Ein Mann und sein Teamwork

Zumindest dass der austrokanadische Unternehmer Frank Stronach seine Partei aus Kalkül startet, kann man ausschließen: Dazu teilte er bei der offiziellen Präsentation seiner Partei am Donnerstag nach zu vielen Seiten aus - de facto der gesamten Innenpolitik und dem halben Ausland noch dazu. Wenig überraschend geriet Stronachs Einstieg in die heimische Innenpolitik zur One-Man-Show.

Den Beginn der Pressekonferenz machte etwa ein Image-Film, der allerdings aus dem Fundus des Magna-Konzerns zu stammen schien: Er widmete sich ausschließlich Stronachs unternehmerischen Tätigkeiten und sparte dabei nicht mit Pathos, etwa als von Stronachs Weg aus der Steiermark nach Kanada die Rede war: Er habe damals nur „einen kleinen Koffer“ gehabt, hieß es da etwa. Auch umstrittene und für die politische Karriere nur bedingt hilfreiche Zitate fehlten nicht, etwa: „Wer das Gold hat, macht die Regeln.“

„29,999 Prozent der Grundfragen“ der Menschheit

Beim „Gold“, also der für ihn alles bestimmenden Bedeutung der Wirtschaft, blieb es auch in weiten Teilen beim folgenden Monolog Stronachs, der auf dem Podium nur von der Leiterin seines Frank Stronach Institutes und seinem Sprecher flankiert wurde, die wenig beziehungsweise nichts zu sagen hatten. Mit der von manchen erwarteten Präsentation eines fünften „Überläufers“ aus dem Nationalrat, womit seine Partei gleich vom Start weg Klubstatus hätte und damit mehr bewegen könnte, konnte Stronach nicht aufwarten.

Vom Team Stronach, so der Name seiner Partei, war nichts zu bemerken: Angebliche oder tatsächliche Mitstreiter waren nur im Publikum auszumachen, das auch aus Vertretern ausländischer Medien, aber vor allem vielen Schaulustigen bestand. Der 80-Jährige sprach frei, was an einigen Hängern zu bemerken war und an recht generellen Ausführungen: Er könne „29,999 Prozent der wichtigsten Grundfragen der Menschen beantworten“, meinte er etwa: vor allem die, dass die Menschen frei sein und ihren eigenen Weg zum Glück finden wollten.

Ökonomische Freiheit und Schönsprechen

Er wolle Österreich „dienen“, so Stronach. Das geht aus seiner Sicht offenbar am besten durch Wirtschaftsliberalismus: „Meine Sorgen sind: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts.“ Er sei jedoch „der Letzte, der sagt, wir brauchen eine Wirtschaftspartei“ - die Wirtschaft sei jedoch ein ganz wichtiger Teil: „Es ist leichter, glücklich zu sein, wenn man das Geld hat.“ Natürlich stehe er „auch für Menschenrechte“, fügte er ohne weiteren erklärenden Zusatz hinzu.

Das Schönste und Wichtigste sei, „wenn man ökonomisch frei ist“, nur um sich gleich darauf zu korrigieren: Das Wichtigste sei eigentlich, „dass man sich zivilisiert und nicht ordinär ausdrückt“; aber dass man ökonomisch frei sei, sei „auch sehr wichtig“. Kurz gefasst: Durch Bürokratie- und Schuldenabbau, Verwaltungs- und Steuerreform solle die Wirtschaft angekurbelt werden. Das schaffe Wohlstand in der Bevölkerung und damit Zufriedenheit.

Nur wenig Handfestes

Erst nach einer halben Stunde wurde Stronach halbwegs konkret: „Wir machen zu viele Schulden. Das ist schlecht.“ Das wisse jede Hausfrau und jeder Bauer. Regierungen, vor allem österreichische, wüssten das nicht: Es brauche „ein ausbalanciertes Budget mit einem kleinen Überschuss, damit man die Schulden zurückzahlen kann“. Daher würde Stronach eine „Flat Tax“ einführen, die die derzeitige Steuerquote jedoch beibehalten soll. Erst in fünf Jahren Budgetsanierung könne man daran denken, den Steuersatz auf 25 Prozent zu senken.

