkung - verkündetem Rücktritt am Freitagnachmittag übernahm das Amt im „fliegenden Wechsel“ Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Das begründete er damit, dass weitere Verzögerungen in der Behandlung der Causa fatal sein könnten. Nowotny hält einen Schuldenschnitt für Anleihegläubiger ebenfalls für unrealistisch. Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller, warnte ebenfalls vor einer Gläubigerbeteiligung: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“
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