„Übertragene Weisung des Ministers“

Auch wenn mit Telekomregulator Serentschy ein zentraler Zeuge beim Auftakt des U-Ausschuss zu Korruptionsverdacht im staatsnahen Bereich nicht erschienen ist, die anderen Zeugenaussagen am Donnerstag waren durchaus brisant. Eine Gesetzesnovelle soll demnach nicht vom zuständigen Ministerium, sondern von einem Nutznießer, konkret der Telekom Austria, erstellt worden sein. Auch von einer „übertragenen Weisung“ des damals zuständigen Ministers Gorbach (FPÖ/BZÖ) war die Rede. Die Frage, ob auch Schmiergeld geflossen sei, blieb allerdings nach dem ersten U-Ausschuss-Tag offen.

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