Sechs Milliarden genug?
Über Strategien im Kampf gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel beraten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mahnte am Donnerstag zum Auftakt, das Thema sei von „äußerster Dringlichkeit“ und betreffe „Millionen von Menschen“. Der neue Streit über das EU-Budget drängte das eigentliche Hauptthema aber in den Hintergrund.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa gegen einen zu harten Sparkurs aus, fordert aber ob der Geldknappheit vieler Staaten, die Schulden besser in den Griff zu bekommen. „Wir müssen jeden Euro umdrehen und schauen, wie wir ihn sinnvoll ausgeben“, so Faymann vor Beginn des Gipfels. Es dürften jedoch nicht die Sozialleistungen eines Landes kaputtgespart werden, stattdessen brauche es Investitionen.
Faymann fordert mehr Mittel
„Es gibt viele Länder, die diese Spielräume nicht haben. Deshalb müssen wir stärker in Richtung Schuldenmanagement gehen“, so der Kanzler. Zur besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung - Stichwort: Euro-Solidaritätsfonds -, wie sie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert, gab sich Faymann zurückhaltend. „Positiv würde ich finden, wenn wir die Finanztransaktionssteuer einmal einführen, die auch mit kommendem Jahr tatsächlich wirksam wird.“ Außerdem sollte zusätzlich in die Jugendbeschäftigung investiert werden. Jetzt in Ländern, die ohnehin schon zu wenig investierten, noch stärker auf die Sparbremse zu drücken, „würde ich für die falsche Richtung halten“.
Die sechs Milliarden Euro, die nun zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den besonders betroffenen Ländern investiert werden sollen, sind aus der Sicht Faymanns zu wenig. „Wir brauchen mehr Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.“ Die Ausbildungsgarantie müsse „ernsthaft“ in ganz Europa installiert werden, wenngleich diese nur ein „Mosaikstück“ sei.
5,6 Millionen junge Arbeitslose
Van Rompuy forderte, „die Hürden abzubauen, die der Zukunft von Millionen jungen Europäern im Weg stehen“. Zudem müsse kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend Zugang zu Krediten gesichert werden, weil sie Europa aus der Krise führen könnten. Zum Auftakt berieten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs erstmals bei einem EU-Gipfel mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Bernadette Segol, mahnte, die Arbeiter erwarteten „Taten, keine Worte“.
Auf dem Gipfel wurden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu verringern. Europaweit haben mehr als 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren keinen Job, besonders dramatisch ist die Lage in Spanien und Griechenland, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar knapp 63 Prozent liegt. Im EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 sind sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen Europas vorgesehen.
Nur „Tropfen auf den heißen Stein“?
Das Geld soll bereits zu Beginn der Haushaltsperiode ausgegeben werden, um den Betroffenen eine Perspektive zu geben. Damit soll eine Jugendgarantie finanziert werden, wonach Jugendliche binnen vier Monaten nach Ende ihrer Ausbildung oder nach einem Jobverlust ein Angebot für eine neue Stelle, einen Ausbildungsplatz oder zumindest ein Praktikum bekommen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die sechs Milliarden Euro aber als „Tropfen auf den heißen Stein“. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation seien 21 Milliarden Euro nötig, um die Jugendgarantie effektiv umzusetzen.
Merkel für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Auch Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker räumte ein, die sechs Milliarden Euro seien „keine absolut beeindruckende Zahl“, aber „ein guter Beginn“. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras forderte „drastische Maßnahmen, die sofort greifen“. In Staaten wie Griechenland sei die Arbeitslosigkeit „in die Höhe geschnellt“.
Neben Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum wurde auf dem EU-Gipfel auch über eine Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Merkel stellte mit Blick auf einen möglichen Solidaritätsfonds der Euro-Zone klar, es müsse in erster Linie um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen und nicht darum, „immer neue Töpfe zu schaffen“.
Links:
