Komiker gegen Politkooperation
Die italienische Protestbewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo steht für Koalitionen nicht zur Verfügung, will aber in Einzelfällen mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten. Weder das Linken-Bündnis von Pier Luigi Bersani noch irgendjemand anderes werde ein Vertrauensvotum erhalten, kündigte der Chef der Bewegung Fünf Sterne am Mittwoch via den Kurznachrichtendienst Twitter an.
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Man werde diejenigen Vorhaben im Parlament unterstützen, die das Programm seiner Organisation spiegelten. Auch eine große Koalition des Linken-Bündnisses mit dem Mitte-rechts-Zusammenschluss unter dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schien unwahrscheinlich: Eine zu dem Linken-Bündnis gehörende kleinere Partei erteilte einer Zusammenarbeit mit Berlusconi eine Absage.
Keine Regierung in Sicht
Damit zeichnete sich einen Tag nach der Parlamentswahl in Italien nicht ab, wie die künftige Regierung in Rom zusammengesetzt werden könnte. Angesichts dieser Unsicherheiten und des starken Abschneidens der Kräfte, die schmerzhafte Reformen zur Konsolidierung des Staatshaushalts ablehnen, stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen.
Bei der Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe kletterte die Rendite auf 4,83 Prozent. Im Jänner hatten Investoren nur 4,17 Prozent verlangt. Allerdings blieb der Zins unter der psychologisch wichtigen Marke von fünf Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangte von Italien, am Sparkurs festzuhalten.
„Und dann noch um Hilfe bitten“
Auf die Avancen des Linken-Spitzenkandidaten Bersani, der Fühler zur Bewegung Fünf Sterne ausgestreckt hatte, reagierte Grillo schroff abweisend. Dieser habe seiner Bewegung unanständige Angebote gemacht, schrieb er in seinen Blog. Bersani hätte zurücktreten sollen, nachdem er dermaßen hinter den durch gute Umfragen geweckten Erwartungen geblieben sei.
Grillo listete Äußerungen Bersanis über die Bewegung Fünf Sterne auf und erklärte: „Und dann hat er die Frechheit, uns um Hilfe zu bitten.“ Bersani ging auf die Beschimpfungen nicht ein, sondern forderte lediglich, Grillos Bewegung solle sich im Parlament der Verantwortung stellen.
Option mit Berlusconi
Bersani könnte eine komfortable Mehrheit haben, wenn er mit Berlusconi zusammenarbeiten würde. Allerdings erklärte der Vorsitzende der kleinen Partei Linke Ökologie Freiheit, und Bündnispartner Bersanis, Nichi Vendola, er lehne eine große Koalition ab. Berlusconi hatte bereits am Dienstag ein solches Bündnis ins Spiel gebracht. Vendola mahnte Grillo, auch dieser könne eine Koalition der Rechten und der Linken nicht wünschen.
„Ich würde sie am liebsten alle umarmen“
Berlusconi warnte unterdessen am Mittwoch vor politischer Instabilität und rief die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Es sei wichtig, Signale der Stabilität zu geben und vor der ersten Parlamentssitzung am 15. März zu klären, welches Bündnis Regierungsverantwortung übernehmen werde. Ansonsten würde Italien einen zu hohen Preis für politische Instabilität zahlen. In den kommenden Tagen müssen wir über politische Szenarien und Vorschläge für die Zukunft des Landes nachdenken. Keine verantwortungsbewusste politische Kraft kann den Wert der Regierbarkeit ignorieren", sagte der 76-Jährige in einer Videobotschaft.
Berlusconi versicherte, dass er sich politisch stark engagieren werde, um den Italienern „eine Zukunft der Freiheit“ zu garantieren. „Die Wähler teilen meine Liebe für Italien. Ich würde sie am liebsten alle umarmen“, sagte der Ex-Premier.
Keine Mehrheit im Senat
Bersanis Linken-Bündnis ist zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden, kann aber ohne Partner nicht regieren, weil es im Senat keine Mehrheit hat. Zweitstärkste Kraft ist das Mitte-rechts-Bündnis unter Berlusconi. Grillos Bewegung Fünf Sterne hat es aus dem Stand zur stärksten Einzelpartei im Parlament gebracht, steht aber in keinem Bündnis. Um eine neue Regierung zu bilden, ist ein Vertrauensvotum des Parlaments nötig. Grillo hat angekündigt, seine Bewegung werde keiner Altpartei das Vertrauen aussprechen.
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