Strassers Ex-Mitarbeiter vor U-Ausschuss
Weitere Vorwürfe gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), hat am Dienstag vor den weiteren Befragungen zur Causa Blaulichtfunk im U-Ausschuss der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner publik gemacht. Demnach bestand das Innenministerium damals auf der Beschäftigung Mensdorff-Pouillys.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Informationen hat Petzner laut eigenen Angaben von einem Mitarbeiter eines Unternehmens, das sich ebenfalls an der umstrittenen Ausschreibung für den Digitalfunk der Blaulichtorganisationen beteiligte. Demnach habe Mensdorff dem Unternehmen damals seine Dienste angeboten - Ulmer jedoch zugleich zu verstehen gegeben, dass man Mensdorff-Pouilly beauftragen müsse, wenn man das Projekt haben wolle. Den Namen oder Arbeitgeber des Insiders wollte Petzner aus Gründen des Informantenschutzes nicht nennen.
Unternehmen schlug Ulmers „Angebot“ offenbar aus
Mensdorff-Pouilly habe dem Informanten zufolge auf Empfehlung Ulmers seine Dienste angeboten, berichtete auch die Zeitung „Österreich“ (Dienstag-Ausgabe). Verlangt habe der Lobbyist rund vier Millionen Euro, die in den Projektplanungskosten budgetiert worden seien. Ulmer habe einen entsprechenden Termin eingefädelt und in Richtung der Geschäftsführung gemeint, wenn das Unternehmen das Projekt haben wolle, müsse man den „Grafen“ beauftragen, heißt es in der Zeitung.
APA/Helmut Fohringer
Vorerst kennt nur Petzner die Identität seines Informanten
Die damalige Geschäftsführung sei aber auf das Angebot nicht eingegangen, weil es nicht mit den Compliance-Regeln, also dem „Ehrenkodex“ des Unternehmens, vereinbar gewesen sei. Petzner hält die Informationen für stichhaltig und glaubt, dass das Ministerium auch allen anderen Mitbewerbern gegenüber so gehandelt habe. Harald Schuster, Mensdorff-Pouillys Anwalt, wollte gegenüber „Österreich“ zu dem Papier nichts sagen: „Ich kenne es nicht.“ Er wies aber den Vorwurf der Bestechung zurück.
„Kleeblatt der Korruption“
Dem U-Ausschuss will Petzner das Schreiben nicht zur Verfügung stellen: Informantenschutz sei oberste Maxime, sagte er. Der Informant habe gemeint, die Informationen könne man verwenden, aber darum gebeten, das Dokument mit den Details nicht herzugeben. Der Staatsanwaltschaft habe er das Schreiben zur Verfügung gestellt, nachdem er mit der Behörde ausgemacht habe, dass die Identität des Informanten geschützt bleibt, so Petzner.
Darauf angesprochen, dass der U-Ausschuss ja von der Staatsanwaltschaft das Dokument verlangen könnte, sagte Petzner, es sei ausgemacht, dass jetzt zuerst einmal ermittelt wird. Aus Sicht des anonymen Informanten habe es sich um ein „Kleeblatt der Korruption“ gehandelt, so Petzner - mit Mensdorff-Pouilly, Ulmer, Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer und Strassers Ex-Mitarbeiter Wolfgang Gattringer, der am Dienstag zur Befragung in den U-Ausschuss geladen war.
Andere Parteien wollen Papier sehen
Die anderen Parteien zeigten naheliegenderweise reges Interesse an dem möglichen Beweis für Korruption bei der Blaulichtfunk-Vergabe. Der Grüne Peter Pilz ersuchte etwa Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne), das Schreiben des Informanten unverzüglich von der Justiz anzufordern. Unterstützung erhielt er von ÖVP und SPÖ. Moser kündigte an, ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft zu richten. Die FPÖ schloss sich mit Einschränkungen an und erklärte, falls eine Vorlage des Dokuments Ermittlungen behindern sollte, solle man davon absehen.
Petzner verwies erneut auf den Schutz des Informanten: Wenn der Ausschuss das Dokument habe, wäre die Identität des Informanten leicht herauszufinden. Er habe sich daher entschlossen, so Petzner, im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft einen Weg zu finden, wie diese zu den Informationen kommen könne, ohne dass der Informant um seinen Job fürchten müsse. Jetzt solle einmal ermittelt werden. Petzner verwies auch darauf, dass der Ausschuss auch auf andere Unterlagen aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst verzichtet habe.
Anklagebehörde wartet noch auf Unterlagen
Zur Aufregung und Verwirrung trug schließlich auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft bei: Diese bestätigte zwar, dass Ausschussvorsitzende Moser das Papier angefordert habe - das Papier selbst sei aber noch nicht in Händen der Anklagebehörde. Erst nach einer Prüfung werde entschieden, ob es an den U-Ausschuss übermittelt wird, erklärte Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek vorab. Das werde man jedoch nicht tun, „wenn dadurch Dinge öffentlich gemacht werden, die den Erfolg weiterer Ermittlungen gefährden könnten.“
Links:
