Rajoy appelliert an Landsleute
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat seine Landsleute auf ein weiteres, von Sparzwängen bestimmtes Jahr eingestimmt. „Uns erwartet noch ein sehr hartes Jahr, vor allem im ersten Halbjahr, und wir müssen mit den eingeleiteten Reformen weitermachen“, sagte Rajoy Freitag vor einer Woche nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres in Madrid.
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„Die spanische Wirtschaft wird noch eine Weile in der Rezession stecken, aber wir hoffen, dass sie sich in der zweiten Hälfte 2013 wieder erholt“, sagte der Regierungschef.
Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, kämpft seit dem Platzen einer Immobilienblase mit einer schweren Wirtschaftskrise und einer extrem hohen Arbeitslosigkeit. Nach einer leichten Erholung rutschte die spanische Wirtschaft Ende 2011 erneut in die Rezession. Die Regierung in Madrid will durch Kürzungen bei den Ausgaben und einer Erhöhung der Steuern zwischen 2012 und 2014 das Staatsbudget um 150 Milliarden Euro entlasten.
Prognose zu optimistisch
Für das Jahr 2013 rechnet Madrid mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind in ihren Prognosen hingegen pessimistischer und gehen von einem Rückgang um 1,4 Prozent aus. Bereits in diesem Jahr hatte die Regierung ihre zu optimistischen Prognosen mehrmals nach unten korrigieren müssen.
Rajoy schließt Hilfsantrag nicht aus
Rajoy schloss in der Pressekonferenz auch eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm nicht grundsätzlich aus. „Wir denken nicht darüber nach, die Europäische Zentralbank zu fragen, dass sie interveniert und auf dem Markt Anleihen kauft“, sagte Rajoy am Freitag auf einer Pressekonferenz in Madrid. „Aber wir können das für die Zukunft nicht ausschließen.“ Seit der Ankündigung des Kaufprogramms durch EZB-Präsident Mario Draghi hätten sich die Märkte beruhigt.
Die EZB ist bereit, Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien auf dem Markt zu kaufen und so indirekt deren Zinskosten zu drücken. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft und damit harte Sparauflagen erfüllt.
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