Überweisungen nur mit Genehmigung?
Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise finden. Um eine massenhafte Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden - das will das Parlament am Freitag beschließen.
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Darin werden der Finanzminister und der Chef der zypriotischen Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Doch unterdessen bereitet auch die Europäische Zentralbank (EZB) laut einem Bericht des deutschen „Handelsblatts“ Schritte zur Verhinderung einer massiven Kapitalflucht aus dem Euro-Krisenland vor. Zyperns Bürger sollen nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Bankomaten abheben können, hieß es unter Berufung auf Notenbankkreise.
Kapitalverkehr auch nach Rettung eingeschränkt?
Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben, heißt es. Die EZB wolle den Kapitalverkehr auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe, schrieb das „Handelsblatt“. „Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommt, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen“, sagte ein Notenbanker der Zeitung.
Reuters/Yorgos Karahalis
In Zypern geht das Warten auf Geld weiter
Kapitalverkehrskontrollen „sozialverträglich“
Die EZB werde dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen „sozialverträglich“ ausgestaltet würden. Jeder Bürger werde das zum Leben notwendige Geld erhalten, hieß es. Dazu gehöre auch die Auszahlung von Pensionen und anderen Sozialleistungen.
Die EZB drohte zuletzt, den Banken am Dienstag, wenn sie nach einer Woche Schließung öffnen, den Geldhahn abzudrehen, sollte bis dahin kein Programm zur Sanierung von Staat und Großbanken vorliegen. Ohne einen Rettungsplan und ohne die Nothilfe der EZB müssen vermutlich mehrere der Geldhäuser in Zypern mit einer Pleite rechnen. Die zweitgrößte zypriotische Bank, die Cyprus Popular Bank, begrenzte am Donnerstag die Bargeldabhebungen für ihre Kunden auf 260 Euro pro Tag.
„Bad Bank“-Modell für Popular Bank
Außerdem wurde beschlossen, die Popular Bank in eine funktionsfähige und eine „Bad Bank“ aufzuspalten, wie eine Sprecherin der Bank sagte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der gute Teil der Bank alle Geldeinlagen bis zu 100.000 Euro, einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll mit der anderen großen Bank des Landes, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden.
Die „Bad Bank“ soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen. Ein Insolvenzverwalter soll dann versuchen, aus dem Verkauf der Gebäude und der Erfassung der unsicheren Kredite Geld zu erlösen und Gläubiger mit höheren Einlagen zu bedienen. Damit solle die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zypriotischen Zentralbank, Panikos Demetriades, am Donnerstagabend in Nikosia.
AP/Misha Japaridze
Finanzminister Sarris kommt mit leeren Händen aus Moskau zurück
„Reißt Euch endlich zusammen“
Die gesamte zypriotische Presse zeigte sich am Freitag voller Sorgen bis zur hellen Angst vor dem, was auf die Menschen zukommen könnte. „Politis“ rief die Politiker der Insel auf: „Reißt Euch endlich zusammen.“ „Das Land geht bankrott, und die (Politiker) spielen“, hieß es. „Zyperns Seiltanz“, titelte die konservative „Alitheia“. Es gebe jedoch noch Hoffnung. Der (sichtbare) Bankrott und die Folgen für den Rest der Euro-Zone brächten Nikosia und Brüssel einander näher, meinte die konservative „Simerini“.
Keine Hilfe aus Russland
Unterdessen verwehrte Russland Zypern neue Finanzhilfen. „Die Verhandlungen sind beendet“, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zypriotischen Finanzministers Michalis Sarris. Die Regierung habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen.
„Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht“, sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprioten Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe kein einziges russisches Geldinstitut Interesse gezeigt. Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden verboten habe, sagte Siluanow.
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