„Unsichtbarer“ Dreck am eigenen Stecken
Vier Tage vor Beginn des Parteitages der chinesischen Kommunisten, der deren Führungswechsel einleitet, ist am Sonntag eine vorbereitende Sitzung des Zentralkomitees zu Ende gegangen. Als einziges bekanntes Resultat wurde danach der einstimmig abgesegnete Parteiausschluss der vormaligen Führungsmitglieder Bo Xilai und Liu Zhijun verkündet.
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Der Parteitag soll offenbar möglichst unbelastet über die Bühne gehen. Neben dem Korruptionsskandal um den vormaligen Eisenbahnminister Liu war es vor allem die Affäre um Bo, der die chinesische KP belastete. Der „Kämpfer für den kleinen Mann“ soll in unzählige Skandale verwickelt sein. Unklar ist bis heute, wie viel Wahres daran ist, und wie sehr die KP den Skandal konstruierte, um sich des unbequemen Linkskonservativen zu entledigen.
Aufarbeitung auf Außenseiter beschränkt
Das 370-köpfige KP-Zentralkomitee bereitete auf der viertägigen Sitzung hinter verschlossenen Türen den geplanten Generationswechsel in der Führung vor. Vizepräsident Xi Jinping (59) soll neuer Partei- und Staatschef werden. Am Donnerstag kamen in Peking etwa 2.300 Delegierte zu dem rund einwöchigen und nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag zusammen. Bei der Aufarbeitung der Skandale hat sich die jetzige Führungsschicht allerdings selbst ausgeklammert.
Die nun aus der Partei ausgestoßenen Ex-Führungsmitglieder Bo und Liu eint, dass sie nicht in das Machtgefüge der jetzigen Führungsspitze - Staatschef und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao - integriert waren. Und im Unterschied zu den Skandalen um Bo und Liu herrschte im Vorfeld des Parteitags geeintes Schweigen zu jenen Vorwürfen und fragwürdigen Vorfällen, die die jetzige Staatsspitze betreffen.
Ferraris und „verborgene Reichtümer“
Zum einen geht es um den für Chinas Polit-Neureiche geradezu symbolhaften Vorfall, bei dem im März ein Unfall mit zwei Verletzten vertuscht wurde. Unfallverursacher war der Sohn des KP-Führungsmitglieds Ling Jihua, ein in Peking stadtbekannter Playboy, mit seinem Ferrari. Ling wurde zwar im September seiner Ämter enthoben, der Skandal - von der Frage abwärts, woher das Geld für den Ferrari kam - wurde jedoch totgeschwiegen. Und das wohl auch, weil Ling als einer der engsten Vertrauten von Hu galt.
Regierungschef Wen wiederum hat laut Recherchen der „New York Times“ („NYT“) mit seiner Familie ein Vermögen von umgerechnet 2,1 Milliarden Euro angesammelt. Die Anwälte der Familie bestreiten, dass die genannten „verborgenen Reichtümer“ existieren. Die Geschäfte seien alle rechtmäßig. Der Premier habe nie eine Rolle gespielt. In diese Fußstapfen dürfte nun auch Xi treten: Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg verfügt dessen engeres Umfeld über Firmenbeteiligungen mit einem Vermögen von 300 Mio. Euro.
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