Einblicke in Mensdorffs Jagdgesellschaft
Der frühere Leiter des Bundesamts für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, hat am Dienstag als Auskunftsperson im Korruptions-U-Ausschuss bestätigt, dass er einmal beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly im Burgenland zur Jagd war. Die Einladung zum „Schnupperjagen“ sei von Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), gekommen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Einladung sei jedoch die erste und letzte zugleich gewesen, beteuerte Kreutner: „Wie ich dann gesehen habe, in welche Richtung das geht, habe ich alle weiteren Einladungen abgelehnt.“ Kreutner sagte, er sei ursprünglich von einer persönlichen Einladung Ulmers ausgegangen, den er seit gemeinsamer Bundesheer-Zeit und dem Studium in Innsbruck kenne. Daher habe er auch nur Jeans mitgenommen und sich fürs Abendessen ein Sakko leihen müssen.
„Eher formelles“ Abendessen
Ulmer habe bei der damaligen Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) gearbeitet, der Gattin von Mensdorff-Pouilly. „Ich war so naiv zu glauben, dass es eine private Einladung ist“, sagte Kreutner. Die Jagd sei ihm aber in eine „zu politiknahe Richtung“ gegangen. Er habe dort keine Gespräche zum Thema Behördenfunk geführt. Mensdorff-Pouilly habe er dort kennengelernt, sonst kenne er ihn nicht.
Kreutner betonte, er sei mit seinem Privatauto ins Burgenland angereist und eine Nacht geblieben. Nach dem „eher formellen“ Abendessen wurden am nächsten Tag Frischlinge gejagt. Da es sich nicht um eine persönliche Einladung Ulmers gehandelt habe, habe er keine weitere der zehn bis 15 Einladungen zu Jagden bei Mensdorff-Pouilly angenommen. Dass die Jagd offensichtlich „fremdfinanziert“ war, habe er jetzt aus Zeitungen entnommen, so der ehemalige BIA-Chef.
„Gemütliches Reden“ statt „Nacht am Hochsitz“
„Also man ist nicht die ganze Nacht am Hochsitz gesessen, sondern es war schon gemütlich, wo man reden konnte“, schloss der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner aus der Schilderung. Mensdorff-Pouilly habe das im U-Ausschuss anders dargestellt. Gegen Mensdorff-Pouilly wird in der Causa Behördenfunk wegen Korruptionsverdachts ermittelt, er soll Millionen vom siegreichen Bieter Motorola erhalten und weitergegeben haben. Der Lobbyist weist alle Vorwürfe zurück. Das BIA hat mehrmals Vorfälle rund um den Behördenfunk untersucht.
Als der Siemens-Manager Franz Geiger sich im Innenministerium beschwerte, dass der BMI-Beamte Peter Skorsch möglicherweise über einen Mittelsmann mit Motorola in Verbindung stehe und die Gespräche mit dem Mastertalk-Konsortium verzögere, hatte Ulmer einen Aktenvermerk angelegt. Schon eine Woche später wurde Geiger von BIA-Mitarbeitern befragt. Bei den Ermittlungen sei nichts strafrechtlich Relevantes gefunden worden, und jenseits des Strafrechts, etwa in Beschaffungs- oder Vergabefragen, habe das BIA kein Mandat gehabt, betonte Kreutner.
Maßgeblicher Akt spurlos verschwunden
Bei der Befragung zu einem im BIA nicht auffindbaren Akt konnte Kreutner keine Erkenntnisse bringen. Der im Innenministerium zum Thema Behördenfunk tätige Skorsch habe im März 2003 drei oder vier CDs mit Material angeboten, die von einem BIA-Mitarbeiter abgeholt und ausgewertet wurden. Diese CDs und der Akt sind offenbar im BIA nicht auffindbar. Nur ein handgeschriebener Zettel ist noch vorhanden, in dem auch der Name Mensdorff-Pouilly vorkommt. Die Handschrift konnte Kreutner nicht identifizieren.
Im Jahr 2007 seien die CDs noch im BIA vorhanden gewesen, betonte Kreutner am Dienstag. Er könne aber nicht „Kaffeesudlesen“ und wisse nicht, wo die Unterlagen heute seien. Kreutner erinnerte daran, dass er seit zweieinhalb Jahren keinen Zugriff mehr auf BIA-Akten habe, weil er nicht mehr dort tätig sei. Kreutner ist Vorsitzender der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg. Ihm werde vorgeworfen, „einerseits zu wenig und einerseits zu viel gemacht zu haben“, beklagte sich Kreutner.
Kreutner weist Vorwürfe von Petzner zurück
Das BIA habe sicher nicht auf Anweisung von Ulmer gehandelt und sich generell in der Causa nicht instrumentalisieren lassen wollen, sagte Kreutner. Für einen strafrechtlichen Verdacht sei kein substantiierter Beweis vorgelegen. Er nutzte zudem die Gelegenheit, um Vorwürfe von Petzner zurückzuweisen: Das BIA oder er selbst seien nicht gegen unliebsame Beamte vorgegangen. Das sei auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen bestätigt worden. Petzner könne das nur deshalb weiterhin behaupten, weil er als Abgeordneter immun sei.
Links:
