Banken wollen Last nicht allein tragen
Die Einigung der EU-Finanzminister darauf, dass Banken künftig vor allem auf Kosten ihrer Eigentümer und Gläubiger und nicht länger nur vom Steuerzahler gerettet werden sollen, hat in Österreich für überwiegend positive Reaktionen gesorgt. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) meinte etwa, man habe sich in Sachen Bankenpleiten „auf einen ganz klaren Pfad geeinigt“.
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Es müssten nun alle Nationalstaaten Sorge tragen, dass ein Fonds vorhanden sei, der dann eine Pleitebank abwickeln könne, unterstrich Fekter gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. „Es wird in Zukunft so sein, dass die Eigentümer der Banken, die Anleiheeigentümer und die ungesicherten Einlagen bei einem Konkurs die Schulden übernehmen müssen, und gesichert sind alle Sparer bis 100.000 Euro“, betonte Fekter.
Nowotny sieht Glaubwürdigkeit des Systems gestärkt
Die Einigung sieht Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) als „historischen Schritt“ an. Es sei auch eine wesentliche Maßnahme auf dem Weg zur Bankenunion. „Ich bin sehr froh, es ist eine gute Einigung und ein wichtiges zentrales Projekt“, so Schieder am Donnerstag gegenüber der APA. Banken sollen laut seiner Aussage mit acht Prozent für die Verbindlichkeiten bei der Abwicklung aufkommen. Die einzelnen Staaten könnten aber auch noch zusätzliche fünf Prozent an weiteren Maßnahmen und Instrumenten beschließen.
Österreichs Notenbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hält die Einigung der EU-Finanzminister auf neue Haftungsregeln für kriselnde Großbanken für einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der europäischen Finanzinstitute. „Das ist ein klares Signal, das ist etwas, das die Glaubwürdigkeit des Systems stärken sollte“, sagte Nowotny am Donnerstag bei einer Bankenkonferenz in Wien. Außerdem würden damit die Kosten für die Rettung von Krisenbanken nicht mehr automatisch auf die Steuerzahler abgewälzt.
Cernko will sich an Bankensteuer bedienen
Der Bankenabwicklungsfonds selbst soll laut Schieders Angaben nun 0,8 Prozent ausmachen, die gesicherten Einlagen würden sich auf 0,5 Prozent belaufen. Jedenfalls könne davon ausgegangen werden, dass damit im Fall von Bankenpleiten der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse gebeten werde. Das sei „nahezu ausgeschlossen“, so Schieder. Es müsse künftig einen Sanierungsplan für Banken geben. Die Banken wollen die entsprechenden Lasten jedoch offenbar nicht alleine tragen.
Bankenverbandspräsident Willibald Cernko begrüßte am Donnerstag zwar die Beschlüsse der EU-Finanzminister zu den geplanten neuen EU-Regeln für Bankenpleiten, pochte aber darauf, möglichst rasch die Mittel aus der heimischen Bankenabgabe schrittweise zweckgewidmet in den künftigen neuen Bankenabwicklungsfonds umzuleiten. Damit sollte schon 2014 begonnen werden, damit der Steuerzahler von allfälligen weiteren Bankenkrisen verschont bleibe, sagte Cernko.
Arbeiterkammer optimistisch
Die Arbeiterkammer vertraute in einer Reaktion am Donnerstag hingegen darauf, dass „die Spekulanten selbst für ihre Fehler bezahlen sollen, nicht wir“. Durch die Einigung seien die AK-Forderungen „zu diesem wichtigen Punkt weitgehend erfüllt“, so AK-Präsident Rudolf Kaske. Die Regelung sei auch geeignet, riskante Spekulationen einzudämmen. Wer wisse, dass er eventuell „selbst zur Verantwortung gezogen wird“, werde „eher nachhaltige Veranlagungen wählen“.
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