Presseförderung zu Unrecht bezogen?
Die grünen Bauern orten „verdeckte Parteienfinanzierung“ über den Weg der Presseförderung an ÖVP-nahe Medien. Konkret nannte der grüne Landwirtschaftssprecher, Wolfgang Pirklhuber, am Mittwoch die Presseförderungen für die Bauernzeitung „Neues Land Medien Gmbh“, aber auch die „Raiffeisenzeitung“.
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Zwischen 2008 und 2011 hätten diese drei Blätter Presseförderung in Höhe von einer Mio. Euro bekommen, so Pirklhuber auf einer Pressekonferenz. Es wundere ihn, dass diese Wochenzeitungen überhaupt Förderung beziehen, sagte er. Denn es handle sich dabei um parteinahe Zeitungen und Medien von Interessensorganisationen.
Die Auflagen der Presseförderung aber würden besagen, dass als Voraussetzung für Förderung kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt gelte (was nicht gegeben sei) und dass es sich um keine Presseorganisationen von Interessensvertretungen handeln dürfe. „Und ich gehe davon aus, dass die ‚Bauernzeitung‘ und ‚Neues Land‘ Interessenvertretungen gehören“, so Pirklhuber auf Nachfrage.
„Bauernbund-Medien-Netzwerk“
Gesellschafter der „Bauernzeitung“ sei der Tiroler Bauernbund, jener des „Neuen Landes“ der Steirische Bauernbund, so Pirklhuber. Er sprach von einem „Bauernbund-Medien-Netzwerk“. Die „Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH“ stehe unter anderem im Besitz des Bauernbundes, aber auch seiner „Vorfeldorganisationen“ - wie eben etwa der „Neues Land Medien GmbH“, der „Bauernzeitung GmbH“ und der „Agro Werbung Gesellschaft mbH“. Bei letzterer sei etwa ÖVP-Nationalratsabgeordneter Jakob Auer als Gesellschafter eingetragen.
Pirklhuber sieht die Verantwortung für die Förderungen bei der ÖVP, aber auch bei SPÖ und FPÖ: Es gebe „offensichtlich ein Agreement“ zwischen diesen Parteien, sagte er - denn auch Medien, die der SPÖ und FPÖ nahestehen, würden laut Pirklhuber Förderungen bekommen.
Berlakovich im U-Ausschuss ahnungslos
Kritik übten die Grünen erneut an den Aussagen von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) im U-Ausschuss. Dort hatten die Grünen ebenfalls den Vorwurf der „verdeckten Parteienfinanzierung“ erhoben - und zwar durch Inserate des Landwirtschaftsministeriums in der „Bauernzeitung“.
Berlakovich hatte bei seiner Befragung dann angegeben, die genauen Eigentümerverhältnisse der Zeitung nicht zu kennen. Es sei „bemerkenswert“, dass der Minister, der im Impressum der „Bauernzeitung“ steht, nicht ausführen kann, wem die Zeitung gehöre, sagte Pirklhuber dazu.
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