Kein Wort über Parteiskandale
Mit dem Versprechen weiterer Reformen und einer scharfen Warnung vor Korruption hat am Donnerstag in China der Parteitag der Kommunisten begonnen. Vor allem aber sparte der scheidende Parteichef Hu Jintao nicht an Lob für die eigene Regentschaft, die nach exakt zehn Jahren mit dem Schluss des jetzigen Parteitags zu Ende gehen wird.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu sein politisches Erbe gegen Kritiker, die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein „verlorenes Jahrzehnt“ beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe „neue historische Erfolge“ errungen. Demokratischen Reformen erteilte er eine klare Absage: „Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren.“
Reformen mit „Vorsicht“
Das Land stehe „sowohl vor beispiellosen Möglichkeiten für seine Entwicklung als auch bisher unbekannten Risiken und Herausforderungen“, sagte Hu. China müsse „vorsichtig“ dabei fortfahren, „die Reform der politischen Struktur umzusetzen und die Volksdemokratie auszuweiten“. Außerdem geißelte er die Korruption als eine Gefahr für Partei und Staat. Sollte es nicht gelingen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, hätte das fatale Auswirkungen, mahnte Hu.
Hu warb in seiner landesweit im Fernsehen übertragenen Rede auch für eine bestimmendere Rolle der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, als er forderte, China müsse eine „Seemacht“ werden, die ihre Interessen „entschlossen“ vertritt. China streitet derzeit mit Japan und anderen asiatischen Ländern um verschiedene Gebiete im Chinesischen Meer. Gleich neben Hu sitzend lauschte sein Vorgänger Jiang Zemin, der nach Meinung vieler noch immer in Peking das Sagen hat, der Rede.
APA/EPA/Adrian Bradshaw
Jiang Zemin auf dem „Ehrenplatz“ links von Hu
Verhaftungswelle vor Parteitag
Bereits im Vorfeld des Parteitags waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören. Für Selbstkritik war dementsprechend in Hus Rede kein Platz. Auf die jüngsten Skandale im Dunstkreis der Parteiführung ging er nicht ein. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur „ihre Macht missbraucht“, und müsse „sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind“, sagte Hu, ohne Namen zu nennen.
Hu sprach sich allerdings für eine Wende zu einem „nachhaltigen“ Wirtschaftswachstum aus, das auch ohne aggressive Exportpolitik überlebensfähig sei. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden. Trotz des langsameren Wirtschaftswachstums versprach Hu den Chinesen eine Verdopplung des Einkommens bis 2020. Gleichzeitig soll sich bis dahin auch die gesamte Wirtschaftsleistung verdoppeln.
Xi und Li übernehmen
Zum Abschluss des einwöchigen Parteitages wollen die rund 2.300 Delegierten einen Generationswechsel in der Führung billigen. In der Umgebung der Pekinger Großen Halle des Volkes und auf dem angrenzenden Tiananmen-Platz, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte, wurde streng auf Sicherheit geachtet. Die Polizei führte einen schreienden Demonstranten ab, als im Morgengrauen die chinesische Flagge gehisst wurde.
Vizepräsident Xi Jinping gilt als sicherer Nachfolger des scheidenden Parteichefs Hu und neuer starker Mann der Volksrepublik. Er steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein. Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang könnte die künftige Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Der 57-Jährige gilt wie Xi als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes. Er soll Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao werden. Der Parteitag soll bis zum 14. November dauern.
Link:
