„Verschlafenes“ Thema Wohnkosten
Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine deutliche Senkung der Wohnkosten. Dazu würden die Vorschläge von JVP-Obmann Sebastian Kurz für steuerliche Entlastungen von Eigenheimen für Jungfamilien, hinter denen sich auch die Bundes-ÖVP gestellt hat, nicht reichen, betonte AK-Präsident Rudolf Kaske am Mittwoch in einer Aussendung.
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Kurz hatte gefordert, dass es für Jungfamilien beim Kauf ihres ersten Eigenheims oder Baugrunds keine Grunderwerbssteuer und keine Grundbucheintragungsgebühr mehr geben solle. „Für eine durchschnittliche 85-Quadratmeter-Eigentumswohnung wäre die Gesamtbelastung dann noch immer rund 300.000 statt rund 316.000 Euro“, rechnete die AK dazu vor. Kaske stellte die rhetorische Frage: „Wer kann sich das leisten (...) Das wäre bloß eine Förderung für ohnehin gut Verdienende.“
SPÖ will Investitionsbank-Kredite
Einen anderen Zugang zum Thema Wohnkosten befürwortete am Mittwoch Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter und Chef der Gewerkschaft Bau/Holz. Im Ö1-Morgenjournal präsentierte Muchitsch in seiner Eigenschaft als Sprecher der „Initiative Umwelt und Bauen“ die Idee, den heimischen Wohnbau vor allem durch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) anzukurbeln. 500 Mio. Euro sollen nach Muchitschs Dafürhalten von der EIB nach Österreich fließen.
Weitere 500 Mio. Euro sollen aus Österreich kommen - 300 Millionen durch Investitionen der Pensionskassen und 200 Mio. Euro aus dem Budget über eine Aufstockung des Bundessanierungsschecks. Muchitsch stellt sich vor, dass 800 Mio. Euro in den Neubau und 200 Mio. Euro in die Sanierung gesteckt werden sollen. Auch will er die - in der Koalition umstrittene - Zweckwidmung der Wohnbaugelder wieder einführen, davon erhofft er sich die Aktivierung von drei Milliarden Euro, hieß es im „Morgenjournal“.
Selbstkritische Töne über „schläfrige“ Koalition
Damit die Wertschöpfung Österreich zugutekommt, will Muchitsch ausschließlich österreichische Firmen mit in Österreich angemeldeten Arbeitern bei Aufträgen mit öffentlichen Geldern zum Zuge kommen lassen. Er geht davon aus, dass das EU-rechtlich zulässig ist, weil es eine Entscheidung des EU-Gerichts gebe, wonach die regionale Arbeitsvergabe bei überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit zulässig ist.
Auch in der Steiermark habe eine Winterbauoffensive nur für steirische Firmen grünes Licht des Verfassungsdiensts erhalten. Anfang des Monats sei die Arbeitslosigkeit am Bau um 27,2 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr, erinnerte Muchitsch zudem.
Inzwischen sei der Druck auf beide Regierungsparteien im Bereich des Wohnbaus aktiv zu werden so groß, dass Muchitsch optimistisch ist, „dass wir noch vor dem Sommer erste Ergebnisse haben werden“. Beide Regierungsparteien, also auch die SPÖ, hätten das Thema verschlafen, räumte der SPÖ-Abgeordnete ein. Aber nun habe die Regierung das Programm der Initiative erhalten und „lässt es derzeit prüfen“.
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