Schulabbrecher als Zukunftshoffnung
Am Donnerstag hat der entscheidende sechstägige Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) begonnen, mit dem die „Fünfte Generation“ der Landesführung die politische Bühne betritt. Abgesehen von den beiden designierten Führern Xi Jinping und Li Keqiang steht die endgültige Zusammensetzung des Zentralkomitees dem Vernehmen nach aber noch immer nicht fest.
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Obwohl die Parteitagsmaschinerie nach außen hin mit erwarteter Perfektion lief - ein einziger vor der Großen Halle des Volkes laut protestierender Demonstrant wurde schon im Morgengrauen entfernt -, tobt demnach im Inneren der KP weiterhin der Konflikt, wie viele Reformer man künftig im mächtigen Zentralkomitee (ZK) zulässt. Bei früheren Parteitagen war die Besetzung des jeweils folgenden ZK schon lange vor Tagungsbeginn ein offenes Geheimnis.
Frau und zwei Reformer als Wackelkandidaten
Das Gremium vereint alle Macht in China auf sich: Entscheidungen von nationaler Tragweite müssen dort einstimmig gefällt werden. Bei diesem Parteitag ist nicht einmal klar, ob dem künftigen Gremium sieben, neun oder zehn Personen angehören werden. Das liegt vor allem daran, dass die Plätze der einzigen infrage kommenden Frau, der als unbeschriebenes Blatt geltenden Liu Yangdong, und zweier Reformkandidaten als nicht fixiert gelten.
AP/Ng Han Guan
Eröffnungsfanfare für die 2.300 Parteitagsdelegierten
Mit dem künftigen Partei- und Staatschef Xi und seinem künftigen Regierungschef Li stehen diesmal ohnehin nur zwei Kandidaten fest. Am anderen Ende der Liste stehen Wang Yang und Yu Zhengsheng. Letzter gilt, obwohl aus „kommunistischem Adel“ kommend, als vorsichtiger Reformer. Derzeit ist er Parteichef in der westlich ausgerichteten Metropole Schanghai. Seine Chancen mindert, dass sein im Geheimdienst tätiger Bruder in den 80ern in die USA überlief.
Zwischen Reformideen und Kadavergehorsam
Wahrscheinlich noch wackeliger ist die Berufung von Wang in das ZK. Der 57-Jährige würde nicht nur das Durchschnittsalter im ZK bedeutend senken, er gilt auch in anderer Hinsicht als Vertreter einer anderen Generation: Zum Unterschied von den anderen Kandidaten ist er nicht im Erbpachtsystem der politischen Elite Chinas aufgewachsen. Er ist im Gegenteil Schulabbrecher, weil er mit 17 Jahren nach dem Tod seines Vaters seine Familie als Fabriksarbeiter erhalten musste.
Wang hat in der Vergangenheit mehrmals mit Vorstößen zugunsten mehr sozialer Gerechtigkeit in China auf sich aufmerksam gemacht. Auf ihn geht etwa das Modell „Glückliches Guangdong“ zurück: Er wollte die Arbeiter in der gleichnamigen Provinz als Motor der chinesischen Exportwirtschaft am Erfolg teilhaben lassen. Ob Wang die Reformen oder die eigenen Karriere wichtiger sind, ist allerdings fraglich: Nach einem Parteirüffel für die Idee des „Glücklichen Guangdong“ gab es für die Arbeiter wieder Peitsche statt Zuckerbrot.
APA/EPA/Diego Azubel
Parteitagshostessen posieren vor der Halle des Volkes
„Betonköpfe“ ohnehin in der Übermacht
Ohnehin wären die beiden Reformer im künftigen Zentralkomitee eine verschwindende Minderheit: Die anderen als Kandidaten gehandelten Proteges der jetzigen Parteiführung stehen entweder für eine eiserne Fortführung des bisherigen Kurses oder noch aggressiveres wirtschaftliches Agieren, etwa der bisherige Propagandaminister Liu Yunshan und der US-geschulte Investitionsguru Li Yuanchao.
Die Weltbörsen haben ihre Prognose über die Reformfreudigkeit des künftigen ZK jedenfalls schon abgegeben: Als der scheidende Parteichef Hu Jintao in seiner Eröffnungsrede zum Parteitag beschwor, die künftige politische Führung Chinas müsse sich zwar den Herausforderungen der Gegenwart stellen, dürfe aber keinesfalls vom bisherigen Weg abweichen, reagierten vor allem die chinesischen Börsenwerte selbst mit herben Kursverlusten.
Lukas Zimmer, ORF.at
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