Angriff „aus dem Hinterhalt“
Der britische Premier David Cameron ist „extrem frustriert“, dass er mit seinen Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel erneut über den Britenrabatt diskutieren musste. Er bezeichnete den Versuch von „einigen“, welche die Berechnungsgrundlage in letzter Minute infrage gestellt hätten, als Angriff „aus dem Hinterhalt“.
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„Es ist frustrierend, wie diese Organisation funktioniert“, resümierte der EU-Kritiker Cameron am Freitag nach Abschluss der Verhandlungen. Der britische Rabatt sei „richtig und fair“ und dürfe sich nicht ändern, sagte Cameron. Schon im Februar sei infolge des EU-Gipfels schriftlich festgehalten worden, dass der 1984 von Premierministerin Margret Thatcher ausgehandelte Britenrabatt bleibt.
Selbstdarstellung als Retter
Dass „einige“ das Thema jetzt aufs Tapet gebracht hätten, sei komplett überflüssig gewesen, so Cameron, ohne konkrete Staaten zu nennen. Diplomatischen Kreisen zufolge hatte Frankreich, unterstützt von Italien und Spanien, das Thema beim Gipfel angesprochen. Sie argumentierten, dass sich die Berechnungsgrundlage für den Rabatt eigentlich verkleinern müsste, da ein Garantiefonds für Agrarzahlungen an die seit 2004 beigetretenen EU-Länder wegfalle.
Das hätte Großbritannien laut Cameron 1,5 Milliarden Euro gekostet. „Ich habe mich dagegen gewehrt, den Rabatt zu kürzen.“ Beim nunmehrigen Gipfel sei jetzt noch detaillierter ausgearbeitet worden, dass der britische Rabatt sichergestellt sei. „Ich habe diesen erneuten Versuch abgeschmettert, den Rabatt zu kürzen.“ Aus den Verhandlungen hieß es hingegen, dass offene Fragen lediglich in Bezug auf 50 Millionen Euro bestanden. Andere Quellen wiederum sprachen von 200 bis 300 Millionen Euro, die Cameron zugesprochen wurden.
Anti-EU-Druck in Großbritannien
Dennoch: In britischen Medien wurde Cameron als Retter des Britenrabatts dargestellt - wenn auch nur in Randnotizen. In die großen Headlines schaffte er es nicht. Dass sich Cameron auf europäischer Bühne für die Heimat in Szene setzen muss, ist nicht verwunderlich, die Anti-EU-Stimmung kocht dort wieder einmal auf. Die UK Independence Party (UKIP), die einen EU-Austritt fordert, war zuletzt deutlich im Aufwind. Und der rechte Rand seiner Torys hatte vor wenigen Tagen einen Forderungskatalog präsentiert, in dem - neben der Einführung der Todesstrafe und eines Feiertags für Thatcher - ebenfalls der Austritt verlangt wurde.
EU-Partner zumindest irritiert
Seine EU-Partner stieß Cameron in Brüssel aber vor den Kopf: Ein EU-Diplomat sagte, es sei „skandalös, dass ein EU-Gipfel erneut von Cameron als Geisel genommen wird“. Der Premier wolle sich in Großbritannien als Sieger feiern lassen, das Vorgehen sei eines Regierungschefs „unwürdig“.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich offen irritiert über Cameron. Mit Großbritannien und insbesondere Premier Cameron habe es immer wieder Diskussionen gegeben, „und wir müssten nicht so komplizierte Vertragskonstruktionen wählen, würde UK hier einen positiveren und konstruktiveren Beitrag setzen“, so Faymann im Ö1-Morgenjournal
Gegen „unnötige Regulierungen“
Doch Cameron legte am Freitag bei seiner Pressekonferenz weiter nach: „Wir müssen unnötige Regulierungen loswerden“, sagte er im Hinblick auf bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen, die auch ein Gipfelthema waren. Die Staats- und Regierungschefs hätten die EU-Kommission wiederholt dazu aufgerufen, hier zu handeln. Es gebe zwar Fortschritte, aber „offen gesagt bewegen wir uns nicht schnell oder weit genug“.
Punkto Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit habe er sich deutlich dafür ausgesprochen, den privaten Sektor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, sagte Cameron. Geld alleine werde das Problem nicht lösen, meinte er mit Bezug auf die sechs Mrd. Euro, die 2014 und 2015 in Länder mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit fließen sollen.
Spott für Broschüre
In Großbritannien habe der Pro-Business-Ansatz zuletzt fünfmal mehr Jobs in der Privatwirtschaft geschaffen als im öffentlichen Sektor verloren gegangen seien. „Offen gesagt, haben wir noch einiges zu lernen in Europa“, so Cameron. Bei den Lehrlingen könnten etwa Deutschland oder die Niederlande als Vorbild dienen. Cameron sprach sich darüber hinaus für eine stärkere Integration der Euro-Zone aus und begrüßte die Annäherung Serbiens an die EU.
Lustig machte sich der Premier über eine Broschüre des EU-Parlaments („Herr und Frau MEP“) über den Tagesablauf der Abgeordneten, die vor allem in der britischen Öffentlichkeit für hochgezogene Augenbrauen gesorgt hatte. Das Ganze sei sexistisch und „so eine Geldverschwendung“, meinte Cameron am Freitag. Immerhin mit diesen Aussagen schaffte es Cameron in das EU-skeptische Massenblatt „Daily Mail“.
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