Ähnlichkeiten bei Temelin und EU-Fragen
Die Meinungen der beiden tschechischen Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg und Milos Zeman liegen bei wesentlichen Positionen weit auseinander. Im Folgenden ein Überblick über grundsätzliche Ansichten der beiden Kandidaten bei wichtigen Themen der tschechischen Innenpolitik:
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Benes-Drekrete
Schwarzenberg sieht die Vertreibung von Sudetendeutschen aus Tschechien nach dem Fall des NS-Regimes als Verletzung der Menschenrechte. Das Prinzip der kollektiven Schuld sei geltend gemacht worden. Man habe 1945 keine Rücksicht darauf genommen, ob jemand loyal gegenüber der Tschechoslowakei gewesen sei oder sich gegen sie schuldig gemacht habe. Die Benes-Dekrete hätten aber die Wirkung schon verloren und seien weiterhin ein gültiger Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung.
Zeman hat die Sudetendeutschen einst als „fünfte Kolonne von Adolf Hitler“ bezeichnet, betrachtet dieses Thema als „abgeschlossen“. Eine Aufhebung der Benes-Dekrete lehnt er strikt ab und betont dabei, dass es sich eigentlich um Gesetze handle, weil die Dekrete später vom Parlament als Rechtsnormen angenommen worden seien. Zeman spricht nicht über Vertreibung, sondern Abschiebung (auf Tschechisch „odsun“), was in Tschechien der offizielle Ausdruck dafür ist.
Atomkraftwerk Temelin
Schwarzenberg befürwortet den geplanten Ausbau des Kraftwerkes, weil Tschechien „kein sonniges Mittelmeer-Land“ sei, „weder über österreichische Alpen mit vielen Wasserkraftwerken noch über deutsche Windräder an der Nordseeküste verfügt“. Die österreichischen Atomgegner bezeichnete er einst mit dem tschechischen Ausdruck „magor“ (etwa: Trottel).
Zeman unterstützt eindeutig den Ausbau. Als Regierungschef hat er bei der Inbetriebnahme des Kraftwerkes im Oktober 2000 als Ehrengast teilgenommen. In Österreich wurde Zeman in seiner Regierungszeit (1998 bis 2002) durch umstrittene Aussagen in Zusammenhang mit dem Konflikt um Temelin bekannt. Zeman vereinbarte mit dem ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Maßnahmenpaket für die Sicherheit des Kraftwerks, das „Melker Protokoll“.
Europäische Union
Schwarzenberg unterstützt den Integrationsprozess und die Einführung des Euro. Die Gemeinschaftswährung sollte man aber nicht früher als 2017 übernehmen, weil die tschechische Wirtschaft dafür jetzt die Bedingungen nicht erfülle. „Wir haben uns dazu verpflichtet und wir sollten es auch einhalten“, sagte er kürzlich.
Zeman gilt als „Euro-Föderalist“ und befürwortet den Euro, weil eine nationale Währung nicht resistent gegenüber Spekulanten sei. „Nur der US-Dollar und der Euro können dem widerstehen“, sagte er kürzlich.
Amnestie
Das Thema von Amnestien für Straffällige ist in Tschechien derzeit von politischer Brisanz, da der scheidende Präsident Vaclac Klaus noch rasch gegen heftigen innenpolitischen Widerstand eine Amnestie für über 30.000 Angeklagte, Verurteilte und Gefangene durchsetzte, darunter viele Wirtschaftskriminelle und wegen Korruption überführte Täter.
Schwarzenberg würde als Staatschef eventuell eine Amnestie erlassen, allerdings würde diese nur Täter von nicht vorsätzlichen Delikten betreffen.
Zeman würde laut eigenen Angaben keine Amnestie verkünden, weder am Anfang seiner Präsidentenamtszeit noch an deren Ende.
Erbe des Kommunismus
Schwarzenberg musste nach der Machtübernahme der Kommunisten 1948 die Tschechoslowakei verlassen. Im Wahlkampf sagte er, er sei an den Stimmen der Kommunisten „nicht interessiert“. Eine Regierung mit Kommunisten würde er – wenn auch ungern - als Staatspräsident angeloben. 2012 sagte er, wenn eine Situation entstehe, in der es nicht möglich sei, eine andere Regierung zusammenzustellen, dann werde er „die Kröte schlucken“.
Zeman trat der KP in der Zeit des „Prager Frühlings“ 1968 bei, 1970 wurde er aber ausgeschlossen, weil er mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei im August 1968 nicht einverstanden war. Seine frühere Partei – Sozialdemokratie (CSSD) – nahm 1995 unter seiner Führung einen Beschluss an, mit dem sich die CSSD eine eventuelle Koalition mit der Kommunistischen Partei verbot. Heute würde er als Staatschef eine Regierung mit KP-Beteiligung doch ernennen. Im Wahlkampf besuchte er das Zentralkomitee der KP und ersuchte um deren Unterstützung.
Rückgabe einstigen Kircheneigentums
Schwarzenberg befürwortet die Restitution von früherem Kircheneigentum eindeutig. Diese „Dieberei“ des kommunistischen Regimes müsse wiedergutgemacht werden.
Zeman gilt als Kritiker des Ausmaßes der Entschädigungen für Kirchen, wie sie kürzlich vom Parlament beschlossen wurden. Die Bürger sollten darüber in einer Volksabstimmung entscheiden, meint er.
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