15.000 Asylentscheidungen pro Jahr
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl steht vor seiner Verwirklichung. Das Innenministerium schickte Anfang April den Begutachtungsentwurf für eines der größten Prestigeobjekte der Verwaltungsreform aus.
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Die neue, dem Innenressort zugeordnete Behörde soll jährlich mehr als 15.000 asylrechtliche Entscheidungen, rund 13.500 fremdenrechtliche Bescheidverfahren und etwa 5.200 Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu bewältigen haben. Das heißt, das Bundesamt ist de facto für alles zuständig, was mit Aufenthalt im Asylbereich zu tun hat, auch für den humanitären Aufenthalt, den gut integrierte Zuwanderer erhalten können, die im Asylverfahren gescheitert sind.
Rot-Weiß-Rot-Card bleibt in Länderhand
Allerdings umfasst das Bundesamt nicht den gesamten Fremdenbereich. Denn das gesamte Feld der Ausländerbeschäftigung wird ausgeklammert, damit auch die Rot-Weiß-Rot-Card, bei der die Bezirkshauptmannschaften ihre Zuständigkeit behalten, erläuterte das Innenministerium auf APA-Anfrage. Ebenfalls nicht in die Kompetenz des Bundesamts fallen Grenzkontrollen, die Durchführung von Abschiebungen und die Polizeianhaltezentren, also Schubhaft.
Mehr Personal, schnellere Verfahren
Zuständig ist das Bundesamt hingegen für das gesamte Asylverfahren in erster Instanz und damit für die Gewährung von Asyl und subsidiärem Schutz. Als Berufungsinstanz dient vorläufig weiter der Asylgerichtshof, der später in einem Bundesverwaltungsgerichtshof aufgehen soll. Ebenfalls in Händen des Bundesamts wird das humanitäre Bleiberecht sein, bei dem bisher die Länder eine führende Rolle innehatten.
Einsparungen wird das Bundesamt fürs Erste dem Bund nicht bringen. Im Gegenteil heißt es im Begutachtungsentwurf, dass der Mehraufwand vor allem aufgrund des benötigten zusätzlichen Personals bei 8,3 Millionen Euro pro Jahr liegen wird. Allerdings erwartet man sich durch die verbesserten Synergien schnellere Verfahren, und diese sollen die Verweildauer in der Grundversorgung für Asylwerber verkürzen und somit auf diesem Gebiet Einsparungen bringen.
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