Unter Schüssel als RTR-Chef installiert
Als Georg Serentschy im Oktober 2002 an die Spitze der Telekomregulierungsbehörde RTR und damit indirekt zum Hüter über die Telefontarife bestellt wurde, war das Wehklagen der Mitbewerber des Ex-Monopolisten Telekom Austria (TA) groß. Die alternativen Netzbetreiber sahen in dem Telekommunikationsexperten der internationalen Beratungsagentur Arthur D. Little einen Freund der TA.
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Acht Jahre später, als zum zweiten Mal die Wiederbestellung von Serentschy anstand, hatte er sich bereits einen Fanclub unter den TA-Konkurrenten aufgebaut. Selbst T-Mobile und Orange als wichtigste Konkurrenten der TA-Tochter mobilkom rückten zum Rosenstreuen aus. Im November 2010 wurde dann sein Vertrag noch einmal bis 2013 verlängert.
Von Schwarz-Blau zum Behördenchef gemacht
Ganz friktionsfrei war die Bestellung des Ex-Beraters jedoch nicht. Lange Zeit galt August Reschreiter, Ex-Kabinettschef von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), als aussichtsreicher Kandidat. Dieser bewarb sich allerdings dann überraschenderweise nicht. An die Spitze der RTR kam Serentschy, damals 53 Jahre alt, unter dem seinerzeitigen FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold.
Serentschy löste damals den Wirtschaftsprofessor Heinrich Otruba ab, der den Job noch gerne weitergemacht hätte, aber nicht die Unterstützung der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte. Reichold meinte damals zur Bestellung von Serentschy, damit sei eine „ausgewogene und objektive Regulierungsarbeit“ weiter garantiert. Die Kritik der SPÖ über die Neubestellung des Telekomregulators bezeichnete die FPÖ damals als „völlig unangebracht“.
Von Faymann im Amt bestätigt
Spätestens im Jahr 2007 hatte sich aber der Gram der SPÖ über Serentschy gelegt, sein Job wurde unter dem damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verlängert. Kritik an der neuerlichen Bestellung kam allerdings von einem der Mitbewerber, Robert Marschall, der sich mit seiner Firma Tricotel unter anderem um die vierte Handylizenz beworben hatte, die dann an tele.ring ging. Es habe sich um eine „alles andere als transparente Postenvergabe“ gehandelt, da es kein öffentliches Hearing gegeben habe, kritisierte Marschall. Insgesamt waren damals fünf Bewerbungen für die Funktion eingegangen.
Umstrittene Universaldienstverordnung
Als Leiter der RTR ist Serentschy indirekt Hüter der Telefonietarife in Österreich. Denn seine Behörde regelt - wenn sich die Betreiber nicht selbst einig werden, was meist der Fall ist -, welche Zusammenschaltungsentgelte die Netzanbieter untereinander verrechnen, wenn ein Anruf von einem Netz ins Netz des Mitbewerbers übergeben wird. Sie regelt auch, wie viel einander die Anbieter beim Universaldienst zahlen. Genau dieser Dienst ist es, der Serentschy nun in Schwierigkeiten bringt.
Der Universaldienst wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) im Jahr 2003 geregelt. Das Gesetzeswerk wurde damals unter „extremem Zeitdruck“ erstellt, merkte damals der Leiter des Bereichs Post und Telekom im Infrastrukturministerium, Alfred Stratil, an. Unter dem Nachfolger von Reichhold, Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), kam es zu einer Novelle der Universaldienstverordnung, die der TA rund zehn Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen gebracht haben soll und wo es in der Folge zu Zahlungen der TA an Gorbach gekommen sein soll - was dieser vehement bestreitet.
0800er-Privileg für TA
Die Universaldienstverordnung (UDVO) regelt die flächendeckende Mindestversorgungspflicht mit Telekomdienstleistungen. Darin enthalten sind Vorgaben zur Versorgung entlegener Gebiete mit Telefonzellen („öffentliche Sprechstellen“) sowie zur gebührenfreien Erreichbarkeit von Telefonnummern. Dazu zählen zum Beispiel Notrufdienste und Telefonauskunftsdienste. „Ungehinderter“ Zugang muss laut der UDVO zu allen Rufnummernbereichen bestehen.
Gegen Ende seiner Amtszeit, zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007, änderte Gorbach die Novelle. Die Novelle, die im Bundesgesetzblatt vom 24. Oktober 2006 veröffentlicht wurde, nahm die kostenlosen Mehrwertnummern (0800, 0810 und 0820) vom ungehinderten Zugang aus. Dadurch ermöglichte Gorbach der TA als Marktführer und Ex-Monopolisten, von den privaten Mitbewerbern künftig eine Gebühr für 0800-Anrufe in TA-fremde Netze einzuheben.
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