Bruch durch U-Ausschuss

Die ORF-TV-Konfrontation zwischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig und SPÖ-Chef Werner Faymann am Montagabend ist von vielen Gemeinsamkeiten geprägt gewesen. Unterschiedliche Ansichten gab es nur bei wenigen Themen. Einen wahren Bruch sieht Glawischnig beim Umgang mit Untersuchungsausschüssen wie dem zuletzt abgedrehten.

Grundsätzlich sind beide Parteien für das Minderheitenrecht bei Untersuchungsausschüssen. Das bedeutet, dass auch gegen den Willen der Regierungsmehrheit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. Glawischnig warf Faymann in der Diskussion vor, trotz entsprechender Aussagen, unter anderem von SPÖ-Klubchef Josef Cap, die Umsetzung bisher verzögert zu haben. Das Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses im vergangenen Jahr habe zudem zu einem Bruch in der Beziehung zwischen ihr und Faymann geführt, so die Grünen-Chefin.

Faymann will kein „Tribunal“

Faymann erklärte, er sei durchaus für ein Minderheitenrecht, solange sich ein Untersuchungsausschuss nicht zu einem „Tribunal“ entwickle. Er sprach dabei den Grünen Peter Pilz an, der Zeugen abqualifiziert habe, nannte aber auch freiheitliche Abgeordnete. Es brauche eine Trennung zwischen der politischen Arbeit des Ausschusses und der Justiz, so Faymann weiter: „Wir brauchen keine politische Inquisition.“

Beim Bankgeheimnis gab es keine unterschiedlichen Standpunkte: Beide Parteichefs sind für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für Inländer. Auch bei der Vermögenssteuer gab es - abgesehen von der Höhe der Wirksamkeit - keine Unterschiede. Die SPÖ will bis eine Mio. Euro Steuerfreiheit, die Grünen bis zur halben Summe. Die SPÖ will dann eine Vermögenssteuer von einem halben Prozent. Allerdings will die Grünen-Chefin eine grundsätzliche Steuerreform, deren Umsetzung von einer Steuerreformkommission nach Festlegung von Zielen diskutiert werden soll.

Beim Thema Asyl kritisierte Glawischnig vor allem ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Faymann betonte gegenüber der Grünen-Chefin wiederum, dass er den Koalitionspartner in Sachen Bienenschutz zum Einlenken gebracht habe.

Kritik wegen NSA-Aktivitäten

Kritik gab es von Glawischnig für die Reaktion der Regierung auf angebliche NSA-Aktivitäten in Österreich: „Da habe ich Ihre Reaktion nicht sehr mutig gefunden“, erklärte sie dem SPÖ-Chef. Die Geheimdienste griffen in Dinge ein, die Europa ausmachten, wie Liberalität und Grundrechte. Sie hätte sich gewünscht, dass der Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich erhält.

„Wir können niemandem Asyl gewähren außerhalb der Gesetzeslage, er hat ja gar nicht angesucht“, gab der Kanzler zurück. Er erklärte, dass die Regierung ihre Position den USA bereits mitgeteilt habe. Es gebe eine gemeinsame Linie der EU, dass das nicht erwünscht sei, vor weiteren Gesprächen wie dem geplanten Freihandelsabkommen müsse das ausgeräumt werden. Auf die Frage, welche geheimdienstlichen Vereinbarungen es mit den USA gibt, sagte Faymann, es gebe keine Vereinbarungen „unter dem Tisch mit irgendjemandem“. Wenn, dann finde alles im Rahmen der Gesetze statt. Glawischnig sagte, für sie sei in dem Zusammenhang auch wichtig, dass es einen gläserenen Staat gebe und keinen gläsernen Menschen.

Auf die Frage, ob Wien trotz mancher angeblicher Probleme als rot-grünes Musterbeispiel herhalten solle, wollten beide Kontrahenten nicht direkt eingehen. Und auch Koalitionsfestlegungen wurden von beiden Seiten nicht gemacht, Faymann schloss lediglich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ abermals aus. Auch eine schwarz-blaue Regierung müsse verhindert werden, so Faymann. Für Glawischnig ist das Abstellen von politischer Korruption, Machtmissbrauch und Proporz allerdings Koalitionsbedingung: „Der Tisch muss sauber sein.“

Vorwurf der illegalen Finanzierung

Ganz zum Schluss warf Glawischnig der SPÖ vor, dass der SPÖ-Klub Plakate von Faymann gezahlt hat. Sie wies dazu auf ein entsprechendes Impressum von Faymanns Wahlplakat („Mit sicherer Hand für Österreich“) hin: „Sie wissen, dass das verboten ist.“ Faymann geht davon aus, dass alles rechtens ist. „Sie werden ja nicht glauben, dass der Bundesgeschäftsführer was draufschreibt, was nicht erlaubt ist“, meinte er. Der Korruptionsspezialist Hubert Sickinger erklärte gegenüber der ZIB2, dass das sehr wohl eine unzulässige Spende und gegen das Gesetz sei. Die SPÖ sieht das laut ZIB2 anders, das sei eine Werbung des Klubs und daher erlaubt.

„Öffentliche Liebeserklärung“

In einer ersten Analyse in der ZIB2 sagte Motivforscherin Sophie Karmasin, in dieser Deutlichkeit habe sie die Einigkeit überrascht. Es sei fast eine „öffentliche Liebeserklärung“ und fast zu harmonisch gewesen. Der größte Angriff laut Karmasin war, dass Glawischnig Faymann wieder eine erst zuvor überreichte Schokolade weggenommen habe. Es habe nur zwei harte Angriffe von Glawischnig gegeben, einmal wegen des U-Ausschusses und einmal wegen des Plakats. Insgesamt sei deutlich gewesen, dass sich beide gut verstehen.

Für den Politologen Peter Filzmaier war das Gespräch von Respekt und Sanftheit geprägt. Dass die Überschneidung der Zielgruppen der direkte Grund für die sanfte Debatte war, sieht Filzmaier nicht. Die Zielgruppen seien gar so nicht überlappend, die SPÖ etwa punkte vor allem bei Pensionisten, Arbeitern und kleineren Angestellten, das seien nicht die Hauptzielgruppen der Grünen. Laut Karmasin geht sich aber, wie auch in der Diskussion selbst angesprochen, eine Koalition zwischen SPÖ und Grünen derzeit nicht aus.

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