Benes-Debatte aus „kaltblütigem Kalkül“
Bis zur ersten Runde bei den tschechischen Präsidentschaftswahlen Mitte Jänner war der Wahlkampf recht sachlich verlaufen. In den zwei Wochen vor der Stichwahlrunde am Freitag und Samstag war davon keine Rede mehr: Mitte-links-Kandidat Milos Zeman wollte mit einem brachialen Schmutzkübelwahlkampf die Oberhand über seinen Gegner Karel Schwarzenberg bekommen.
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Schwarzenberg war nicht nur überraschend in die Stichwahlrunde gekommen, sondern unmittelbar danach auch plötzlich in der Quasi-Favoritenrolle: Umfragen sahen ein Patt zwischen beiden Kandidaten und Wettbüros sogar einen deutlichen Vorteil von Schwarzenberg. Der weltgewandte adelige tschechische Außenminister passt offenbar nach Meinung vieler Wähler mit seiner zurückhaltenden bis ironischen Art besser als Präsident auf die Prager Burg als der Politbulldozer Zeman.
Inszenierte Empörung
Nach ersten Sticheleien noch am Abend der ersten Wahlrunde ging Zeman eineinhalb Wochen vor der Wahl in einer TV-Konfrontation schließlich zum Frontalangriff über. Als Thema dafür musste ein ewiger Wiedergänger des tschechischen Politpopulismus herhalten: die Vertreibung der Sudetendeutschen nach der Niederlage des NS-Regimes und die Benes-Dekrete. „Diese Gesetze sind ein unersetzlicher Teil unseres Rechtssystems“, ereiferte sich Zeman in der Debatte.
Reuters/David W. Cerny
Die Gegner im TV-Duell
Schwarzenberg erwiderte sachlich, es habe auch antifaschistische deutschsprachige Tschechen gegeben, eine Kollektivschuld existiere nicht. In diesen Fällen seien die Dekrete als grobe Verletzung der Menschenrechte zu bewerten und wären damit heute vielleicht ein Fall für ein Verfahren in Den Haag. Damit hatte Zeman seinen Gegner dort, wo er ihn haben wollte: Schwarzenberg sehe in Benes einen „Kriegsverbrecher“, empörte sich Zeman.
Klaus als Sekundant
Schwarzenbergs Gegner sprangen Zeman sofort zur Seite. Noch-Präsident Vaclav Klaus sekundierte etwa, Schwarzenberg sei es „offenbar gewöhnt, dass alles von ihm immer toleriert wurde, aber ich kann ihm diese Aussage nie verzeihen“. Die tschechische Öffentlichkeit werde auf die „Versuche einer Infragestellung der Nachkriegsordnung“ nicht gleichgültig reagieren. Schwarzenberg konterte, seine Aussagen würden manipuliert, und nannte die Klaus-Zeman-Allianz „Betrug am Wähler“.
Überraschend schlug sich auch Erstrundenkandidat Jan Fischer auf Zemans Seite. Fischer erklärte, Schwarzenberg habe mit seinen Aussagen dem Ansehen Tschechiens in der Welt geschadet. Für Schwarzenberg war das ein harter Schlag. Über 16 Prozent der Wähler hatten in der ersten Wahlrunde für den bürgerlichen Kandidaten Fischer gestimmt - Wählerpotenzial, auf das Schwarzenberg in der zweiten Runde hofft. Schwarzenberg reagierte aber auch auf Fischers Breitseite mit ironischer Distanz: „Er hat wieder einmal seine Meinung geändert.“
Kalkül, Nazis und eine „Ungenauigkeit“
Aus der Sicht des Prager Politologen Josef Mlejnek brachte Zeman das Thema Benes-Dekrete aus „kaltblütigem Kalkül“ aufs Tapet. Zeman wisse, dass man so Wahlen gewinnen könne, meinte Mlejnek gegenüber der Onlineausgabe der Zeitung „Hospodarske Noviny“. Damit ließen sich nicht nur Wähler aus dem politischen Zentrum und links der Mitte keilen, sondern auch die Anhänger von Fischer und des weiteren Erstrundenkandidaten Jiri Dienstbier jun.
Tatsächlich legte Zeman nach seinem Manöver in den Umfragen deutlich zu und lieferte nach. Dabei fand er, wiederum von Klaus assistiert, in Schwarzenbergs Ehefrau Therese sein Ziel: Diese spreche nur deutsch, ihr Vater sei ein Nazi gewesen, und bis heute würden auf ihrem Familiensitz Schloss Hardegg Nazi-Devotionalien in Ehren gehalten. Wiederum stellte Schwarzenbergs Lager kühl fest, da gebe es eine „Ungenauigkeit“: Schloss Hardegg sei von der Familie verkauft worden - und zwar bereits vor 283 Jahren.
Attacken als Bumerang?
Möglicherweise werden Zemans Attacken jedoch zum Bumerang: „Seinen Stammwählern gefällt das sehr, aber auch nur seinen Wählern“, meint Alexandr Mitrofanov, Kommentator der linken Zeitung „Pravo“, in einem dpa-Interview. Zeman zeige damit nun ein Gesicht, das er im Wahlkampf lange zu verstecken suchte, das jedoch „seine Art ist - arrogant, ungehobelt, grob und angriffslustig im Stammtisch-Stil“. Doch viele Wähler wünschten sich einen würdevollen Präsidenten, der das Land im Ausland mit Anstand repräsentieren könne.
Ein Kerl und noch so ein Kerl
Schwarzenbergs Team jedenfalls hielt bis zum Schluss der noblen Zurückhaltung die Treue. Zum Ende des Wahlkampfs „entschuldigten“ sich seine Unterstützer dafür, dass er mit seinem antinationalistischen Kurs viele verärgert habe; dass er viele Jahre im Ausland gelebt habe und sein Tschechisch deshalb etwas eigentümlich sei; dass seine Herkunft etwas speziell sei und dass er in vielen Fragen eine Haltung in Opposition zur Mehrheit einnehme.
Unglücklicherweise könne man nichts dagegen tun, dass Schwarzenberg „so ein Kerl“ sei, hieß es weiter. Darunter war Tschechiens bis heute verehrter erster Präsident Tomas Masaryk abgebildet: Der wurde durch seinen Kampf gegen Nationalisten und Antisemiten auf die politische Bühne gestoßen, lebte jahrzehntelang in Wien, war mit einer US-Amerikanerin verheiratet, Ziel von Spott als Sohn eines Kutschers und einer Köchin und ein deklarierter Humanist. „Auch so ein Kerl“, wie es in der Erklärung hieß.
Lukas Zimmer, ORF.at
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