Berlusconi offen für große Koalition
Nach dem Wahlausgang der zweitägigen Parlamentswahlen in Italien suchen Italiens etablierte Parteien nach Wegen, um dem Land eine politische Blockade zu ersparen und ihm eine tragfähige Regierung zu garantieren. Eine Regierungsbildung erscheint äußerst schwierig, die Bündnisse stehen sich in einem Patt gegenüber.
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Obwohl Medienzar Silvio Berlusconi am Dienstag Dialogbereitschaft für die Bildung einer Großen Koalition mit seinem Mitte-links-Rivalen Pier Luigi Bersani signalisiert hat, könnte sich die Regierungsbildung in Rom als durchaus mühsam erweisen. „Italien darf nicht unregierbar bleiben“, sagte der Milliardär. Ein Zusammengehen mit dem amtierenden Regierungschef Mario Monti schloss er aus.
Der mit Bersani verbündete Linkspolitiker Nichi Vendola lehnt eine Allianz mit Berlusconi jedoch ab und drängt zu einem Dialog mit der Protestbewegung Fünf Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo, die mit 25 Prozent zur stärksten Einzelpartei in der Abgeordnetenkammer aufgerückt ist. Grillo sprach sich bisher jedoch vehement gegen eine Koalition mit einer der beiden großen Parteien aus.
Bersani will neue Regierung bilden
Bersani sprach in seiner ersten öffentlichen Rede nach den Wahlen am Dienstag von einer „dramatischen Situation“, in der das Land stecke. „Wir sind uns der Risiken bewusst, denen Italien gegenübersteht“, so Bersani. Sein Bündnis war stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden und bekommt dort die absolute Sitzmehrheit, im Senat dagegen errang keines der Lager die Mehrheit. Er forderte Grillo auf, Stellung zu beziehen: „Bisher haben sie (Grillos Parteianhänger, Anm.) gesagt, alle sollen nach Hause gehen. Nun sind sie selber mittendrin. Entweder gehen sie nach Hause, oder sie sagen, was sie mit dem Land machen wollen“, verlangte Bersani.
Die italienische Linke will laut Bersani trotz des Patts im Parlament die neue Regierung des Krisenstaates übernehmen und tiefgreifende Reformen durchsetzen. Eine Regierung unter seiner Führung werde auf den Ruf nach Veränderungen reagieren, so Bersani.
Große Koalition nur brüchige Lösung?
Dass ein Bündnis der erklärten politischen Feinde aus Bersanis Partito Democratico (PD) und Berlusconis Popolo della Liberta (PdL) weit tragen würde, bezweifeln politische Beobachter jedoch. Der Populist Grillo kündigte bereits an, eine mögliche Große Koalition von Linken und Rechten im Parlament behindern zu wollen. „Gegen uns geht es nicht mehr“, kündigte Grillo am Dienstag im Internet nach dem spektakulären Wahlerfolg seiner Bewegung an. Ein Berlusconi-Bersani-Bündnis würde vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, Unglück anzurichten, meinte er. Grillos Anti-Establishment-Bewegung wurde bei den Wahlen auf Anhieb die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus in Rom.
Neuwahlen mit hohem Risikofaktor
Eine Alternative wäre freilich die Bildung einer Expertenregierung, was jedoch unter den Wählern als äußerst unbeliebt gilt. Das Land steckt also in der politischen Sackgasse. „Eine Regierungsbildung erscheint in dieser Konstellation schwierig und erneute Neuwahlen werden wahrscheinlich“, sagte die Italien-Expertin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Katja Christina Plate.
Neuwahlen sind jedoch für alle riskant - vor allem wegen des spektakulären Erfolgs von Grillos Protestpartei. Niemand kann den anderen Parteien garantieren, dass die Fünf Sterne bei einer erneuten Abstimmung nicht noch mehr Protestwähler für sich gewinnen. Zudem sitzen Italien die Finanzmärkte im Nacken, die mit Entsetzen auf die Wahl reagierten.
Wahlrechtsreform als Ausweg?
Dass nach möglichen Neuwahlen - ganz gleich, zu welchem Zeitpunkt - nicht ein ähnliches politisches Chaos wie jetzt droht, kann wohl nur durch eine Reform des komplizierten Wahlrechts verhindern, das diese absonderlichen Situation überhaupt erst ermöglichte. Mehrere Politiker der Sozialdemokraten sowie Kommentatoren der Medien brachten bereits mögliche vorgezogene Neuwahlen ins Spiel - mit einem geänderten Wahlgesetz. „Angesichts dieses Szenarios könnten wir ein neues Wahlgesetz verabschieden und wieder wählen“, meinte der Spitzenpolitiker von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Stefano Fassina.
Das in Italien geltende Wahlrecht ist durch zahlreiche „Reformen“, die letztlich immer einer bestimmten Gruppe die Mehrheit sichern sollten, höchst kompliziert. Es war Ende 2005 unter dem damaligen Premier Berlusconi und seinem regierenden Rechtsbündnis verabschiedet worden und löste das seit Anfang der 90er Jahre geltende Mehrheitswahlrecht ab. Eine rasche Reform ist aber wenig realistisch - schon der Expertenregierung von Monti war es nicht gelungen, das Wahlrecht vor ihrem Rücktritt zu ändern.
Napolitano will Sorgen zerstreuen
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist indes bemüht, die internationalen Befürchtungen über eine politische Lähmung seines Landes nach dem Patt bei den Parlamentswahlen zu zerstreuen. „Ich bin ganz heiter“, sagte Napolitano am Dienstag in München. Die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. „Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein“, sagte Napolitano zum Auftakt eines mehrtägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.
EU-Kommission macht Druck
Eine Lösung drängt jedenfalls. Das politische Patt löste in Europa Sorge um eine neuerliche Verschärfung der Euro-Schuldenkrise aus. Die EU-Kommission forderte Rom am Dienstag zur Einhaltung der Spar- und Reformzusagen auf und drängt auf eine rasche Regierungsbildung: „Wir sind zuversichtlich, dass Italien rasch eine Regierung bekommt und seine europäischen Verpflichtungen einhält“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly, in Brüssel. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: „Wir brauchen eine stabile Regierung in einem der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten.“
Finanzmärkte auf Talfahrt
Die Aussicht auf politischen Stillstand in Italien schickte die Kurse auf den Finanzmärkten am Dienstag auf Talfahrt. Die Anleger warfen italienische Aktien und Anleihen aus ihren Depots. Besonders hart traf es den Mailänder Leitindex FTSE MIB mit einem Minus von fast 4,9 Prozent, der EuroStoxx 50 musste mit einem Abschlag von knapp 3,1 Prozent ebenfalls deutlich Federn lassen. In den USA hingegen verzeichnete der Dow Jones Industrial zum europäischen Börsenschluss Gewinne von 0,80 Prozent.
Der Euro geriet massiv unter Druck. Nach Bekanntgabe des politischen Patts in Rom rutschte die Gemeinschaftswährung zeitweise auf 1,3019 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit Mitte Jänner. Italien riss die Börsen des ebenfalls hoch verschuldeten Spanien mit in die Tiefe. Auch DAX und EuroStoxx 50 notierten tiefer. Ein Ende der Talfahrt sei nicht in Sicht, warnten Analysten.
Italiens Rating bisher nicht beeinträchtigt
Die Wahl in Italien hat nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor’s bisher keinen Einfluss auf die Bonitätsnote des krisengeschüttelten Euro-Landes. „Wir sind der Ansicht, dass die politischen Entscheidungen der nächsten Regierung (...) der wichtigste Faktor für die Kreditwürdigkeit Italiens sein werden“, teilte die Agentur am Dienstag mit. Die Finanzmärkte fürchten wegen der unklaren Machtverhältnisse in Rom ein Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise.
Moody’s sieht hingegen bereits negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes, weil Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum stünden. Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, werde Moody’s eine Herabstufung der Bonität erwägen, so die Agentur. Moody’s bewertet Italien seit Juli 2012 mit „Baa2“. Der Ausblick ist negativ.
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