Deutschland-Wahl in einem Monat
Eine Woche nach Bayern und eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich findet am 22. September in Deutschland die Bundestagswahl statt. Glaubt man der deutschen Presse, ist die Wahl in genau einem Monat alternativlos: Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor einer weiteren Amtszeit.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Fraglich ist nur, wer ihrer CDU und der bayrischen Schwesterpartei CSU nach dem Urnengang zu einer Mehrheit im Berliner Bundestag verhelfen wird. Zwar ist die liberale FDP wie 2009 schon „Wunschpartner“ der Christdemokraten, es droht der bisherigen schwarz-gelben Koalition jedoch der Verlust der parlamentarischen Mehrheit.
Als wahrscheinlichste Alternative zur FDP werden die Sozialdemokraten von Peer Steinbrück gehandelt, der bisher im Wahlkampf eher glücklos agierte. Die als solide geltende große Koalition wird zwar von niemandem geliebt, am wenigsten vom prospektiven roten Juniorpartner - dieser Variante sagt man aber nach, in der Euro-Krise am ehesten die Handlungsfähigkeit der Regierung in Berlin zu erhalten.
Grüne nicht zu Koalition mit Merkel bereit
Wenig Enthusiasmus lösen die Koalitionsperspektiven auch bei den kleineren Oppositionsparteien aus. Die Grünen nahmen sich jedoch bereits im Vorhinein durch eine Absage an ein Bündnis mit Merkel aus dem Spiel, auch wenn sie vermutlich eine gemeinsame Mehrheit mit der CDU/CSU erreichen könnten. Der Linkspartei hingegen wurde durch das klare Nein der SPD zu einem rot-rot-grünen Bündnis die Option auf eine Regierung entzogen, der basierend auf Umfrageergebnissen monatelang zumindest numerisch eine Chance eingeräumt wurde.
Keine Aussichten auf ein Überspringen der Fünfprozenthürde für den Einzug in den Bundestag hat laut den Umfragen der vergangenen Monate die Euro-Gegner-Partei Alternative für Deutschland (AfD), die noch zu Jahresanfang in Berlin für großes Aufsehen sorgte. Ein ähnliches Schicksal dürfte die Piratenpartei erleiden, die in den vergangenen Jahren in die Landtage mehrere deutscher Bundesländer einzog.
Bisher beschaulicher Wahlkampf
Die geringe Aussicht auf einen Wechsel an der Regierungsspitze lässt den Wahlkampf auch thematisch wenig leidenschaftlich erscheinen. Zuletzt lieferten sich konservative Minister mit Oppositionspolitikern Wortgefechte über das Ausmaß, in dem US-Geheimdienste von Deutschland Daten erhielten. Mehr als vage Absichtserklärungen, man werde künftig konfrontativer gegenüber den USA auftreten, sind jedoch kaum zu hören.
Auch die Euro-Rettung bleibt in der laufenden Debatte außergewöhnlich abwesend - nach Meinung vieler Kommentatoren bietet die Regierung zu wenig Angriffsfläche, um der Opposition die Möglichkeit zu Kampagnen zu bieten. So werden selbst juristisch wenig plausible Vorschläge wie der von Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Autobahnmaut für ausländische Lenker in Deutschland zu Wahlkampfthemen. Der Philosoph und Essayist Hans Magnus Enzensberger nannte einen Wahlkampf wie diesen einmal „ritualisierte Form gesellschaftlicher Verschwendung“.
Europa plant mit Merkel
Auf europäischer Ebene rechnet man inzwischen fest mit Merkels Wiederwahl und einer Fortsetzung des bisherigen Kurses. Während die südeuropäischen Krisenstaaten auf weitere Hilfe bei der Bewältigung ihrer Wirtschaftsprobleme hoffen, sehen Euro-skeptische Regierungen, allen voran Großbritannien, in der deutschen Kanzlerin einen möglichen Partner für einen Rückbau der EU und eine Eindämmung der Transferzahlungen an ärmere Teile Europas.
Alexander Fanta, APA
Links:
