„Können uns gewisse Dinge nicht leisten“
Laut SPÖ und ÖVP hat man beim „Kassasturz“ eine Reihe von Maßnahmen aus dem Budgetplan gestrichen, die zwar geplant, aber noch nicht beschlossen wurden. „Wir können uns gewisse Dinge nicht leisten und haben sie daher nicht eingestellt“, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ). In Summe sind das sechs Milliarden Euro bis 2018.
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Prominentestes Opfer ist die vor der Wahl angekündigte Anhebung der Familienbeihilfe ab 2014. Die Reform der Familienbeihilfe habe man „zurückgestellt“, so lange die Prognosen schlecht seien, sagte Faymann - der für Herbst angekündigte Parlamentsbeschluss findet also nicht statt. Laut Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sei die Anhebung der Familienbeihilfe „eine Absichtserklärung“ gewesen, aber man habe nun eben nichts zu verteilen.
Abgesagte Familiengelderhöhung bringt eine Milliarde
Die abgesagte Erhöhung bringt Einsparungen von rund 200 Millionen Euro jährlich und damit über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode etwa eine Milliarde für das Budget. Diese Zahlen wurden der APA am Donnerstag in Regierungskreisen bestätigt. Unangetastet bleibt hingegen der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Dafür will die Regierung in den Jahren 2014 bis 2018 weiterhin 350 Millionen Euro ausgeben.
Die nun abgesagte Erhöhung der Familienförderung hätte den Familien ab 1. Jänner eine Steigerung um bis zu zehn Prozent gebracht. Sie sollte für unter dreijährige Kleinkinder um 163,8 auf 180 Euro (plus zehn Prozent) angehoben werden. Für drei- bis neunjährige Kinder sollte sie von 171,1 auf ebenfalls 180 Euro erhöht werden. Für ab Zehnjährige sollte es 200 Euro (statt 189,3) und für ab 19-Jährige 220 Euro (statt 211,1) geben.
Weiter Festhalten an „Offensivmaßnahmen“
Auch eine Steuerreform ist für den SPÖ-Chef nur möglich, wenn sich die wirtschaftliche Lage bessert bzw. eine Einigung mit der ÖVP über eine Gegenfinanzierung möglich wäre: „Sonst geht es sich nicht aus.“ Die Reform sei daher „aufgeschoben“, aber „nicht aufgehoben“.
Sehr wohl umgesetzt wird aber der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und weitere „Offensivmaßnahmen“ (unter anderem Verlängerung des Pflegefonds bis 2018, Wohnbauoffensive, Forschungsförderung und Nachmittagsbetreuung in Schulen) für in Summe 2,8 Milliarden Euro.
Prammer hält an Parlamentssanierung fest
Die Finanztransaktionssteuer wird im Budget nun erst ab 2016 (nicht schon 2014) eingeplant. Auch für die Sanierung des Parlaments wird - abgesehen von 32 Mio. Euro zur Vorbereitung - derzeit kein Geld veranschlagt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der Zweite Präsident Karlheinz Kopf und der Dritte Präsident Norbert Hofer stellten am Donnerstag klar, dennoch am Fahrplan zur Vorbereitung der Sanierung des Gebäudes festzuhalten. Dafür stünden die budgetären Mittel zur Verfügung, am Projekt werde daher konsequent weiter gearbeitet.
Die Regierung habe einen „sehr harten Kurs“ eingeschlagen. „Grausame Sparpakete“ brauche es nicht, sagte Faymann, aber: „Wir müssen in jedem Bereich dafür sorgen, dass Sparziele im strukturellen Defizit eingehalten werden.“ Für Spindelegger sind 18,44 Mrd. Euro an strukturellen Einsparungen „eine Megaaufgabe, die die Republik noch nicht gesehen hat“. Denn man könne das nicht mit Rücklagenauflösungen bewältigen, sondern nur mit Reformen, die das Defizit „auf alle Ewigkeit beseitigen“.
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