Koalitionsstreit entfacht
Mit seinem Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge hat der britische Premier David Cameron auch innerhalb der eigenen Reihen einen heftigen Streit ausgelöst. Am Montag verteidigte er seine Blockade beim EU-Gipfel zur Euro-Rettung als Akt des nationalen Interesses. Großbritannien spiele in der EU weiter ganz vorne mit, wies Cameron im britischen Unterhaus jede Kritik zurück.
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„Großbritannien bleibt ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union, und die Ereignisse der vergangenen Woche haben das in keinster Weise geändert“, sagte Cameron im Parlament. „Unsere Mitgliedschaft in der EU ist von zentralem nationalem Interesse.“ In Bereichen wie etwa der Verteidigungspolitik sei man Vorreiter.
Cameron hatte sich beim EU-Gipfel gegen eine Lösung der Euro-Krise gestellt und damit verhindert, dass sich alle 27 Länder gemeinsamen Regeln unter anderem für mehr Haushaltsdisziplin unterwerfen. Die anderen EU-Staaten wollen das nun ohne die Briten angehen.
Miliband: „Hat uns Stimme genommen“
Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, bei den Verhandlungen über mehr Haushaltsdisziplin in der vergangenen Woche versagt zu haben. Er habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Großbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. „Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme genommen.“ Cameron habe in Brüssel keinesfalls ein Veto eingelegt, sondern sei von der Entscheidung der anderen Mitglieder einfach überrollt worden. „Das nennt man verlieren, das nennt man besiegt werden, das nennt man: Großbritannien im Stich lassen“, sagte Miliband.
Cameron habe die britische Wirtschaft nicht geschützt, sondern sie in Gefahr gebracht. Die hitzige Diskussion wurde von lauten Rufen von Parlamentariern begleitet.
Clegg blieb Diskussion fern
Cameron sieht sich nicht nur Angriffen aus der Opposition ausgesetzt, sondern auch vom Koalitionspartner. Der Chef der europafreundlichen Liberaldemokraten, Nick Clegg, hatte die Entscheidung als schlecht für Großbritannien bezeichnet. Der Unterhaus-Diskussion am Montag blieb er fern. Er habe nicht von der Debatte ablenken wollen, so Clegg. Seine Position sei klar: Er sei nicht derselben Meinung wie Cameron. Dessen Europa-Kurs sei schlecht für den Arbeitsmarkt und das Wachstum.
Massive Kritik bekommt Cameron auch aus den Regionen: Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond warf Cameron einen „groben Fehler“ vor. Sein walisischer Amtskollege Carwyn Jones drückte sein Bedauern aus. Salmond will unter anderem eine Antwort auf die Frage, warum Cameron die Regionalregierungen in Edinburgh, Cardiff (Wales) und Belfast (Nordirland) nicht vorab von seiner Absicht unterrichtet hatte.
Cameron verteidigt „bescheidene“ Forderungen
Cameron hatte sich vor allem gegen eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte gewehrt, da eine solche das Londoner Bankenviertel treffen und Institute zum Wegzug bewegen könnte. Da keine zufriedenstellenden Schutzklauseln vorgesehen worden seien, habe er die Pläne nicht unterstützen können, sagte er. Seine Forderungen seien „bescheiden, vernünftig und wichtig“ gewesen. Es sei keinesfalls darum gegangen, den Banken ein Spielfeld offenzuhalten. In der britischen Bevölkerung stößt die EU-Skepsis von Cameron jedenfalls auf Zustimmung. 57 Prozent begrüßen einer aktuellen Umfrage von „The Times“ zufolge das Vorgehen des Premiers.
Finanzplatz London tatsächlich geschont?
Cameron wollte gerade für London als größten Finanzplatz Europas Vorteile herausschlagen. Er wollte als Gegenzug für seine Zustimmung ein Vetorecht bei künftigen Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung. Darauf sind die anderen EU-Partner aber nicht eingestiegen. Gegenüber BBC zeigten sich Experten zudem skeptisch, ob Cameron dem Finanzplatz London tatsächlich geholfen hat.
Mit seiner Blockade habe er in der EU viele Möglichkeiten verspielt - vor allem wenn es darum geht, die gemeinsame Wirtschaftspolitik weiter mitzugestalten: Auf ein Entgegenkommen bei Wünschen dürften die Briten in Zukunft nicht hoffen. Cameron setze zudem die Zugehörigkeit zum gemeinsamen Wirtschaftsraum aufs Spiel. Für zukünftige Investoren sei das genauso gefährlich wie für diejenigen, die jetzt schon in Großbritannien sind. Bei den internationalen Konzernen würde sich bereits Unruhe breitmachen.
Unter den weit über 1.000 Geldhäusern in der Londoner City ist ein Großteil nicht in britischer Hand. Allein aus Deutschland und Frankreich haben sich mehr als 100 Finanzinstitute an der Themse angesiedelt. „Die nationalen Regierungen werden sie auf die eine oder andere Weise drankriegen“, sagte ein Sprecher der Britischen Bankenvereinigung im „Evening Standard“.
Ungewöhnlich harte Worte von Rehn
Am deutlichsten zu hören im Chor der internationalen Kritiker war am Montag EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner, Anm.) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren“, sagte der Finne mit Blick auf Cameron.
Sarkozy zieht „Spaltung Europas“
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach am Montag gar von einer Spaltung Europas: „Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert“, sagte Sarkozy gegenüber „Le Monde“ (Dienstag-Ausgabe). Einen Austritt Großbritanniens aus der EU lehnt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hingegen ab: „Wir brauchen Großbritannien.“
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hält aber ein Einlenken Großbritanniens nicht für ausgeschlossen: „Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein.“ Wie lange das dauere, könne sie aber nicht sagen. „Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen“, so Reding. Das Land sei zu sehr „verzahnt mit Europa“.
Als „feige“ bezeichnete der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, den britischen Premier. Er forderte einen Volksentscheid, ob das Land in der EU bleibe oder nicht: „Aber das Drinbleiben und die Entwicklung der EU zu blockieren ist falsch und gefährlich.“
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