600.000 Euro an FPÖ geflossen
Mit der Einvernahme eines Fahrradboten und einer „Rucksackprobe“ ist am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht der Telekom-Austria-Prozess um die vermutete verdeckte Parteispende von 600.000 Euro an die FPÖ fortgesetzt worden.
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Der Bote hatte 2004 vier Konzepte des FPÖ-Werbers Gernot Rumpold zur Telekom Austria (TA) transportiert, die laut Anklage inhaltlich wertlos waren und nur eine Scheinrechnung an Rumpolds Werbeagentur mediaConnection begründen sollten. Rumpold behauptet demgegenüber, die Konzepte hätten sehr wohl eine Werthaltigkeit gehabt, und es seien nicht nur wenige Papiere, sondern vier Bene-Ordner zur TA gegangen.
Ordner hätten in Rucksack gepasst
Der mittlerweile 31-jährige Fahrradbote konnte sich an die Lieferung, die seinerzeit sechs Euro gekostet hatte, nicht erinnern. Er hatte auf Ersuchen von Richter Michael Tolstiuk aber jenen Rucksack mitgebracht, mit dem er seinerzeit Lieferungen zugestellt hatte. Wie sich herausstellte, passten vier dicke Aktenordner, die der Richter dem Zeugen versuchsweise zwecks Befüllung des Rucksacks reichte, mit Leichtigkeit in das Behältnis.
Damit wäre Rumpolds Behauptung zumindest theoretisch möglich gewesen. Der Bote machte außerdem klar, dass für Sperrigkeit oder Übergewicht schon 2004 keine zusätzlichen Kosten angefallen seien. Maßgeblich sei lediglich gewesen, dass die zu transportierenden Unterlagen im Rucksack Platz fanden. Beschwerden über eine zu schwere Lieferung „wären bei dem Gewicht nicht der Fall gewesen“, so der Zeuge, indem er den gefüllten Rucksack ein wenig hin- und herschaukelte.
„Hilfe“ von Haider erwartet?
Erstmals hitzig wurde es danach bei der ergänzenden Einvernahme des ehemaligen TA-Prokuristen Michael G., der direkt dem Vorstand unterstellt und unter anderem für Lobbyingtätigkeiten zuständig war. Auf Befragen des Staatsanwalts und des TA-Rechtsvertreters Norbert Wess beharrte der Angeklagte darauf, die von Rumpold eingereichten Konzepte seien „nicht komplett daneben“ gewesen. Man habe aber „gewusst, da geht es um Lobbying. Mit dem Hintergrund, wir kriegen was dafür.“
Nach dem Vorstandsbeschluss, für die Rumpold’schen Konzepte zu bezahlen, „habe ich gesagt: ‚Zahlen wir’s!‘ Der Auftrag an mich war, das mit Rumpold zu machen. Der Auftrag war, den Doktor Haider (der damalige FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider, Anm.) zufriedenzustellen“, sagte G. Im Gegenzug habe man sich bei der TA von Haider „Hilfe bei der Stimmung in der Politik“ erwartet: „Es war schon wichtig, uns den gewogen zu machen.“ Insofern habe man mit dem Deal mit Rumpold „zwei Fliegen mit einer Klappe“ geschlagen, nämlich auf der einen Seite „vier verwertbare Dokumente“ erhalten und darüber hinaus eine positive Stimmung beim „starken Mann in der FPÖ“ erzeugt, deponierte G.
„System der Gefälligkeiten“
Vehement in Abrede stellte G., im Zeitraum Frühjahr 2004 die finanziellen Schwierigkeiten der FPÖ gekannt zu haben: „Ich hab’s nicht gewusst, wie die FPÖ dasteht.“ Das sei für die TA auch „irrelevant“ gewesen: „Die finanzielle Lage einer Partei war für uns völlig wurscht.“ Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer präzisierte auf neuerliche Fragen des Staatsanwalts, ihm sei „die Beziehungsebene zu Doktor Haider“ wichtig gewesen. In Zusammenhang mit der Breitbandinitiative der TA, die schon 2003 virulent geworden sei, „haben wir lobbyieren müssen“. Haider habe - im Unterschied zu anderen Landeshauptleuten - immer zugehört und Gesprächsbereitschaft gezeigt.
Darauf wollte der Staatsanwalt von Fischer wissen, ob es - abgesehen von Haider - auch andere Zahlungen gegeben habe, um Landeshauptmänner zufriedenzustellen. „Da fällt mir im Moment kein Beispiel ein“, erwiderte Fischer. Es habe bei der TA grundsätzlich „ein System der Gefälligkeiten“ gegeben, meinte der Ex-TA-Vorstand: „Wir haben uns nichts dabei gedacht. Es hat keiner daran gedacht, dem Unternehmen Schaden zuzufügen. Im Gegenteil.“ Der wirtschaftliche Erfolg der TA sei damals auch durchaus ansprechend gewesen, so Fischer. Planmäßig soll der TA-FPÖ-Prozess am Freitag zu Ende gehen.
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