Verstoß gegen Transparenzgesetz?
Die neuen Vorwürfe gegen die SPÖ in Sachen Plakatfinanzierung haben am Dienstag die Wogen hochgehen lassen. Die Grünen sehen einen Verstoß gegen das Transparenzgesetz und eine „klare Umgehung“ der Wahlkampfkostengrenze, so die grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Eva Glawischnig, am Dienstag. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verteidigte die Vorgehensweise.
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Die Grünen wandten sich mit einer Sachverhaltsdarstellung an den Unabhängigen Parteientransparenzsenat, weil sie eine gesetzwidrige Wahlkampffinanzierung durch den SPÖ-Parlamentsklub orten. Der Klub wird auf diversen SPÖ-Plakaten im Impressum als Medieninhaber und Verleger angeführt. Das hatte Glawischnig in der TV-Konfrontation mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag aufgedeckt.
„Wirklich unglaublich“
Mit der Plakatfinanzierung durch den SPÖ-Parlamentsklub umgehe die SPÖ die kürzlich eingeführte Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Millionen Euro. Dieses Vorgehen der SPÖ sei „wirklich unglaublich“, weil der Klub für die parlamentarische Arbeit und nicht den Wahlkampf zuständig sei, so Glawischnig. Der Verstoß könne für die Sozialdemokraten „sehr teuer werden - Konsequenzen in Millionenhöhe haben“, weil bei einem Vergehen laut Gesetz bis zum Dreifachen des erlangten Betrages fällig werden könnte.
ORF
Glawischnig trat mit einem „Taferl“ beim TV-Duell die Debatte los
Mit der Wahlkampfkostenbegrenzung habe man verhindern wollen, dass „auf jedem Strohballen ein Gesicht“ plakatiert wird. Unterstützung erhielten die Grünen auch von dem auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, der davon ausgeht, dass die Finanzierung illegal ist. Ähnlich sieht das der Verfassungsjurist Heinz Mayer - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Darabos: Klub darf für Mitglieder werben
Darabos meinte hingegen, die Finanzierung sei deshalb zulässig, weil etwa laut Klubstatut Faymann Mitglied des Klubs ist und es „legitim ist, dass der Klub für seine Mitglieder Werbung betreibt“. Viele Experten würden das bestätigen, man habe sich diesbezüglich juristisch absichern lassen, so der Wahlkampfleiter der SPÖ.
Die SPÖ verwies auf den Anwalt Michael Pilz, der immer wieder für die Partei tätig ist und gegenüber der APA in den Raum stellte, „ob nicht auch ein Eigeninteresse des Parlamentsklubs besteht“. Knackpunkt sei, ob „das Plakatieren des Herrn Faymann als Spende zu betrachten ist“, so Pilz.
„Vertretbare Rechtsansicht“
Entscheidend sei dabei auch, „ob dieses Plakat im Auftrag der SPÖ gedruckt wurde und nur vom Klub bezahlt wurde oder ob der Klub beauftragt und bezahlt hat“. Denn sollte so ein Plakat „auch im Interesse des Klubs sein“, müsse „nicht notwendigerweise eine Leistung“ an die Partei vorliegen. Das jedenfalls hält Pilz für eine „vertretbare Rechtsansicht“.
Auf Nachfrage sagte Darabos weiters, dass alle bundesweiten Plakatserien der SPÖ vom Klub bezahlten werden. „Es wäre doch aberwitzig, wenn dies nicht zulässig wäre und wir es draufschreiben. Der Klub darf zwar nicht spenden, aber sehr wohl werben.“ Seine Partei gehe diesbezüglich transparent vor. Die Diskussion selbst bezeichnete Darabos als „eigenartig und wirr. Sie entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.“
Grüne: „Völlig haltlos“
Der Argumentation können die Grünen aber nichts abgewinnen. Sie sei „völlig haltlos", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung der Grünen. Es gebe keine „Spitzenkandidaten von Klubs“, sondern nur von Wahlparteien bzw. wahlwerbenden Listen. „Das Finanzieren von Wahlplakaten stellt aber jedenfalls eine Sachleistung zugunsten der SPÖ-Bundespartei dar.“ Glawischnig forderte von Darabos eine vollständige und transparente Veröffentlichung der SPÖ-Wahlkampfkosten.