Viel Handfestes hatte Stronach jedoch nicht zu bieten: Im Hinblick auf die Verwaltungsreform nannte er wiederholt eine Reform der Sozialversicherungen, da es nicht „21 Sozialversicherungen - jeder mit Chauffeur und prächtigem Büro“ - brauche. In der Justizpolitik fordert seine Partei etwa die Wiedereinführung von Untersuchungsrichtern statt weisungsgebundener Staatsanwälte. Im Hinblick auf die EU-Politik hielt er an seinen Plänen für verschiedene „National-Euros“ fest und forderte zugleich einen „Marshallplan für Griechenland“.

Stronach hält sich für die „richtige Person“

Sendungsbewusstsein und ein gesundes Selbstbewusstsein sind Stronach nicht abzusprechen. Er sei die „richtige Person, um Österreich auf eine andere Ebene zu führen“, ist er überzeugt. Immerhin sei er „angesehen als einer der besten Wirtschaftsmanager“. Das könne man auch in seiner demnächst erscheinenden Autobiografie nachlesen, „ich glaub’, das wird ein Bestseller“. Wegen seiner Parteigründung sei der 27. September überhaupt ein Tag, „der in die Geschichte Österreichs und der Welt eingehen wird“.

An anderer Stelle sprach er von seinem Start in die heimische Innenpolitik als „einem der wichtigsten Tage in der Geschichte Österreichs“. Er werde das Land zum Guten ändern - weniger Politik, mehr Transparenz, mehr Fairness. „Wir könnten ein Musterland sein.“ Gerade dazu brauche es einen anderen Zugang als bisher: Die ÖVP sei nur „a Bankenpartei“, die SPÖ wiederum habe „die Arbeiter verraten“. Kein SPÖ-Funktionär habe je „Dreck unter den Fingernägeln gehabt“ oder besuche „ein öffentliches Bad“.

Kammern, Raiffeisen, Michi und Erwin

„Wie kommt die Regierung zustande in Österreich? Da setzen sich die Kammern zusammen und Raiffeisen, und dann mischt noch der (Wiener SPÖ-Bürgermeister, Anm.) Michi Häupl mit und der Erwin Pröll (Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann, Anm.). So kann das nicht weitergehen.“ Pröll sei überhaupt der „größte Schmähtandler“, so Stronach unter Verweis auf seinen einstmaligen Plan eines „Weltkugel-Vergnügungsparks“ in Niederösterreich und die damalige Rolle der niederösterreichischen Landespolitik dabei.

Mit seinen Sagern beschränkte er sich nicht auf das Inland. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel etwa ist mit ihrer EU-Politik aus Stronachs Sicht „entweder so dumm, dass sie nicht versteht, oder sie spielt mit den Banken mit“. Überhaupt sei die Währungsunion zum Scheitern verdammt: Wenn zwei Nachbarn sagen: „Mia tan uns z’samm, wir ham nua a Geldbörsl“, könne das nie funktionieren. Das sei ein „Naturgesetz“ und damit „stärker als menschliche Gesetze“.

Probieren wird man ja noch dürfen

Er sei „kein Politiker“, betonte Stronach - „als Politiker musst Dir Namen merken können“ - und gerade deshalb traue er sich seine selbst gestellte Aufgabe zu. Auf die Frage von ORF.at, was nun anders sei als bei seinen gescheiterten Versuchen eines Einstiegs in die kanadische Politik in den 80ern und 90ern, meinte Stronach in einem kurzen Anflug von Selbstkritik, er sei damals zu unerfahren gewesen. Nun wolle er sich außerdem „in den Spiegel schauen können“. Das könne er nur, wenn er sich sagen könne: „Du hast es zumindest probiert.“

Lukas Zimmer, ORF.at

Links:

• Teamstronach.at (offizielle Website)
• Stronach Institut
• SPÖ
• ÖVP