Auch Obama geht in die Offensive
Medienberichte über die Hintergründe vom Computervirus „Stuxnet“, tödliche Drohnenangriffe und vereitelte Al-Kaida-Anschläge sorgen seit Wochen für eine heftige Debatte in den USA. Da die heiklen Informationen direkt aus dem Weißen Haus stammen sollen, will die US-Justiz nun dem Datenleck auf den Grund gehen.
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Wie US-Justizminister Eric Holder zuletzt ankündigte, wurden zwei Staatsanwälte mit strafrechtlichen Ermittlungen zu den Vorfällen betraut. Ronald Machen aus Washington und Rod Rosenstein aus Maryland würden unabhängig voneinander agieren, so Holder nach Angaben des Onlineportals Politico. Laut Holder gefährde die unerlaubte Weitergabe geheimer Informationen die Sicherheit des Landes und seiner Bürger und könne nicht toleriert werden.
„Null Toleranz“
Zuvor sagte bereits US-Präsident Barack Obama, dass er für solche Lecks bereits seit seiner Amtseinführung eine Null-Toleranz-Politik betreibe. Damit reagierte er auf die Vorwürfe, wonach seine Regierung aus wahltaktischen Gründen geheime Informationen über die nationale Sicherheit an die Medien durchsickern lasse. Gleichzeitig bezeichnete Obama die Unterstellungen als „beleidigend“ und „falsch“. Wie Holder wollte auch Obama nicht sagen, ob die in den Medien geschilderten Informationen auch tatsächlich der Wahrheit entsprechen. Deshalb wurde auch nicht mitgeteilt, welche Fälle die Staatsanwälte überhaupt untersuchen.
APA/EPA/Michael Reynolds
Obama ging am Freitag in der Datenleckaffäre in die Offensive
In den vergangenen Wochen waren in Washington mehrmals vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gekommen. So soll Obama laut Zeitungsberichten Hackerattacken auf iranische Atomanlagen angeordnet und mit einer „Todesliste“ persönlich Ziele von Drohnenangriffen ausgewählt haben. Auch Details über einen vereitelten Anschlag des Terrornetzwerks Al-Kaida mit einer „Superbombe“ fanden sich in den Gazetten - als Quellen der durchgesickerten Informationen wurden brisanterweise explizit Regierungsvertreter genannt.
„Kaskade an undichten Stellen“
Die Debatte über das wiederholte Durchsickern von Regierungsinterna spitzte sich zuletzt deutlich zu. Mehrere hochrangige Kongressmitglieder geißelten die ihrer Ansicht nach gefährlichen Informationslecks und forderten eine zügige Aufklärung.
Es habe zuletzt eine „Kaskade an undichten Stellen in der Geheimdienstgemeinschaft“ gegeben, kritisierte der republikanische Senator Saxby Chambliss. Republikanische Kongressmitglieder äußerten zudem den Verdacht, das Weiße Haus selbst könne hinter der Lecks stecken, um Obama im laufenden Präsidentschaftswahlkampf als harten Sicherheitspolitiker aufs Schild zu heben.
Zuvor hatte unter anderen der prominente republikanische Senator John McCain den Verdacht geäußert, wonach das Weiße Haus selbst hinter dem Verrat stecke. Der Präsident selbst habe nicht ohne Wenn und Aber gesagt, dass das Weiße Haus für keines der Informationslecks verantwortlich sei, monierte McCain. Er rief nach einer „Sonderermittlung“. „Wenn Leute sagen, sie wollen nicht mit den USA zusammenarbeiten, weil sie uns keine Geheimnisse anvertrauen können, dann ist es ernst“, sagte auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses.
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