Wichtigste Minister gehen
Kaum ist die US-Wahl geschlagen, gehen für den im Amt bestätigten Präsidenten Barack Obama die tagespolitischen Herausforderungen los. Dabei wird er die wichtigen Agenden nicht mit seinem bewährten Team in Angriff nehmen können. Einige seiner engsten Mitstreiter haben bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie ihm nicht mehr zur Seite stehen werden.
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In der Gesprächsrunde im Weißen Haus wird sich Obama also bald an neue Stimmen gewöhnen müssen. Ein personeller Umbau, der bis zum 20. Jänner abgeschlossen sein sollte, schließlich ist dann die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten und seines Vizes festgelegt. „Die meisten wiedergewählten US-Präsidenten haben ihr Kabinett bis zur Amtseinführung neu aufgestellt. Es sieht so aus, als würde Obama die Regierung zur Hälfte austauschen“, spekuliert Peter Baker, Korrespondent der „New York Times“ für das Weiße Haus.
Personal muss zur Agenda passen
Schon vor der Wahl hatten Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner angekündigt, aus dem engsten Machtzirkel auszuscheiden. Für politische Beobachter ist es ein Problem, dass Obama bisher wenig über seine Pläne für die zweite Amtszeit verlauten ließ. So stellt sich die Frage, was für Obama vorrangig ist: So gilt es das Defizit abzubauen, das Steuersystem zu modernisieren und die Einwanderungsreform durchzubringen.
APA/EPA/Michael Reynolds
Finanzminister Geithner geht - steht Jack Lew schon vor der Tür?
Guter Draht zum Kongress nötig
Jedes Vorhaben hängt an mühseligen Kompromissen mit den Republikanern. Noch ist unklar, welcher dieser Brocken zuerst und welcher später angegangen werden soll. Auch deshalb ist ungewiss, wen Obama an seine Seite holt. „Wenn neben den Problemen der Steuerpolitik eine umfassende Einwanderungsreform auf der To-do-Liste steht, braucht das Team im Weißen Haus auf jeden Fall Leute, die effektiv mit dem Kongress verhandeln können“, sagte die Politologin Martha Joynt Kumar von der Towson University im US-Staat Maryland dem „National Journal“.
Clinton: Neuer Anlauf 2016?
Lange Zeit war in Washington darüber spekuliert worden, ob Clinton es 2016 noch einmal versucht, als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten anzutreten. Doch die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton ließ erkennen, dass sie den Abschied von der großen Bühne sucht und auch als Außenministerin aufhören möchte, um zumindest vorläufig der Politik den Rücken zu kehren.
Clintons Pläne hätten sich nicht geändert, bestätigte auch Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Die 65-Jährige habe „mehrmals“ gesagt, dass sie sich ins Privatleben zurückziehen wolle. Viele politische Beobachter sehen Clinton allerdings trotz aller Rückzugsankündigungen als demokratische Kandidatin nach der Ära Obama.
AP/Charles Dharapak
Clinton (r.) zusammen mit ihren möglichen Nachfolgern Kerry (l.) und Rice
Kerry als Außenminister gehandelt
Als Clinton-Nachfolger werden der frühere Präsidentschaftskandidat und derzeitige Senator John Kerry und die langjährige Diplomatin Susan Rice gehandelt. Der 68-jährige Kerry gilt als demokratisches Schwergewicht, wenngleich er als Herausforderer bei der Wahl 2004 dem republikanischen Präsidenten George W. Bush unterlag.
Doch Kerry hat - zumindest nach Meinung von Beobachtern - durchaus den einen oder anderen Makel: So war der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses im Wahlkampf Obamas Trainingspartner für die großen Rededuelle. Dass Obama in der ersten Debatte so enttäuschte, führt mancher auf eine schlechte Vorbereitung durch Kerry zurück. Außerdem sorgte Kerry für Aufregung, als er sich für eine Intervention in Syrien aussprach, wie das „National Journal“ berichtete.
Doch auch Personalvariante zwei ist nicht ganz unumstritten: Die 47-jährige Rice, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, geriet nach der Ermordung des US-Botschafters vor zwei Monaten in Libyen unter Beschuss - sie habe die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Anschlags in Bengasi falsch informiert, sagen Kritiker. Auf der anderen Seite stehen ihr anerkanntes diplomatisches Verhandlungsgeschick und ihr guter Draht zu Obama.
Verlängert Fed-Chef Bernanke?
Als Nachfolger für den scheidenden Finanzminister Geithner werden Obamas 57-jähriger Stabschef Jack Lew und der um zehn Jahre ältere Erskine Bowles genannt. Letzterer hatte die Verhandlungen mit den Republikanern über Maßnahmen zur Schuldenverringerung geleitet. Auch der Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, könnte nach aufreibenden Jahren in der Finanzkrise wieder als Professor zur renommierten Universität Princeton zurückkehren. Seine zweite Amtszeit läuft in gut einem Jahr aus. Es ist unklar, ob Obama Bernanke zu einer Verlängerung überreden kann.
AP/Scott Applewhite
Verteidigungsminister Panetta steht vor seiner Ablöse
Auch Verteidigungsminister Panetta vor Abschied?
Als Kandidat für den Ruhestand gilt für viele Beobachter Verteidigungsminister Leon Panetta. Der 74-Jährige wechselte erst im Vorjahr vom Chefsessel des Geheimdienstes CIA ins Pentagon. „Panetta fliegt fast jedes Wochenende zur Familie nach Kalifornien“, schreibt der Journalist Peter Baker in seinem Blog in der „New York Times“. Er frage sich, wie lange sich der amtsmüde Panetta das noch antun werde - zumal als Folge des Finanzstreits in nächster Zeit eine drastische Kürzung des Militärbudgets droht.
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