Neuer Streit nach wenigen Stunden
Vorbehalte Großbritanniens haben beim EU-Gipfel in Brüssel völlig überraschend zu neuen Spannungen geführt. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich am Donnerstag zunächst nicht auf eine rasche Zustimmung zur EU-Finanzplanung bis 2020 verständigen, die eigentlich wenige Stunden zuvor als beschlossen gegolten hatte. Der britische Regierungschef David Cameron stieß damit etliche EU-Partner vor den Kopf, ehe man sich dann doch einigte.
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Nachdem am Vormittag nach langen Verhandlungen ein Kompromiss für das siebenjährige EU-Budget zwischen Kommission, Europaparlament und irischem EU-Ratsvorsitz erzielt worden war, brachte Cameron am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs wieder einmal den Britenrabatt ins Spiel, der eigentlich schon im Grundsatzbeschluss vom Februar außer Streit stand. Das sorgte bei einigen Gipfelteilnehmern für Verärgerung.
Britenrabatt wieder einmal Streitthema
Konkret sorgte sich Cameron um die Berechnungsgrundlage für den zuletzt 3,6 Milliarden Euro schweren Britenrabatt. Die Frage dreht sich darum, ob landwirtschaftliche Garantien für die neuen EU-Länder in die Berechnungsbasis einbezogen werden sollen. Frankreich meinte, das soll aus der Berechnungsgrundlage herausfallen, was den Britenrabatt um rund zehn Prozent schmälern würde. Die Rede ist von rund 300 Mio. Pfund (353,69 Mio. Euro).
Nach Angaben aus Ratskreisen gibt es den Posten für derartige Garantien mittlerweile nicht mehr, die Berechnungsgrundlage sei daher rein fiktiver Natur. Cameron hingegen pochte darauf, dass der EU-Gipfel im Februar die Fortsetzung der bisherigen Berechnungsmethode schon entschieden habe. Dieses Versprechen müsse gehalten werden.
Cameron abgeblitzt, Wirbel um Hahn-Tweet
Umstimmen konnte Cameron seine EU-Partner aber nicht mehr: Mit Großbritannien sei geklärt worden, dass der Britenrabatt unverändert bestehen bleibe, so wie das der EU-Gipfel im Februar schon beschlossen hatte, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ende der Beratungen.
Für Verwirrung hatte kurz zuvor eine Kurzmeldung von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) auf Twitter gesorgt. Sein Tweet um 0.16 Uhr, man habe eine Einigung, habe sich auf den Kompromiss am Vormittag bezogen, musste seine Sprecherin klarstellen, nachdem Journalisten das als Durchbruch gewertet hatten. Hahn nahm gar nicht an dem EU-Gipfel teil.
Schwieriger Kompromiss
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte in der Früh nach langen Bedenken dem Kompromiss über die Finanzplanung, die einen Umfang von insgesamt 997 Milliarden Euro hat, zugestimmt. „David Cameron ist ein Mann mit einer bestimmten Sicht auf den EU-Haushalt, der mich fürchten lässt, dass man nichts ausschließen kann“, sagte Schulz. Sollte es keine Einigung geben, „dann ist der Deal gescheitert“, hatte Schult gewarnt.
Der am Vormittag gefundene Kompromiss hätte sichergestellt, dass die 908 Milliarden Euro an Zahlungen für die kommenden Jahre tatsächlich zur Verfügung stehen. Den drei EU-Institutionen war es gelungen, einen Kompromiss unter Verweis auf die vom Parlament geforderte und letztlich durchgesetzte Flexibilitätsklausel zu erzielen. Die Flexibilität ermöglicht, nicht ausgegebene Mittel umzuschichten und in anderen Bereichen zu verwenden, anstatt sie wie bisher den Staaten zurückzuzahlen.
Hauptthema im Hintergrund
Der Streit kam umso überraschender, als eigentlich die schwierige Vorarbeit erledigt schien. In der Nacht zuvor hatten sich erst die Finanzminister auf lange und heftig umstrittene Regeln für die Bankenrettung geeinigt. Und dann war es am Vormittag in wirklich allerletzter Minute gelungen, zwischen Regierungen und dem Europaparlament eine Einigung über die Finanzplanung zu erzielen.
Mit der neuen Auseinandersetzung rückte auch das eigentliche Schwerpunktthema des EU-Gipfels - die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - vorläufig in den Hintergrund. Aber auch dieser Bereich hing direkt mit dem EU-Budget 2014 bis 2020 zusammen, sollen doch sechs Milliarden Euro davon für die Jugendbeschäftigung bereits in den ersten beiden Jahren des neuen Finanzrahmens eingesetzt werden.
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