Reaktionen an „Grenze der Hysterie“
Die Empörung, dass Russland auch bei einer entschärften Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Syrien ein Veto einlegte, war am Wochenende groß. Am Dienstag versucht Moskau nun über den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu vermitteln. Für die Aufregung nach dem Veto hatte er wenig übrig. Einige Reaktionen seien an der „Grenze der Hysterie“ gewesen.
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Der Sicherheitsrat habe übereilt über den Entwurf abgestimmt. Auch China, das ebenfalls ein Veto eingelegt hatte, wehrte sich gegen Vorwürfe, das chinesische Vorgehen sei eine „Lizenz zum Töten“ für das syrische Regime.
Angesichts der neuen Gewaltwelle in Syrien, insbesondere in der Stadt Homs, kann Russland aber offenbar nicht tatenlos zusehen. Noch am Montag plädierte Lawrow in einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, für eine Wiederaufnahme der Beobachtermission der Arabischen Liga. Zudem müssten die Bemühungen für den Beginn eines innersyrischen Dialogs verstärkt werden.
Treffen mit Assad
Einen ersten Schritt will Lawrow offenbar selbst machen. Gemeinsam mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, traf er nun Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Von Assad-Anhängern wurde Lawrow jubelnd begrüßt. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, die mehreren tausend Kundgebungsteilnehmer wollten Russland für die „Unterstützung Syriens und der eingeleiteten Reformen“ danken.
Lawrow zeigte bei seinem Syrien-Besuch Verständnis für das Vorgehen Assads im Konflikt mit der Opposition. „Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein“, sagte Lawrow zu Beginn des Treffens mit Assad. „Sie sind sich Ihrer (Verantwortung, Anm.) bewusst“, ergänzte Lawrow nach Angaben der russischen Agentur Interfax. „Es ist in unserem Interesse, dass die arabischen Völker in Frieden und Harmonie leben.“
Ansehen verloren
Der oppositionelle syrische Nationalrat erwartet kein positives Ergebnis von der Reise. „Wir fürchten, dass das russische Veto die syrische Führung zu weiteren Morden ermutigt“, sagte ein Ratsmitglied der Agentur Interfax. Russland habe sich gegen das syrische Volk gestellt. Auch Arabi gibt sich gegenüber Russland und China skeptisch. Beide hätten mit dem Veto an Ansehen verloren. Allerdings würden die arabischen Staaten weiterhin mit den beiden Ländern zusammenarbeiten, „weil wir sie brauchen“.
Russlands ablehnende Haltung gegenüber einer Syrien-Resolution hat durchaus realpolitische Hintergründe. So befindet sich in Syrien der einzige Marinestützpunkt Russlands im Mittelmeer. Zudem spielen geschäftliche Interessen eine Rolle - nicht zuletzt aufgrund der Waffenexporte.
USA wollen Druck erhöhen
Während Russland weiterhin auf einen Dialog setzt, wollen die USA den Druck auf Assad nun ohne die UNO erhöhen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte, müsse man angesichts des „kastrierten“ Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UNO verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten.
Zudem gebe es Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt für Assad in der eigenen Armee, hieß es aus dem US-Verteidigungsministerium. In letzter Zeit seien mehrere ranghohe Offiziere zur Opposition übergelaufen, sagte Pentagon-Sprecher George Little am Montag in Washington. Das sei „bemerkenswert“. Einzelheiten nannte Little aber nicht. Diplomaten zufolge arbeitet die EU an neuen Sanktionen gegen Syrien. „Eine neue Runde Finanzsanktionen liegt auf dem Tisch“, so ein EU-Diplomat am Dienstag gegenüber Reuters.
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