Kanzlerin bedauert FDP-Ausscheiden
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich nach ihrem Wahlsieg am Sonntag noch nicht festlegen: Wie sie eine Regierung bilden möchte, ließ Merkel offen. Sie wolle das Endergebnis abwarten. Wenn die Union keine absolute Mehrheit habe, gebe es „verschiedene Möglichkeiten der Gespräche“.
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„Die Union hat einen großen Vertrauensvorschuss bekommen“, sagte Merkel, „damit werden wir sehr verantwortlich umgehen.“ In Richtung der SPD sagte Merkel am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF, sie sei nicht dafür verantwortlich, dass die SPD schlecht abgeschnitten habe. „Die Differenz des SPD-Ergebnisses zwischen heute und der Großen Koalition ist nicht so, dass man alles bei mir abladen kann.“ Damit bezog sie sich auf kritische Stimmen in der SPD, die vor einer neuen Großen Koalition mit der Union warnen.
Fehlende Unterstützung „kein Fehler“
Eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihres bisherigen Koalitionspartners FDP lehnte sie ab. „Ich bedauere es, aber ich kann mich dafür nicht verantwortlich fühlen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie verteidigte auch die Entscheidung der Unionsspitze, eigene Anhänger nicht zur Wahl der FDP aufzurufen. „Das war kein Fehler“, sagte sie.
Die FDP habe in der Geschichte immer wieder „aus eigener Kraft“ den Einzug in den Bundestag geschafft. Auch früher hätten Spitzenpolitiker der Union nicht um Stimmen für die FDP geworben. Die Union und die Liberalen hätten gemeinsam gute Arbeit geleistet. Sie habe sich „wirklich von Herzen gewünscht“, dass es die FDP wieder ins Parlament schaffe, sagte die CDU-Vorsitzende.
„Bleibe volle Legislaturperiode“
Merkel bekräftigte, eine weitere volle Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Sie sei sich sicher, dass sie für vier Jahre zur Verfügung stehen werde. Sie habe die Spekulationen, sie könnte bereits vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Amt scheiden, bereits früher zurückgewiesen, sagte die Kanzlerin. „Und die Menschen scheinen es mir geglaubt zu haben“, fügte sie mit Blick auf das spektakuläre Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hinzu. Merkel ließ in der Gesprächsrunde allerdings offen, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl 2017 noch einmal antreten wird.
Auch Steinbrück wartet ab
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte es ab, im Falle einer knappen absoluten Sitzmehrheit der Union im Bundestag eine Große Koalition zu bilden. Sollten CDU und CSU mehr als 50 Prozent der Sitze im Parlament erobern, werde er seiner Partei raten, „in die Opposition zu gehen und eine starke Opposition zu spielen“, sagte Steinbrück in der „Berliner Runde“.
Er betonte zugleich, dass die Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen bei der Union als eindeutig stärkster Kraft liege.
Ein Bündnis mit der Linken schloss Steinbrück abermals aus. „Die Linkspartei ist für uns nicht koalitionsfähig.“ Der SPD-Politiker schränkte allerdings ein: „Ich weiß nicht, was 2017, 2018, 2020 ist. Insofern gibt es von mir keine ultimativen Festlegungen über einen Zeitraum von einer Dekade.“
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