Berührungspunkte zu Rechtsextremen
Martin Graf (FPÖ) hat wieder einmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Der Dritte Nationalratspräsident steht wegen einer Tätigkeit in einer Privatstiftung unter Kritik. Der FPÖ-Politiker steht nicht zum ersten Mal im Rampenlicht: Vor allem Vorwürfe rechtsextremer Gesinnung wurden in der Vergangenheit laut.
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Der dreifache Familienvater Graf (geboren am 11. Mai 1960) war im Oktober 2008 vom Nationalrat mit großer Mehrheit zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Auch ein größerer Teil der Mandatare von SPÖ und ÖVP schenkte dem Freiheitlichen damals das Vertrauen - trotz Bedenken wegen Grafs Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Olympia, was vor allem von den Grünen heftig kritisiert wurde.
„Lebensbund“ zu Burschenschaft
Graf ist seit 1981 bei den Freiheitlichen aktiv, seit 1994 sitzt der studierte Jurist für die Partei im Nationalrat. Nur im Zuge des freiheitlichen Niedergangs nach dem „Putsch“ von Knittelfeld verlor er kurzfristig sein Mandat. Diese vierjährige Auszeit überbrückte Graf als Geschäftsführer im Forschungszentrum Seibersdorf, wo ihm vorgehalten wurde, in erster Linie Burschenschafter unabhängig von deren Kompetenz in wichtige Positionen gehievt zu haben.
Die Burschenschaft ist für Graf ohnehin wichtiger Teil seines Lebens. Bei der besonders weit rechts stehenden Olympia hatte der FPÖ-Politiker in seiner Jugend als schlagender Student angeheuert und ist heute dort „Alter Herr“. Einen Austritt aus der Burschenschaft lehnt er ab, auch wenn dort so rechtsradikale Gäste wie David Irving aufgetreten sein sollen - das gehe gar nicht, die Olympia sei ein Lebensbund, pflegt Graf in dieser Sache zu sagen.
Mitarbeiter mit Faible für „Nazi-Dreck“
Dass der langjährige Wissenschaftssprecher und frühere FPÖ-Vertreter in der Pensionsversicherungsanstalt überhaupt dazu kam, die Rolle eines Nationalratspräsidenten auszuüben, verdankte er zu einem guten Teil seiner Vorsitzführung im Banken-Untersuchungsausschuss. Während sich der Vorsitzende des parallel tagenden Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz, ständig Vorwürfen der Parteilichkeit ausgesetzt sah, führte der Freiheitliche die zweite heikle Materie zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
Insofern hatten SPÖ und ÖVP dann auch wenig Skrupel, in ihren Klubs eine Mehrheit für Graf zu suchen. Danach sorgten aber so manche Vorkommnisse für lange Gesichter bei Rot und Schwarz. So wurde öffentlich bekannt, dass Graf-Mitarbeiter Produkte des rechtsradikalen Aufruhr-Versandes bestellt hatten. Ihren Job räumen mussten sie von Graf aus aber nicht, auch wenn der Präsident selbst bestätigte, dass der Versand „Nazi-Dreck“ vertreibe. Das Duo ist mittlerweile freiwillig aus dem Parlament ausgeschieden.
Konfliktträchtig bis hin zum Fußballhobby
Daneben sorgten auch noch Einladungen von als bedenklich eingestuften Gastrednern wie Walter Marinovic sowie Attacken gegen den früheren Präsidenten der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, für Empörung. Graf hatte damals in einem Internetblog geschrieben, manche fragten sich schon, ob Muzicant nicht als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet werden sollte. Eine heftige politische Debatte war die Folge.
Für Aufsehen sorgten auch Ermittlungen gegen Graf wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida in Zusammenhang mit Ermittlungen beim Austrian Research Center (ARC) in Seibersdorf. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiens wurde die Immunität Grafs bereits 2009 aufgehoben.
Politisiert Graf einmal nicht, tritt der passionierte Raucher gerne gegen den Ball. Der FPÖ-Politiker ist einerseits Mitglied des parlamentarischen Fußballteams, andererseits auch ein zweites Mal Präsident - bei Hellas Kagran, einem Wiener Oberliga-Club. Selbst dort lässt ihn die Politik nicht ganz los. Drei Spielerinnen, die gegen ihn demonstriert haben sollen, wurden aus der Damen-Mannschaft gefeuert.
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