Friedliche Lösung der Krise gesucht
Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga haben den früheren UNO-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan zum gemeinsamen Sondergesandten für die Syrien-Krise berufen. Er rief am Freitag alle Konfliktseiten zur Kooperationsbereitschaft auf.
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Alle Seiten sollten den neuen Anlauf der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützen, „der Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen“, forderte Annan in einer in Genf veröffentlichten Erklärung. Er soll einen Stellvertreter aus der arabischen Welt zur Seite gestellt bekommen.
Das russische Außenministerium begrüßte die Ernennung Annans und erklärte sich zu einer „engen Zusammenarbeit“ mit ihm bereit. Die Berufung des „respektierten Staatsmannes“ Annan gebe Anlass zu der Hoffnung, dass die akuten politischen und humanitären Probleme in Syrien gelöst werden könnten. Russland und China hatten bisher mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat verhindert, dass eine Syrien-Resolution zustande kommen konnte.
APA/Local Coordination Committees LCC
Teile von Homs stehen seit Monaten unter Beschuss
Nationalrat „legitime Vertretung“
Bei dem ersten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ in Tunis wollen am Freitag 60 Staaten und Organisationen unter anderem über die Einrichtung von Sicherheitszonen oder „humanitären Korridoren“ in Syrien beraten. Zu der von der Arabischen Liga veranstalteten Konferenz sind auch Assad-Gegner wie der „Syrische Nationalrat“ unter Burhan Ghaliun und andere Oppositionsgruppen eingeladen, Vertreter der Regierung in Damaskus sind nicht dabei.
In einem Erklärungsentwurf heißt es, der „Nationalrat“ sei „eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen“. Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der syrischen Opposition gehofft hatten, bedeutet das jedoch nicht.
Militäreinsatz kein Thema
In dem Entwurf der Abschlusserklärung wird das Regime zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt“ aufgefordert. Internationale Organisationen müssten unverzüglich freien Zugang nach Homs und anderen belagerten Städten bekommen, um der Zivilbevölkerung helfen zu können. Ein militärisches Eingreifen steht offiziell nicht zur Debatte.
Der syrische Regimekritiker Louai Hussein, der von 1984 bis 1991 eingekerkert war, erklärte unterdessen, er und seine Mitstreiter von der Bewegung für den Aufbau des syrischen Staates lehnten jeden Beschluss der Konferenz der „Freunde Syriens“ ab, der eine Militärintervention enthalten sollte. „Das würden wir und die meisten Syrer als Angriff auf die Einheit Syriens verstehen“.
Kein Ende der Gefechte
Wenige Stunden vor Beginn der Konferenz in Tunesien beschoss die syrische Armee die Hochburgen der Protestbewegung mit schweren Geschützen. Freitagfrüh seien in der Stadt Homs fünf Erwachsene und ein Kind ums Leben gekommen, teilten Aktivisten mit.
Am Donnerstag seien landesweit 101 Menschen getötet worden, die meisten in den Provinzen Hama und Idlib. Im Zentrum von Damaskus explodierte am Donnerstagabend eine Bombe, die unter einem Fahrzeug mit einem Kennzeichen der Polizei platziert worden war. Verletzt wurde niemand. Ziel des Anschlages war möglicherweise ein Polizeioffizier, der in dem Viertel wohnt.
Initiative für humanitäre Hilfe
Auf Initiative der Schweiz begann am Donnerstag in Genf ein Treffen zur Koordination der humanitären Hilfe für Syrien. Diskutiert wurde unter anderem der Vorschlag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für eine tägliche zweistündige Feuerpause. Damit möchte das IKRK erreichen, dass die Menschen in den Kampfgebieten versorgt werden und Verletzte und Kranke abtransportiert werden können.
Am 20. Tag der Belagerung von Homs drang die syrische Armee am Donnerstag mit Panzern in die Hochburg der Opposition ein. Aufständische berichteten von einem anhaltenden Raketen-, Artillerie- und Granatenbeschuss mehrerer Stadtteile, wo sich Kämpfer der Regierungsgegner verschanzt haben.
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