SPÖ will Grenze nicht überschreiten
Die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro werde die SPÖ jedenfalls nicht überschreiten, meinte Darabos - auch inklusive der Ausgaben durch den Klub sowie durch Landesorganisationen. Dass bei anderen SPÖ-Plakaten, etwa jenen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, das Impressum wiederum fehle, hat laut Darabos andere Gründe.
Diese Plakate seien von der SPÖ Wien in Auftrag gegeben worden. Im Gegenzug verwies Darabos darauf, dass die Grünen kein Impressum auf den Plakaten haben. Sie würden „mit Steinen im Glashaus werfen“, weil der Parlamentsklub als Medieninhaber der Parteihomepage aufscheine.
Grüne ohne Impressum
Glawischnig räumte ein, dass die Grünen auf ein Plakatimpressum vergessen hätten. „Wir hätten es auf alle Plakate draufschreiben sollen“, so die Grünen-Chefin. Damit habe sich die Partei einer Verwaltungsübertretung schuldig gemacht. Es sei aber „kein Cent vom Klub“ in den grünen Wahlkampf geflossen, betonte Glawischnig. Alle Wahlkampfkosten der Grünen seien transparent und nachprüfbar.
Der Rechnungshof gab in der Sache zu Protokoll, dass eine „unzulässige Spende“ nach dem Parteiengesetz vorliegt, sofern „der Klub dieses Plakat ohne Gegenleistung ‚finanziert‘“ hat. „Ein personeller oder inhaltlicher Bezug zu parlamentarischer Arbeit des Klubs ist aufgrund des Plakatinhalts nicht erkennbar“, teilte der Rechnungshof der APA am Dienstag mit. Zugleich hielt er fest, dass er mangels gesetzlicher Kompetenzen gar nicht dafür zuständig sei, eine solche Feststellung zu treffen.
ÖVP ortet Skandal
Auch die ÖVP meldete sich zu Wort: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sah in einer Aussendung im „SPÖ-Missbrauch von Steuergeldern“ einen „Skandal der neuen Sonderklasse“. Die Volkspartei sieht sich in ihrer Dauerkritik, dass die „Sozialisten“ schlicht nicht mit öffentlichem Geld umgehen könnten, bestätigt: „Die SPÖ zockt schon wieder mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler“, so Rauch.
Er sieht den „berechtigten Verdacht, dass die SPÖ vorsätzlich das Parteiengesetz umgeht“, indem der Parlamentsklub für Wahlkampfplakate aufkomme. Ganz anders als die SPÖ ist die ÖVP nicht der Ansicht, dass das gesetzeskonform ist. „Dreister geht es ja nicht mehr“, so Rauch. Von der SPÖ-Spitze forderte er „sofortige Konsequenzen“, sie solle „die Karten auf den Tisch legen“ und ihre „Unehrlichkeit“ beenden. Die ÖVP jedenfalls halte sämtliche Gesetze ein, versicherte Rauch.
Rouven Ertlschweiger, burgenländischer Spitzenkandidat des Teams Stronach, warf der SPÖ vor, „Steuergeld zum Fenster“ hinauszuwerfen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte, dass das Parlament den Kanzler zu kontrollieren habe „und nicht zu finanzieren“.
Auch FPÖ-Inserat von Klub bezahlt
Im Laufe des Dienstags kam zudem ans Tageslicht, dass auch ein aktuelles Inserat der FPÖ im Kleingedruckten einen Hinweis auf den blauen Parlamentsklub hat. Allerdings sei hier der Sachverhalt insofern anders, als sich das entsprechende Inserat „auf die Tätigkeit des Parlamentsklub“ beziehe und damit ein „inhaltlicher Konnex“ hergestellt werde, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf APA-Anfrage. Darüber hinaus ist der abgebildete FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache auch der Obmann des Parlamentsklubs, wie Kickl betonte, also sei „das auch erlaubt.“
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In dem Inserat, das inhaltlich und optisch der aktuellen Wahlwerbelinie der Partei folgt, ist ein Hinweis auf die parlamentarische Tätigkeit der FPÖ enthalten: „Die FPÖ stellt daher im Parlament die Interessen der eigenen Staatsbürger in den Mittelpunkt ...“ Dass auch der vielfach affichierte Wahlkampfslogan „Höchste Zeit für HC Strache“ mit Kreuzerl vor der Parteibezeichnung zu finden ist, sei Kickl zufolge kein Problem. „Es ist doch eine logische Schlussfolgerung, dass wir unsere Arbeit im Parlament fortsetzen möchten.“
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