Kein klares Nein zu höheren Steuern
Mit Koalitionsvereinbarungen ist es so eine Sache. Manche Vorhaben verstehen die Partner ganz unterschiedlich. Auf dem Papier sieht es nach Einigkeit aus, in der Realität eher weniger. Einige Beispiele aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD:
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- Pkw-Maut: Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: Dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern das umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.
- Homosexuelle Paare: Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare wie heterosexuelle ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Sicht der Union ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
- Kampfdrohnen: Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet das, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.
- Steuererhöhungen: Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neue Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.
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