„Eine gute Grundlage“
Mit der Bekanntgabe der CDU-Ministerliste durch Parteichefin Angela Merkel ist Deutschlands neue Regierung seit Sonntagabend komplett. Am Dienstag wurde das Kabinett ernannt. Merkel, die zum dritten Mal als Kanzlerin eine deutsche Regierung anführt, setzte mit der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin ein.
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Der bisherige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere kehrte ins bisher von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Innenministerium zurück. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist Gesundheitsminister, Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla ist Umweltminister Peter Altmaier. Neuer CDU-Generalsekretär ist der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber.
AP/Maurizio Gambarini
Die neue deutsche Ministerriege
Keine kurzfristige Entscheidung
Die Ablösung de Maizieres durch von der Leyen an der Spitze des Verteidigungsministeriums galt als der Überraschungscoup bei der Regierungsbildung. De Maiziere hatte vor und nach der Bundestagswahl mehrfach betont, dass er Verteidigungsminister bleiben wolle. Vor knapp drei Jahren war er nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Innenministerium dorthin gewechselt.
Merkel entschied sich nach eigenen Angaben nicht kurzfristig für von der Leyen als Verteidigungsministerin. „Meine Planungen für die Zusammensetzung des Kabinetts laufen seit Wochen. Meine Vorstellungen gerade an dieser Stelle sind sehr alt.“ Laut Merkel sei de Maiziere 2011 zudem nur „durch extremes Zureden“ zu einem Wechsel ins Verteidigungsministerium zu bewegen gewesen. „Er war sehr, sehr gerne Innenminister.“ Nun leitet er erneut das Innenressort.
Nun freue sie sich auf die Zusammenarbeit mit ihren Kabinettskollegen, so Merkel weiter. Die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder und von CDU und CSU zu Schwarz-Rot sei „eine gute Grundlage, dass die Koalition wirklich ihre Aufgaben auch aufnehmen kann“. In diesem Zusammenhang zeigte sich Merkel etwa über die Erfolgsaussichten der anvisierten Energiewende optimistisch und bemerkte in diesem Zusammenhang: „Vielleicht gehört es ja auch zu den Besonderheiten der Geschichte, dass jetzt drei ehemalige Umweltminister, nämlich Herr Gabriel, Herr Altmaier und ich, wesentlich an der Bewältigung der Energiewende mitarbeiten werden“.
Dobrindt für Verkehr und digitale Infrastruktur
CSU-Chef Horst Seehofer gab am Sonntag in München die Besetzung der drei von den Christsozialen geführten Ministerien bekannt. Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der bisherige Innenminister Friedrich Landwirtschaftsminister und der bisherige Verbraucherschutzstaatssekretär Gerd Müller Entwicklungshilfeminister. Überraschend schied damit der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer aus dem Kabinett aus. Andreas Scheuer ist neuer CSU-Generalsekretär.
Eine zentrale Rolle in der künftigen Regierung misst Seehofer dem neuen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu: „Wenn ich ein Ministerium als Superministerium bezeichnen würde, dann dieses.“ Seehofer reagierte damit auf Kritiker in den eigenen Reihen, die die CSU angesichts des Verlusts des Innenministeriums als geschwächt ansehen. Auf die Frage, ob er nicht fürchte, dass Dobrindt als Verkehrsminister an der Umsetzung der Pkw-Maut scheitern werde, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“
Gabriel übernimmt Wirtschaft und Energie
Bei der SPD übernimmt Parteichef Sigmar Gabriel wie erwartet ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium. Durch den Neuzuschnitt der Ministerien bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau.
Schatzmeisterin Barbara Hendricks leitet das neue Umweltressort, der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Verbraucherministerium. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist nun wie schon von 2005 bis 2009 ins Außenministerium. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Arbeits- und Sozialministerium und SPD-Vize Manuela Schwesig das Familienministerium. Neuer SPD-Fraktionschef ist Thomas Oppermann.
EZB-Direktor Asmussen wird Staatssekretär
Eine überraschende Personalie wurde von der SPD bei der Besetzung der Staatssekretärsposten verkündet. Demnach wechselt das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, als Staatssekretär ins Arbeitsministerium. Das SPD-Mitglied Asmussen war bereits unter Peer Steinbrück (SPD) und Schäuble Staatssekretär im deutschen Finanzministerium. Am 1. Jänner 2012 trat der 47-Jährige eine achtjährige Amtszeit als EZB-Direktoriumsmitglied an.
Prominent besetzt wird mit der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries von SPD-Seite auch ein weiteres Staatssekretariat. Die lange als Arbeitsministerin gehandelte Zypries wechselt ins neue Wirtschafts- und Energieministerium.
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