„Standort ohne Vergleichsmöglichkeit“
Im Herbst 2003 sind Teile der Justizbehörden unter dem FPÖ-nahen Ressortchef und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer umgezogen - von der Wiener Riemergasse in den von der Porr errichteten City Tower. Für den Bund fielen dadurch eklatante Mehrkosten an, dafür sollen der FPÖ-nahe Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Walter Meischberger eine saftige Provision von 607.476 Euro kassiert haben.
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Am Montag wurde Böhmdorfer „als Auskunftsperson“ im Korruptionsuntersuchungsausschuss dazu befragt. Er ging in die Offensive und kritisierte die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser, dass sie ihn in einem Interview der Untreue bezichtigt habe: „Ich kämpfe hier um meine Reputation.“
„Anspruch halbiert“
Moser hatte bemängelt, dass das Projekt City Tower dem Justizministerium schon seit 1999 bekannt gewesen sei. Für sie ist daher „die Provision ungerechtfertigt“. Moser habe das nicht verstanden, reagierte Böhmdorfer auf die Vorwürfe. Der Anspruch Plechs auf Provision sei „gesetzlich entstanden“. Er selbst habe den Anspruch noch halbiert und daher ein „reines Gewissen“.
APA/Helmut Fohringer
Denn eigentlich sei eine Provision von drei Monatsmieten gesetzlich vorgeschrieben gewesen: „Ich kann Gesetze nicht aus der Welt schaffen, vor allem nicht als Justizminister. Plech hätte klagen können und wir hätten verloren.“ Dass Plech beim Justiztower aber offenbar gleich zweimal Provision kassierte - vom Justizministerium als Mieter über 600.000 und vom Vermieter, dem Baukonzern Porr, 520.000 Euro netto - wusste Böhmdorfer nicht, wie er im U-Ausschuss angab. Diese Doppelmaklerschaft sei zwar nicht der Regelfall, komme aber immer wieder vor.
Keine Mietersparnis
Das zuvor vom Justizministerium verfolgte Projekt „Rennweg“ sei für ihn nicht infrage gekommen, sagte Böhmdorfer. Es sei „zu wenig repräsentativ und keine ausreichende Infrastruktur“ vorhanden gewesen. Der City Tower war unter Justizminister Nikolaus Michalek laut Böhmdorfer 1999 verworfen worden, weil eine Flächenwidmung und Baubewilligung gefehlt hätten.
Mit der Übernahme des Standortes Riemergasse durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wurde es möglich, durch Kündigung das Gebäude zu verlassen. Das habe die Karten neu gemischt, so Böhmdorfer weiter. Durch Plech lernte er den City Tower kennen: „Dieser Standort hat überhaupt keine Vergleichsmöglichkeit - weltweit“, verteidigt der Ex-Justizminister seine Wahl. Auch die Miete im City Tower sei nicht überhöht gewesen.
Wirklich billiger wurde die Miete im City Tower gegenüber dem Standort Riemergasse nicht. Während beim Projekt Rennweg die Mehrkosten im Vergleich zur Riemergasse rund 13 Mio. Schilling pro Jahr bedeutet hätten, ist der City Tower um 39 Mio. Schilling teurer.
Provisionsvereinbarung mit Plech
Sein früherer Sektionsleiter Hermann Germ habe die Finanzierung des Projekts geprüft, so Böhmdorfer: „Es hat dazu keine bessere Alternative gegeben.“ Bei dem Gespräch Böhmdorfers mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser über dessen Zustimmung zum Projekt City Tower war Germ als Leiter der Budgetabteilung allerdings nicht anwesend. „Ich fand das Projekt in Ordnung, über die Provision würde ich eine längere Zeit diskutieren“, sagte Germ, der schon vor Böhmdorfer im U-Ausschuss befragt worden war.
Germ sagte, dass Böhmdorfer selbst das Projekt City Tower in Wien ins Spiel gebracht habe. Das zuvor vom Justizministerium verfolgte Projekt „Rennweg“ wurde 2001 fallengelassen. Die Frage Germs an Plech, ob es eine Provision gebe, beantwortete Plech, dass er mit Böhmdorfer darüber schon eine Vereinbarung getroffen habe.
Der von Germ verfasste Aktenvermerk mit der Frage nach einer Provisionsvereinbarung beantwortete Böhmdorfer handschriftlich. Demnach hieß es, dass Plech bei Vertragsabschluss 1,5 Monatsmieten Provision erhalten solle, sollte die Miete noch günstiger als in der Riemergasse sein, könne das auf zwei Monatsmieten steigen. Erst später wurde die tatsächliche Höhe der Provision für Plech von über 600.000 Euro bekannt.
Meischberger-Rolle unklar
Dass Plech seine Provision offenbar mit Meischberger teilte und ihm über 500.000 Euro gab, war Böhmdorfer und den hohen Justizbeamten den Aussagen zufolge unbekannt. Germ sei „höchst erstaunt“ gewesen, als er später im „Falter“ über die Provision an Meischberger gelesen habe. Auch der Ex-Justizminister konnte nichts zur Leistung Meischbergers sagen, da er keinen Kontakt zu ihm hatte.
Auch laut dem ehemaligen langjährigen Leiter der Präsidialsektion des Justizministeriums, Wolfgang Fellner, ist „er in der ganzen Geschichte nie untergekommen“.
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