„Kernstück der Energie- und Klimapolitik“
Der Ausstoß von Treibhausgasen in Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 verbindlich um 40 Prozent gedrosselt werden. Zugleich soll der Anteil der erneuerbaren Energie am Energieverbrauch auf 27 Prozent steigen, teilte die Kommission bei der Vorstellung ihrer Pläne für die Klima- und Energiepolitik vergangene Woche in Brüssel mit.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Senkung der für den Klimawandel mitverantwortlichen Treibhausgase um 40 Prozent verglichen mit 1990 ist „das Kernstück der Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030“, hieß es in einer Erklärung. Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte: „Wenn alle Weltregionen vergleichbar hohe Ziele beim Klimaschutz verfolgen würden, ginge es der Welt heute sehr viel besser.“
In der EU-Kommission war lange über die Höhe der Reduktion debattiert worden. Dem Vernehmen nach setzten sich unter anderen EU-Energiekommissar Günther Oettinger und EU-Industriekommissar Antonio Tajani für eine Drosselung um nur 35 Prozent ein. Das ehrgeizigere Ziel von 40 Prozent forderte Hedegaard, Umweltorganisationen setzten sich für bis zu 55 Prozent ein.
Emissionshandel muss angepasst werden
Um die 40-Prozent-Marke zu erreichen, muss der Europäische Emissionshandel (EHS) angepasst werden. Er ist eines der Hauptinstrumente zum Klimaschutz: Firmen handeln mit Verschmutzungszertifikaten, mit denen sie ihren Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen abdecken. Die EU-Kommission will, dass die Menge des insgesamt in dem System erlaubten Ausstoßes nach 2020 schneller sinkt als bis dahin. Das bedeutet eine schneller sinkende Obergrenze für den Ausstoß insgesamt.
Davon abgesehen will die Kommission eine Reserve an Zertifikaten. Das zielt auf den Preis: Durch die Herausnahme sollen die Zertifikate teurer werden und so den Treibhausgasausstoß verteuern. Allerdings ist ein solcher Eingriff umstritten - Gegner meinen, er setze das Marktprinzip des EHS außer Kraft. Wie alle Pläne vom Mittwoch wird auch dieser Vorschlag nun von den EU-Regierungen und dem Europaparlament verhandelt und kann somit noch verändert werden.
Anteil erneuerbarer Energien soll merklich steigen
Für die erneuerbaren Energien schlägt die EU-Kommission vor, deren Anteil am Energieverbrauch bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern. Das soll zwar für die gesamte EU ein verbindliches Ziel sein. Aber: Einzelne nationale Ziele, die jedem Staat eine verbindliche Quote vorgeben, sind nicht geplant. Während es bei Treibhausgasen und erneuerbarer Energie also schon neue Pläne gibt, will die Kommission beim Thema Energieeffizienz erst im Laufe des Jahres nachlegen. Hier geht es um das Einsparen von Energie, zum Beispiel durch Energiesparlampen.
Ziele sollen „kostengünstig erreicht werden“
Energiekommissar Günther Oettinger sagte: „Der Rahmen für die Politik bis 2030 richtet hohe Ansprüche an die Klimaschutzmaßnahmen, macht jedoch auch deutlich, dass die Ziele möglichst kostengünstig erreicht werden müssen.“ Greenpeace äußerte sich enttäuscht über die ihrer Ansicht nach zu laschen Pläne. Europas Bürger würden „den Preis bezahlen“, so Greenpeace in Brüssel, „weniger grüne Jobs, mehr Importe teurer fossiler Brennstoffe und kürzeres Leben wegen der Luftverschmutzung.“ Die Grünen im Europaparlament urteilten, die Ziele würden „die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen“.
Links:
