Serentschy lässt Abgeordnete schäumen
Die erste Befragung eines Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären ist am Donnerstag ins Wasser gefallen. Telekomregulator Georg Serentschy sagte Mittwochabend per Mail ab, da er überraschenderweise seit Donnerstagfrüh nach einer anonymen Anzeige als Beschuldigter in der Telekom-Austria-Affäre geführt wird.
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Serentschy soll von Journalisten erfahren haben, dass gegen ihn ermittelt wird, und will laut der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) ohne vorherige Akteneinsicht nicht vor den Ausschuss treten. Man habe nach Eingehen der Anzeige Ermittlungen aufgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Serentschy werde in der Anzeige auch in Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung beschuldigt, der Verdacht habe sich aber bisher nach ersten Ermittlungen „nicht erhärtet“.
„Keine ausreichenden Entschuldigungsgründe“
Bei der Universaldienstverordnung geht es um den Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom Austria (TA), die dafür im Gegenzug dem früheren FPÖ/BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach Zahlungen geleistet haben soll. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Und auch wenn Serentschy in einer Aussendung beteuerte, er bitte aufgrund der Wendung in der Causa lediglich um eine zweiwöchige Verschiebung seiner Befragung, schäumten die Ausschussmitglieder.
Als Reaktion beschloss der Ausschuss einen Antrag auf eine Geldstrafe und eine neuerliche Ladung. Das BZÖ stimmte dagegen, da es die Verfehlung nicht bei Serentschy, sondern bei den anderen Fraktionen sieht. Moser sagte, sie habe Serentschy noch am Mittwoch erklärt, dass seine Anwesenheit nötig sei und er dann lediglich bei der einen oder anderen Frage Gründe darlegen könne, warum er sich der Antwort entschlägt. Es gebe keine ausreichenden Entschuldigungsgründe. Serentschy sei über die Rechtslage belehrt worden und trotzdem nicht erschienen.
Drohung mit polizeilicher Vorführung
Der Ausschuss habe beim Bezirksgericht Innere Stadt die Verhängung einer „angemessenen Ordnungsstrafe“ beantragt, so Moser. Weiters beschlossen wurde Serentschys neuerliche Ladung am 31. Jänner unter Androhung der polizeilichen Vorführung bei neuerlichem Nichterscheinen. Serentschy werde sich der Befragung vor dem Ausschuss nicht entziehen können, hatte der Abgeordnete Peter Pilz (Grüne) bereits zuvor betont.
Walter Rosenkranz (FPÖ) sprach von einem „rechtswidrigen Akt“ Serentschys. Ähnlich auch die Vertreter der anderen Parteien: Werner Amon (ÖVP) meinte, wenn der Regulator eine Ladung zum U-Ausschuss habe, „dann hat er auch hier zu erscheinen“. Hannes Jarolim (SPÖ) sagte, Serentscheys Nichterscheinen sei „sicherlich nicht rechtskonform“, zudem sei dieser ja nicht „irgendwer“, sondern Chef der RTR-Behörde.
Petzner wettert gegen „Vertuscherpartei“ ÖVP
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sah die Position seiner Partei bestätigt - man habe schließlich vorher gefordert, mit der Causa BUWOG und nicht der TA zu beginnen, da die Gefahr bestehe, dass Auskunftspersonen nicht erscheinen. Außerdem erneuerte Petzner seine Kritik an fehlenden beziehungsweise zu spät gelieferten Akten und protestierte mit einer schwarzen Ansteckrose gegen die „Vertuscherpartei“ ÖVP.
Im Hinblick auf dieses Thema beschloss der Ausschuss gemeinsam einen Antrag bezüglich einer Vollständigkeitserklärung von übermittelten Akten. Darin werden das Innen-, Justiz-, Finanz- und Verkehrsministerium aufgefordert anzugeben, ob die übermittelten Akten zu den ersten beiden Beweisthemen vollständig sind beziehungsweise wann mit der vollständigen Übermittlung zu rechnen sei. Moser sprach von einem „eindeutigen Signal“: Man akzeptiere den Status der Übermittlung nur dann, wenn Begründungen vorliegen, warum Akten nicht da sind.
Amon äußert brisante Vorwürfe
Der ÖVP-Abgeordnete Amon ließ seinerseits mit brisanten Vorwürfen in Richtung von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) aufhorchen, die er allerdings nicht konkretisierte. Er müsse insgesamt sagen, nach dem Aktenstudium sei er „überrascht“, welche Dimension der „Gesetzeskauf“ im Umfeld des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums „bis heute“ habe.
Wie Amon aus den Vernehmungsprotokollen zudem zitierte, soll in der Causa Telekom der ehemalige Manager des Unternehmens, Gernot Schieszler, vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass er mit Ex-Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer vereinbart habe, dass für eine Novellierung der Universaldienstverordnung rund eine Million Euro Schmiergeld fließen soll - „an wen auch immer“.
Pilz vs. Petzner
Geht es nach Pilz, habe sich bereits am ersten Tag der Zeugenbefragungen der Schmiergeldverdacht rund um Gorbach und das BZÖ bzw. eine BZÖ-nahe Werbeagentur bestätigt. Demnach seien im September 2006 mitten im Nationalratswahlkampf rund eine Mio. Euro von der Telekom in Richtung BZÖ geflossen, als Gegenleistung habe Gorbach in seiner letzten Zeit als Minister im Oktober 2006 die Telekom-Wünsche erfüllt. Durch zwei Weisungen habe die Telekom 40 Mio. Euro erhalten, habe der U-Ausschuss ans Licht gebracht, daher sei er mit dessen Arbeit „sehr zufrieden“, so Pilz weiter.
BZÖ-Mandatar Petzner wies das entschieden zurück und sprach von „Verschwörungstheorien im Kopf von Herrn Pilz“.
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