Beweisthemen „streng zu trennen“
Angesichts der zuletzt kolportierten Kritik des Rechnungshofs (RH) an der kostenintensiven Öffentlichkeitsarbeit im Landwirtschaftsministerium ist die Befragung von Ressortchef Nikolaus Berlakovich (ÖVP) im Untersuchungsausschuss mit Spannung erwartet worden. Der Minister versuchte, seine Befragung am Dienstag aber nicht zuletzt dafür zu nutzen, um auf die „Informationspflicht“ der Regierung zu verweisen.
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Er sei demnach stellvertretend für die gesamte Bundesregierung geladen - und es sei selbstverständlich für ihn, hier zu sein, wie Berlakovich gleich bei seinem Eröffnungsstatement sagte. Mit seinem Auftritt vor dem Gremium wolle er nun seinen Beitrag leisten, um Klarheit zu schaffen.
Was folgte war ein Plädoyer für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Zu deren zentralen Aufgaben gehöre auch Informationstätigkeit - die Bürger hätten ein Recht auf Information, zum Beispiel im Bereich der Förderungen: „Wir müssen ständig informieren.“ Zudem sei bei einer Presseaussendung oder Pressekonferenz nicht sichergestellt, wie viel und was darüber berichtet werde, argumentierte Berlakovich weiter. Aus diesem Grund sei es wichtig, einen „steuerbaren Informationskanal“ zu haben.
Grüne wollen mehr Zeugen in Causa Berlakovich
Der Vorsitzende der Grünen im Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, zeigte sich mit dieser Darstellung alles andere als zufrieden und kündigte eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft an. „Der Fall Berlakovich geht meiner Meinung nach über die Causa Ostermayer und Faymann hinaus“, sagte Pilz am Mittwoch. Berlakovich habe Abhängigkeiten ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung stehe im Raum.
Pilz will weitere Personen zur Causa Berlakovich in den U-Ausschluss laden: das Präsidium des Klimafonds, Beamte des Ministeriums und Mitarbeiter des Kabinetts des Landwirtschaftsministeriums. Neben Berlakovich sei auch der frühere Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) verdächtig der Beitragstäterschaft zur Untreue, sagte Pilz.
„Zielgerichtet informieren“
Berlakovich legte unterdessen Wert auf die Feststellung, nicht in einen Topf mit seinem Regierungskollegen SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer geworfen zu werden, der am Dienstag ebenfalls zu Gast im U-Ausschuss war. Das Beweisthema, zu dem er geladen wurde, sei „streng zu trennen“ von den Vorwürfen in der Inseratenaffäre rund um ASFINAG und ÖBB, so Berlakovich. Dieser tat es übrigens beim Eintreffen in den Sitzungssaal Ostermayer gleich und begrüßte die Abgeordneten mit Händedruck.
Angesprochen auf die Öffentlichkeitsarbeit seines Ressorts, sagte Berlakovich, dass er als Minister zwar entscheide, welche politischen Schwerpunkte auf der Agenda stehen - für die operative Tätigkeit seien aber die einzelnen Abteilungen zuständig. „Irritiert“ zeigte sich der Minister zudem darüber, wie man mit RH-Rohberichten umgeht. „Was hier passiert, ist ein klarer Gesetzesbruch“, wie Berlakovich vom „Standard“ zitiert wurde.
Verteidigt wurden von Berlakovich in diesem Zusammenhang etwa hohe Inseratengelder für die „Bauernzeitung“ und „Blick ins Land“, da es im agrarischen Bereich nun mal wichtig sei, „zielgerichtet zu informieren“. Ähnlich begründete er auch, dass über 60 Prozent der Schaltungen seines Ministeriums in den drei großen Boulevardzeitungen erschienen sind.
Mit Öffentlichkeitsarbeit „nicht operativ befasst“
Schuldig blieb Berlakovich Antworten auf Detailfragen, da er damit „operativ nicht befasst“ gewesen sei. Konkret sei etwa die Abwicklung von Schaltungen Sache des zuständigen Referats im Ministerium gewesen. Dasselbe soll auch für die Neugestaltung der Ministeriumswebsite gelten, deren Kosten ebenfalls Thema im RH-Rohbericht sind und nun im U-Ausschuss etwa vom BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner kritisiert wurden.
Grüne orten „verdeckte Parteienfinanzierung“
Grüne und BZÖ warfen dem Minister zudem vor, die ÖVP-Teilorganisation Bauernbund u. a. über Inserate finanziert zu haben. Der grüne Peter Pilz erhob etwa den Vorwurf der „verdeckten Parteienfinanzierung“ durch Inserate des Landwirtschaftsministeriums in der „Bauernzeitung“. Berlakovich gab an, die genauen Eigentümerverhältnisse der Zeitung nicht zu kennen. Das wollte ihm Pilz nicht glauben, denn Berlakovich selbst stehe im Impressum der Zeitung. Zurückgewiesen wurde von Berlakovich die RH-Kritik, wonach in 94 Prozent der Inserate Fotos vom Minister erschienen seien. Das Abbilden des Ministers sei schließlich bisher nicht verboten gewesen.
Spindelegger hinter Berlakovich
Rückendeckung erhielt Berlakovich in der Causa bereits zuvor von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der am Dienstag in der Debatte vor einer voreiligen „Kriminalisierung“ warnte. Der RH-Bericht sei noch nicht öffentlich und vor allem noch nicht komplett, weil die Stellungnahme des betroffenen Ressorts noch nicht eingearbeitet sei, betonte der ÖVP-Chef - den die Debatte offensichtlich ärgert - nach dem Ministerrat.
Es sei „völlig unzulässig, dass hier über etwas geredet wird, das noch nicht öffentlich ist“, so Spindelegger weiter. Er kritisierte auch, dass offenbar nur vage Kolportage notwendig sei, „und am nächsten Tag werden Konsequenzen gefordert“. Inhaltlich verwies Spindelegger darauf, dass die Regierung mit dem Transparenzpaket bestimmten PR-Praktiken einen Riegel vorgeschoben habe - etwa der Abbildung von Ministerkonterfeis in Regierungsinseraten. „Es gab natürlich in der Vergangenheit andere Vorgangsweisen“, räumte er ein. Dem werde nachzugehen sein.
Faymann verweist auf Ausschuss
Faymann verwies, gefragt nach dem RH-Bericht, schlicht darauf, dass Berlakovich im U-Ausschuss zur Aussage in Sachen Regierungsinserate geladen sei. Er gehe davon aus, dass der Landwirtschaftsminister „genauso in der Lage ist, das aufzuklären“, wie Ostermayer.
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