„Verlorenes Jahrzehnt“ für China
Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Zwar bejubelt die kommunistische Propaganda ein „goldenes Jahrzehnt“, doch zum Ende der Amtszeit von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sprechen Experten vielmehr von einem „verlorenen Jahrzehnt“. Skandale, Korruption und Machtkämpfe setzen der Ära des hölzern wirkenden 69-jährigen Technokraten einen unrühmlichen Schlusspunkt.
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Am Donnerstag begann der 18. Parteitag, der den seit Jahren vorbereiteten Machtwechsel vollziehen wird. Dann übernimmt die „fünfte Führungsgeneration“ seit KP-Gründer Mao Zedong unter dem heutigen Vizepräsidenten Xi Jinping (59) das Ruder. Trotz des Aufstiegs zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht ist der Blick zurück ernüchternd: „Ein Jahrzehnt der Stagnation oder des Rückschritts“, so der Autor und Kommentator Zhang Lifan.
„Zeitbombe“ für nächste Generation?
„Die Mehrheit hat von der wirtschaftlichen Entwicklung nicht profitiert. Nutznießer war nur eine Minderheit“, verweist Zhang Lifan auf die rasant gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich in China. „Die politische Reform kam zum Stillstand. Im Rechtssystem gab es Rückschritte.“ Hu habe sich immer nur „durchgewurschtelt“: „Er übergibt der nächsten Führung eine Zeitbombe“, sagte er.
Auch Ministerpräsident Wen Jiabao, der im März sein Amt abgeben wird, hat viele enttäuscht. „Opa Wen“ gab sich bescheiden und volksnah, doch berichtete die „New York Times“ jüngst, dass seine Familie und ihr Umfeld während seiner Amtszeit Reichtümer in Höhe von Milliarden Dollar angehäuft haben soll. Seine Rufe nach politischen Reformen weckten Hoffnungen, doch hielt er das Versprechen nicht. Für manche geht der 70-Jährige als „Chinas bester Schauspieler“ in die Geschichte ein.
Vergleiche mit Breschnew
„Es gab wenig Erfolge im vergangenen Jahrzehnt“, sagt Politikprofessor Zhang Ming von der Volksuniversität (Renmin Daxue). Die schnelle Wirtschaftsentwicklung sei nicht der Pekinger Führung zu verdanken gewesen, sondern vielmehr den Schwungkräften der Öffnung Chinas, die jetzt aber abnähmen. „Eigentlich hätte es in diesem Jahrzehnt eine industrielle Transformation und Modernisierung geben müssen, aber nichts wurde getan“, sagt Zhang Ming.
„Viele Probleme häufen sich an: Einkommensschere, Konflikte zwischen einfachen Menschen und Funktionären, Kluft zwischen Stadt und Land, Probleme mit der Krankenversicherung - nichts davon ist gelöst worden“, so Zhang Ming weiter. „Die neuen Führer stecken jetzt in großen Schwierigkeiten.“ Er spricht auch von einem „verlorenen Jahrzehnt“ und vergleicht es mit der „Ära von Leonid Breschnew“ (1964 bis 1982), der als KP-Chef die Erstarrung der Sowjetunion symbolisierte.
Hu „hat nichts getan“
„Hu Jintao war ein Fehlschlag“, sagt auch Professor Zhang Jian von der Peking Universität. „Er hat nichts getan.“ In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit blieb ihm aber auch nicht viel Spielraum. Die globale Finanzkrise 2008 zog China in ihren Sog. Ein gigantisches Ausgabenprogramm, um neuen Schwung zu holen, erwies sich als Strohfeuer. Der Staatssektor profitierte, die Privatwirtschaft wurde geschwächt und die Inflation angefacht.
In der Krise fehlte die Kraft für strukturelle Reformen. Das Wachstum bleibt abhängig von Export und Investitionen, statt sich auf heimische Nachfrage zu stützen. Anders als frühere Führer Chinas hätten Hu und Wen auch viel weniger Macht in den Händen gehalten, schildert der Autor und Ex-Präsident der US-Handelskammer in Peking, James McGregor. In ihrer Amtszeit habe China vielmehr den Aufstieg verschiedener Machtzentren erlebt - und einer Mentalität, mit der „jeder nur für sich selbst“ sorge.
Die Volksrepublik habe den Weg einer „parteigeführten Oligarchie“ eingeschlagen, so McGregor. „Das viel gepriesene China-Modell hat sich im vergangenen Jahrzehnt in ein einmaliges System eines autoritären Kapitalismus entwickelt, das in Gefahr ist, sich selbst aufzulösen - und die Welt mit sich herunterzuziehen“, warnt McGregor, der auch als Unternehmensberater tätig ist.
Andreas Landwehr, dpa
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