Meischbergers vergessene „Leistung“
Im U-Ausschuss geht es derzeit um die Übersiedlung der Justizbehörden in den Wiener City Tower im Jahr 2003, der für die Republik kein gutes Geschäft war, für Beteiligte im FPÖ-Umfeld aber schon. Außerdem steht das Immogeschäft Nordbergstraße auf dem Tapet - jener Deal, bei dem sich Walter Meischberger nicht mehr an seine „Leistung“ erinnerte - und fragwürdige Geldflüsse beim Linzer Finanztower.
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Die Übersiedlung von Justizbehörden im Herbst 2003 aus der Wiener Riemergasse in den City Tower der Baufirma Porr in Wien-Mitte war mit einer Provision von 607.476 Euro an den FPÖ-nahen Immobilienmakler Ernst Karl Plech verbunden. Böhmdorfer verteidigte die Zahlung am Montag im U-Ausschuss. Plech teilte die Provision damals mit FPÖ-Intimus Meischberger. Der Umzug unter dem damaligen Justizminister Böhmdorfer brachte dem Bund jedoch beträchtliche Mehrkosten durch eine höhere Miete.
Provision mit Meischberger geteilt
Für die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) geht es beim Justiztower um die Frage, wann das Justizministerium mit dem Anbieter erstmals Kontakt hatte. Plech habe nämlich seine Provision unter dem Titel „Alleinvermittler“ abgerechnet. Alleinvermittler kann laut Maklergesetz aber nur sein, wer einem Anbieter einen bisher unbekannten Interessenten vermittelt. Laut Aktenlage habe es aber bereits seit 1999 Kontakt gegeben, das Projekt sei dem Justizministerium also bekannt gewesen, so Moser.
Plech habe seine Provision für den Justiztower mit Meischberger geteilt, denn laut einer internen Vereinbarung sollte Meischberger bei Zustandekommen eines Mietvertrags mit dem Justizministerium 50 Prozent der Provision bekommen. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe der Einmietung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass für das Budget keine Mehrkosten entstünden. In Folge habe sich das Justizministerium die Mehrkosten durch höhere Prozesskosten von der Sozialversicherung geholt, so die Grüne.
„Wo woar mei Leistung?“
Am Nachmittag ging es im Ausschuss um den Verkauf des Objekts Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund durch die Telekom Austria (TA) an ein Porr-Konsortium. Kaufpreis waren 30,5 Mio. Euro, innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie mit einem Gewinn von 14 Mio. Euro weiterverkauft. Meischberger kassierte dabei eine Provision von 708.000 Euro. Die Republik musste auch dafür indirekt zahlen, da die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) das Gebäude wollte, das sie dann an die WU vermietet hätte. Warum die BIG nicht den Zuschlag bekam, ist unklar.
Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Deal dank eines abgehörten Telefonats, in dem Meischberger von Plech wissen wollte, wofür er die 708.000 Euro offiziell kassiert hatte und wo die Nordbergstraße überhaupt liegt, gipfelnd in der legendären Frage: „Wo woar mei Leistung?“ Plech konnte in der - unter Grasser ausgegliederten - BIG als Aufsichtsrat schalten und walten: Den Posten hatte er von Grasser bekommen und hätte sich dabei gerade in dieser Funktion wachsenden Einnahmeentfällen der BIG nach der Ausgliederung widmen müssen.
Sundt hat Rechnung „noch nie gesehen“
Ex-TA-Chef Heinz Sundt wurde am Montag im U-Ausschuss mit einer Rechnung konfrontiert, wonach die TA beim Verkauf des Objekts in der Nordbergstraße 600.000 Euro als „pauschale Vermittlungsprovision“ zahlte. Er habe die Rechnung noch nie gesehen und bis heute nichts von einer derartigen Provisionszahlung gewusst, sagte Sundt. An ein Gespräch mit WU-Rektor Christoph Badelt, wonach Sundt dem Rektor die begehrte Einmietung ins Gebäude zugesichert habe, konnte sich Sundt bei der Befragung nicht mehr erinnern.
In Summe lukrierte Plech aus den Immobiliengeschäften rund 1,2 Mio. Euro. Über eine halbe Million Euro soll er an Meischberger weitergegeben haben. Spitzenbeamte des Justizministeriums hatten am Montag im U-Ausschuss gesagt, sie hätten nichts von einer Tätigkeit Meischbergers bei der Causa City Tower gewusst oder bemerkt. Darüber hinaus ging es im U-Ausschuss am Dienstag mit dem Linzer Finanztower um einen weiteren umstrittenen Deal, bei dem nicht Plech in Erscheinung trat, sondern einmal mehr Lobbyist Peter Hochegger.
Die Konten „Karin“, „Natalie“ und „Walter“
Beim Finanztower Linz flossen 200.000 Euro von der Porr an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis. Der Großteil des Geldes ging von der Astropolis an ein Konto der Omega International in Liechtenstein, von dort landeten je 56.980 Euro auf den Konten „Karin“, „Natalie“ und „Walter“ - wohin auch die BUWOG-Millionenprovision aufgeteilt wurde. Die Justiz hegt den Verdacht, dass zwei der Konten Grasser und Plech zuzuordnen sind. Meischberger betont, dass alle drei Konten ihm gehören. Die oberösterreichischen Finanzbehörden haben sich in den Tower eingemietet. Die Justiz untersucht einen Korruptionsverdacht gegen Grasser.
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