Themenüberblick

SPD auf doppelte Hilfe angewiesen

Mit besten Aussichten auf eine Fortsetzung ihrer jahrzehntelangen Regierung geht die CSU in Bayern in die Landtagswahl am 15. September. Jüngsten Umfragen zufolge könnte ihr nach dem historischen Absturz vor fünf Jahren die Rückkehr zur absoluten Mehrheit gelingen.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Nur eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September wäre das auch ein starkes Signal für die Union bundesweit. Offizielles Ziel von Ministerpräsident Horst Seehofer ist aber die Fortsetzung der seit fünf Jahren regierenden Koalition mit der FDP. Die Liberalen müssen allerdings noch um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Ein historischer Machtwechsel im CSU-dominierten Freistaat scheint nach den Umfragen unwahrscheinlich - auch wenn Seehofer mit dem populären Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ein politisches Schwergewicht als Herausforderer hat. Die SPD wäre aber, um regieren zu können, nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die Freien Wähler als Partner angewiesen. Diese wollen sich aber weder auf die CSU noch auf Rot-Grün festlegen. Und ohnehin lag die CSU in den Umfragen der vergangenen Monate stets einige Prozentpunkte vor dem potenziellen Dreierbündnis. Die SPD kam zuletzt in keiner Umfrage über 20 Prozent hinaus.

9,5 Mio. Wahlberechtigte, 15 Parteien

Wahlberechtigt sind rund 9,5 Millionen Menschen. Sie haben die Wahl zwischen insgesamt 15 Parteien - allerdings kandidieren nur zehn dieser Parteien in allen sieben bayrischen Regierungsbezirken. In Berlin wird der Ausgang der Bayern-Wahl in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet.

Denn nur eine Woche später wird der neue Bundestag gewählt - einen solch kurzen Abstand zwischen beiden Wahlen gab es noch nie. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben Bayern deshalb in diesem Jahr zu Schwerpunkten ihrer jeweiligen Wahlkampagnen erklärt.

Reißt Seehofer des Ruder herum?

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CSU eine historische Niederlage einstecken müssen. Die Christsozialen stürzten von 60,7 Prozent bei der Wahl 2003 um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent ab. Der nur ein Jahr amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef, Seehofer wurde als eine Art Retter aus Berlin geholt. Erstmals seit Jahrzehnten war die CSU fortan wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen - sie entschied sich für die FDP.

Die SPD war vor fünf Jahren auf 18,6 Prozent abgesackt. Die Grünen holten 9,4 Prozent. Die Freien Wähler (FW) zogen damals mit 10,2 Prozent erstmals überhaupt in ein Landesparlament ein. Und die FDP feierte nach 14 Jahren Pause im Landtag mit 8,0 Prozent ihre Rückkehr ins Parlament.

Auf die CSU entfielen damals 92 der 187 Sitze, auf die SPD 39, auf die Freien Wähler 21, auf die Grünen 19 und auf die FDP 16. Im Laufe der Wahlperiode wechselte ein FDP-Abgeordneter zu den FW. Die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli verließ die FW-Fraktion und war seitdem fraktionslos. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9 Prozent.

CSU haushoch voran

Die CSU lag nun in allen Umfragen der vergangenen Monate bei mindestens 46 Prozent, die SPD zwischen 18 und 20, die Grünen zwischen elf und 15 und die Freien Wähler zwischen acht und zehn Prozent. Die FDP hatten die Meinungsforscher lange Zeit bei vier bis fünf Prozent gesehen, in der allerneuesten Umfrage waren es aber nur drei Prozent. Die Linke und die Piratenpartei scheinen chancenlos.

Links: