Anträge im Agrarausschuss abgelehnt
Noch kein Verbot der Neonicotinoide hat der Land- und Forstwirtschaftsausschuss des Nationalrats am Mittwoch gebracht. Entsprechende Entschließungsanträge der Grünen und des BZÖ fanden keine Mehrheit. Nach dem Willen von SPÖ und ÖVP soll der Unterausschuss „Pflanzenschutz“ unmittelbar nach dem Entscheid der EU-Kommission tagen und dann der weitere Umgang mit den Neonicotinoiden noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
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SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner gab gegenüber der APA an, dass diese Vorgehensweise von der SPÖ initiiert und dann von allen Parteien beschlossen wurde. Daher sei er auch ein wenig verwundert über das Vorgehen der Grünen, sagte Gaßner. Dahingehend, dass es im EU-Entscheid heiße, dass „nationale Verschärfungen möglich sind“, werde man beim nächsten Land- und Forstwirtschaftsausschuss am 25. Juni eine Entscheidung treffen.
„Grundsätzlich einigte man sich auf eine gemeinsame zukünftige Vorgehensweise, die niemanden schädigt, aber vor allem die Bienen schützt“, verlautbarte Gaßner bereits im Voraus in einer Aussendung. Das Ziel sei weiterhin ein Totalverbot von Pestiziden, wofür unlängst auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädiert hatte.
Bauernbund-Präsident: Grüne „Pflichtübung“
Bauernbund-Präsident Jakob Auer (ÖVP), der den Ausschuss für Land-und Forstwirtschaft leitet, bezeichnete den Antrag der Grünen aufgrund des am Dienstag beschlossenen Parteienantrags als eine „Pflichtübung“ von deren Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. Auer gab an, bei zeitlicher Disposition natürlich auch Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) miteinzubeziehen.
Nachdem das Bienensterben nach der derzeitigen Erkenntnislage weitere Ursachen jenseits der Pestizide haben kann, ist mit den Neonicotinoiden der Fall noch nicht gelöst. Auer erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Zuständigkeit von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Auers Resümee zur Bienen-Causa: „Wenn nur noch Populismus und Emotionen regieren, wird es bedenklich.“
Grüne: Zeit drängt
Jens Karg, zuständiger Referent vom Grünen-Klub im Parlament, bezeichnete die Diskussion im Ausschuss als teilweise grotesk. So habe ÖVP-Mandatar Hermann Schultes seine Ablehnung mit dem Hinweis, er wolle keine überstürzten Entscheidungen treffen, und mit den Worten „Kommt Zeit, kommt Rat“ kommentiert. Viel Zeit sollte aber nicht vergehen, nachdem der Entscheid der EU-Kommission, die drei Pestizide aus der Gruppe der sogenannten Neonicotinoide für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für vorerst zwei Jahre zu verbieten, am 20. Mai vorliegen sollte.
FPÖ ortet Konsens bei allen Parteien
„Der Unterausschuss soll unmittelbar danach tagen“, sagte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach der APA, der inzwischen bei allen Parteien einen Konsens sah, „auch bei der ÖVP - aber da ausschließlich aufgrund des öffentlichen Drucks“. Jannach hält es für möglich, dass dann die österreichische Gesetzgebung bezüglich der Neonicotinoide noch strenger als in der EU-Richtlinie ausfallen könnte.
Pestizidgegner protestierten vor Parlament
Vor der Sitzung des Land- und Forstwirtschaftsausschusses war bei einer von Greenpeace und Global 2000 initiierten Kundgebung vor dem Parlament Stimmung für die Bienen und gegen die Pestizide gemacht worden. Greenpeace wünschte sich den „grundlegenden Wandel weg von chemieintensiver, industrialisierter Landwirtschaft“, wie es in einer Aussendung hieß.
„Bis auf die ÖVP haben sich alle Parteien für vollständige Verbote der Neonicotinoide ausgesprochen. Das muss sich jetzt auch im Abstimmungsverhalten entsprechend niederschlagen. Wir brauchen endlich ein vollständiges Verbot dieser Bienenkiller-Pestizide“, so Dagmar Urban von Greenpeace.
Gobal 2000 nahm die in Österreich erlaubten Neonicotinoid-Anwendungen genauer unter die Lupe und stellte fest, dass das EU-Verbot in seiner jetzigen Form nur 20 Prozent davon betreffen würde. Daher müsse ein weiter gehendes Verbot beschlossen werden, sagte Global-2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher. Die beiden Umweltschutzorganisationen konnten laut eigenen Angaben rund 100 Teilnehmer inklusive Imker und Vertreter der Grünen vor dem Parlament mobilisieren, die Polizei sprach von etwa 25 Personen.
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