Opposition zu Gesprächen in München
Krisenherde wie der Bürgerkrieg in Syrien beschäftigen von Freitag an zahlreiche Staats- und Regierungschef sowie Topmilitärs auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Neben dem Machtkampf in der Ukraine spielt zudem der NSA-Spionageskandal eine große Rolle.
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Der Konferenzchef und frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger hat mit Ex-Boxweltmeister Witali Klitschko einen der Oppositionsführer der Ukraine eingeladen. Dieser soll mit dem ukrainischen Außenminister Leonid Koschara über die Zukunft ihres Landes diskutieren.
Am Rande der Konferenz wird zudem US-Außenminister John Kerry unter anderen mit Klitschko und mit Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk sprechen, teilte am Donnerstag ein Vertreter des US-Außenministeriums mit. Im Gespräch ist demnach auch ein Treffen mit der Popsängerin Ruslana, die in den vergangenen Wochen bei den Protestkundgebungen in Kiew kostenlose Konzerte gegeben hatte. An der Sicherheitskonferenz werden auch Vertreter der ukrainischen Regierung teilnehmen.
Der russische Vizeministerpräsident Dimitri Rogosin kritisierte diese Pläne. „In München wird sich Außenminister Kerry über die Situation in der Ukraine mit dem Boxer Witali Klitschko und der Sängerin Ruslana unterhalten. Das ist Zirkus“, so Rogosin.
Gauck fordert stärkere Rolle Deutschlands
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck forderte in seiner Eröffnungsrede am Freitag von Deutschland ein deutlich ausgeweitetes außenpolitisches Engagement: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.“ Deutschland könnte entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen, so Gauck.
Insgesamt werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 50 Außen- und Verteidigungsminister in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Mehr als 90 Regierungsdelegationen reisen an, zu Gast sind bis Sonntag auch zahlreiche Wissenschaftler und Manager. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Kerry.
Hoffnungen auf ein baldiges Ende der NSA-Affäre dämpfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch vor Kerrys Anreise: „Rechnen Sie bitte nicht damit, dass im Laufe dieses Besuchs Verabredungen getroffen werden können, die anschließend in zwischenstaatliche Vereinbarungen einfließen werden“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung hofft noch immer auf ein „No-Spy-Abkommen“, mit dem gegenseitige Ausspähaktionen unterbunden werden könnten.
Mehrere Krisenherde im Fokus
Von den Genfer Friedensgesprächen nach München reisen wollte auch eine Delegation der syrischen Opposition. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Gegner von Machthaber Baschar al-Assad erfuhr, wollten sich Oppositionsvertreter dort unter anderem mit Kerry, Ban und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Ischinger verspricht sich von der Konferenz zudem neue Impulse für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. „Wir werden in München erleben können, wie der Nahostfriedensprozess wieder zum Leben erweckt wird, und wie endlich auch Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen“, sagte er der „Rheinischen Post" (Freitag). In letzter Minute sei es gelungen, die israelischen, palästinensischen und US-Chefunterhändler zu Gesprächen in München zu bewegen.“
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