EU wieder im Erweiterungsmodus
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen mit Serbien gegeben. Die Verhandlungen sollen spätestens im Jänner 2014 starten. Zugleich begrüßte der EU-Gipfel in Brüssel Kroatien als neues Mitglied der Europäischen Union. Das Land tritt am Montag als 28. Land der EU bei.
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Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem historischen Moment für Kroatien und seine Bürger. „Ihr Land hat hart gearbeitet“, sagte er zum kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic.
Für Barroso „historisch“
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete den Start der Beitrittsverhandlungen mit Serbien als „in der Tat historisch“. Das gelte auch für den Start von Gesprächen mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen. Man dürfe nicht vergessen, wie es in der Region vor kurzem noch ausgesehen habe, sagte Barroso.
Das sei eine Anerkennung für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina, betonte Barroso. „Das ist auch eine Demonstration der Anziehungskraft, welche die Europäische Union hat.“ Die Außenminister der EU hatten sich wenige Tage zuvor darauf verständigt, dass die Gespräche mit Belgrad „spätestens“ im Jänner 2014 aufgenommen werden sollen. Eine Mehrheit der EU-Staaten wollte einen Start noch heuer, Deutschland hat das aber abgelehnt.
Verhandlungsstart im Jänner?
Serbien könne im Jänner Beitrittsverhandlungen mit der EU starten, vorausgesetzt, dass Vereinbarungen mit dem Kosovo umgesetzt werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Implementierung wird entscheidend sein.“ Im Dezember werde der EU-Gipfel über den Verhandlungsrahmen mit Serbien beschließen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, der EU-Gipfel müsse den Verhandlungsrahmen für Serbien lediglich bestätigen. Das sei aber keine zusätzliche Bedingung, welche die EU stelle, sondern stehe ganz in der Tradition der Union. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den Beitrittsgesprächen mit Serbien und den Assoziierungsverhandlungen mit dem Kosovo müssen von den dann 28 EU-Staaten einstimmig getroffen werden.
Kroatien mit wirtschaftlichen Problemen
Kroatien steht wirtschaftlich nicht besonders gut da: Das Defizit beläuft sich heuer laut Berechnungen der EU-Kommission auf 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit über der EU-Grenze von drei Prozent. 2014 soll sich das Loch im Budget auf 5,6 Prozent ausweiten.
Auch beim Arbeitsmarkt bekommt die EU mit dem 4,4-Millionen-Einwohner-Staat ein neues Sorgenkind: Im April waren in Kroatien 51,8 Prozent der Jugendlichen ohne Job. Nur in Griechenland (62,5 Prozent im Februar) und Spanien (56,4 Prozent im April) ist die Jugendarbeitslosigkeit auch noch über 50 Prozent. Mit dem EU-Beitritt Kroatiens erhöht sich die Jugendarbeitslosigkeitsrate der gesamten EU von 23,5 auf 23,7 Prozent.
Weiter Reformen eingemahnt
Laut jüngsten Berechnungen des EU-Statistikamts Eurostat ist Kroatien das drittärmste Land der EU hinter Rumänien und Bulgarien. Alles in allem erfüllt Kroatien aber die Beitrittsbedingungen. Dennoch mahnte Brüssel zuletzt weitere Reformen, etwa im Justizwesen, ein.
Premier Milanovic zeigte sich dennoch guter Dinge, was die EU-Mitgliedschaft betrifft. Er hofft, dass sein Land aus der Union mehr herausholen kann, als es einzahlt, wie er am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels sagte.
Kroatien hat 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen. Zu Verzögerungen in den Gesprächen hatte ein Grenzstreit mit Slowenien geführt, der aber letztlich mit Hilfe der EU gelöst werden konnte. Nach Slowenien ist Kroatien das zweite Nachfolgeland des früheren Jugoslawien, das der EU beitritt. Mit Serbien will die EU im Jänner 2014 Beitrittsverhandlungen eröffnen, mit Montenegro laufen die Gespräche bereits.
Streit kurz vor Beitritt
Ein Streit könnte die Beitrittsfeiern allerdings überschatten: Das Parlament verabschiedete am Freitag in Zagreb ein Gesetz, das die Auslieferung von Kroaten an europäische Partner nur gestattet, wenn die Straftat nach August 2002 begangen wurde. 78 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten für das Gesetz. Die konservative Opposition verließ vor der Abstimmung aus Protest den Saal. Das Gesetz steht im Widerspruch mit den Verpflichtungen des Landes aus dem EU-Beitrittsvertrag.
Damit geht Kroatien auf Konfrontation zu seinem größten EU-Unterstützer Deutschland. Die deutschen Strafbehörden verlangen die Auslieferung des ehemaligen kroatischen Geheimdienstchefs Josip Perkovic, der noch zu jugoslawischen Zeiten 1983 Drahtzieher beim Mord an einem Dissidenten in Bayern gewesen sein soll. Mit dem von den Medien „Lex Perkovic“ genannten Gesetz entgeht der Geheimdienstler der Strafverfolgung.
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